ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2010Gesundheitsreform: Kein Mut zum Wandel

EDITORIAL

Gesundheitsreform: Kein Mut zum Wandel

Meißner, Marc

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Nach acht Monaten im Amt legte die schwarz-gelbe Koalition nun erstmals ein Konzept für eine Gesundheitsreform vor. Von Philipp Röslers einkommensunabhängiger Gesundheitsprämie ist allerdings wenig geblieben: Der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) soll 2011 von bisher 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Dementsprechend müssen Arbeitnehmer künftig 8,2 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen und Arbeitgeber 7,3 Prozent. Dies bringt den Krankenkassen geschätzte sechs Milliarden Euro und stopft einen großen Teil der elf Milliarden Euro großen Finanzierungslücke, die für das kommende Jahr prognostiziert wurde.

Dies soll allerdings die letzte Beitragssatzerhöhung sein, erklärte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Der Beitrag der Arbeitgeber wird festgeschrieben, und weitere Ausgabenerhöhungen der GKV sind vom Arbeitnehmer zu zahlen. Das soll über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschehen, deren Höhe die Kassen dann frei bestimmen können. Bisher dürfen sie ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten.

Damit es bei steigenden Zusatzbeiträgen nicht zu einer Überforderung der Arbeitnehmer kommt, ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Dieser soll greifen, wenn die Kassen von einem Versicherten mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens verlangen. Vom Staat erhält er dann einen Ausgleich, der ihm direkt über die Lohnabrechnung zukommen soll. Dafür will der Bund 2011 zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern zur Verfügung stellen.

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So selbstzufrieden wie Rösler das Konzept am Dienstag in Berlin präsentiert hat, könnte man meinen, ihm wäre der ganz große Wurf gelungen. Dabei kann von einer Reform kaum die Rede sein. Mit der Beitragssatzerhöhung auf 15,5 Prozent kehrt der Ge­sund­heits­mi­nis­ter lediglich zum Stand vor dem Konjunkturpaket II zurück, denn im Zuge dessen wurde 2009 der Beitragssatz gesenkt. Dies mag zwar praktisch sein, um schnell die drohenden Defizite auszugleichen, aber vom versprochenen Wandel in der Gesundheitspolitik ist hier nichts zu sehen.

Von einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie sind vorerst nur die unbegrenzten Zusatzbeiträge geblieben. Die soziale Absicherung wirkt dabei eher wie ein Etikettenschwindel, greift sie doch erst, wenn ein Pflichtversicherter schon mehr als zehn Prozent seines Bruttoeinkommens an die GKV überweist. Auch wenn die Kassen wahrscheinlich vor 2012 keine weiteren Zusatzbeiträge erheben werden, ist danach mit einem rasanten Anstieg zu rechnen. Woher die Steuermittel für den Sozialausgleich dann kommen sollen, bleibt ein Rätsel. Denn was in Röslers Konzept völlig fehlt, sind Ideen, um die Ausgabensteigerung in der GKV in den Griff zu bekommen. Hier mangelt es der Koalition an Mut, auch grundlegende strukturelle Veränderungen im Gesundheitssystem vorzunehmen. Das ist zu wenig für eine sogenannte Reform, die laut Rösler „den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems“ darstellt.

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