ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2010Bürokratieabbau: Einfach kann sehr schwierig sein

POLITIK

Bürokratieabbau: Einfach kann sehr schwierig sein

Dtsch Arztebl 2010; 107(28-29): A-1390 / B-1229 / C-1209

Müller, Carl-Heinz; Kriedel, Thomas

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Die ärztlichen Körperschaften wollen Bürokratieaufwand und -kosten in den Arztpraxen messen – vor allem, um weiteren Auswüchsen vorbeugen zu können.

Zu wenig Honorar und zu viel Bürokratie – beides vergällt vielen Vertragsärztinnen und -ärzten die Freude am Beruf. Überflüssiger Papierkram in Form von Dokumentationen und Anfragen von Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst kostet Geld und vor allem wertvolle Zeit, die für die Arbeit mit den Patienten verloren geht. Eine überbordende Bürokratie in den Praxen droht zu einem Wettbewerbsnachteil für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) im Werben um den ärztlichen Nachwuchs zu werden.

Foto: Georg J. Lopata
Foto: Georg J. Lopata
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Das Thema der Entbürokratisierung und der besseren Regulierung steht schon seit längerem auf der politischen Agenda. Die konkretesten Reformschritte hat die Bundesregierung 2006 mit der Einführung des Standardkosten-Modells (SKM) eingeleitet. Ziel war es, zunächst die bürokratischen Belastungen durch Vorschriften zu messen, um diese dann bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wurde eine Ex-ante-Messung vorgeschrieben. Das heißt, dass seither alle Bundesministerien die zu erwartenden bürokratischen Belastungen ermitteln müssen, bevor sie einen Gesetzentwurf einbringen.

Im Rahmen des SKM werden bürokratische Belastungen, die aus Informationspflichten resultieren, quantifiziert und die damit verbundenen Kosten ausgewiesen. Für Ärzte stellt zum Beispiel das Ausfüllen von Formularen für Krankenkassen oder die KV eine Informationspflicht dar. Gemessen wird die Zeit, die in der Regel benötigt wird, um eine Informationspflicht zu erfüllen, der Tarifsatz, die Zahl der von der Informationspflicht Betroffenen und die Häufigkeit der Erfüllung, um daraus die jährlichen Bürokratiekosten zu errechnen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) überwacht die Anwendung des SKM auf der Bundesebene. Das Gremium, das im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, überprüft alle Gesetze und Verordnungen vor ihrer Verabschiedung daraufhin, ob

  • die zu erwartenden Bürokratiekosten auf Grundlage des SKM klar ausgewiesen sind
  • weniger belastende Alternativen ausreichend geprüft wurden und
  • die am wenigsten belastende Alternative ausgewählt wurde.

Der NKR spricht sich seit Jahren dafür aus, dieses System auf die Sozialversicherungsträger auszuweiten. Einer Arbeitsgruppe für den Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehören unter anderem Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an.

Die KV Westfalen-Lippe (WL) hat in Kooperation mit der KBV im Jahr 2006 die Bürokratiekosten für Vertragsärzte gemessen. Diese beliefen sich auf schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro jährlich, wobei die Dokumentation radiologischer Leistungen, der Einzug der Praxisgebühr und die Dokumentation der Gesundheitsuntersuchung die kostenträchtigsten Normen darstellten.

Es hat sich allerdings gezeigt, dass der Versuch, Normen zu vereinfachen, ein komplizierter und langwieriger Prozess ist. Die KVWL und die KBV haben deshalb auf diesem Feld eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Nach dem Vorbild der Bundesregierung wollen sie jetzt darüber hinaus mit der Ex-ante-Messung von Normen beginnen. So wird zum Beispiel die Einführung der Codierrichtlinien in die ambulante Versorgung durch eine Bürokratiekostenmessung begleitet, um Belastungen zu identifizieren und diese möglichst zu minimieren. Neben einer Verminderung der Bürokratielast für die Ärzte erhoffen sich die Körperschaften von dieser Strategie langfristig einen Wandel der Regulierungsmentalität. Denn bislang sind Bürokratiekosten unsichtbare Kosten. Werden diese künftig offengelegt, könnte das zu einer besseren Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Festlegung neuer Rechtsnormen führen. Langfristig will die KBV auch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss als untergesetzlichen Normgeber in diesen Prozess einbinden. Sie schlägt deshalb vor, analog zum NKR ein Kontrollgremium für bessere Regulierung im Bereich der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung einzurichten. Denn auch in Sachen Bürokratie gilt: Vorbeugen ist besser als heilen.

Dr. med. Carl-Heinz Müller, KBV

Dr. rer. soc. Thomas Kriedel, KV-WL

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