ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2010Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Sorge um die Versorgung

POLITIK

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Sorge um die Versorgung

Dtsch Arztebl 2010; 107(28-29): A-1386 / B-1226 / C-1206

Rieser, Sabine

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Fast wäre die Konferenz ausgefallen, weil Minister anderswo waren, so bei der Bundespräsidentenwahl. Doch es gibt Beschlüsse, darunter zum Hausärztemangel und zur Influenza-Pandemie.

Mit der Gesundheitspolitik des Bundes sind derzeit viele unzufrieden. Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) hat sich bei ihrem jüngsten Treffen in Hannover allerdings gelobt, zumindest im Hinblick auf die Bewältigung der sogenannten Neuen Influenza im Jahr 2009.

● Influenza-Pandemie: Die Minister und Senatoren „stellen fest, dass die Länder gut vorbereitet waren und die Herausforderung durch das Zusammenwirken aller Beteiligten erfolgreich bewältigt wurde“, heißt es im Beschluss zu diesem Thema. Allerdings wird der Bund erneut aufgefordert, sich an den Ausgaben zu beteiligen: Er solle die Kosten für nichtverbrauchten Impfstoff übernehmen. Die Länder verlangen, dass in Zukunft generell der Bund die Kosten der Impfstoff- und Arzneimittelbeschaffung für den Pandemiefall tragen solle. Auch die Bedingungen, unter denen Krankenkassen dann die Kosten von Impfungen übernehmen, müssten zuvor klar geregelt werden.

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In ihrem Beschluss verweist die GMK darauf, dass Bund und Länder derzeit die Abläufe während der Pandemiewelle evaluierten. Eine ihrer Forderungen lautet, die Festlegungen der WHO zu den Pandemiephasen nicht einfach zu übernehmen, sondern sie auf Basis einer Risikoabschätzung des Robert-Koch-Instituts in einem Abstimmungsprozess von Bund und Ländern zu modifizieren.

Die GMK hat eine Vielzahl weiterer Beschlüsse gefasst (siehe auch „Randnotiz“ zur Leichenschau):

● Öffnung der Krankenhäuser für die hochspezialisierte ambulante Versorgung. Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. Heiner Garg (FDP) konnte die GMK nicht davon überzeugen, dass eine Präzisierung des Zulassungsverfahrens notwendig wäre. Garg wollte durch Vorgaben eine einheitliche und rechtssichere Umsetzung erreichen. Der FDP-Politiker hatte zudem vorgeschlagen, die Kassenärztlichen Vereinigungen stärker einzubinden und einen regelmäßigen Qualifikationsnachweis der behandelnden Krankenhausärzte vorzusehen. Die GMK hat die Arbeitsgemeinschaften der Obersten Landesgesundheitsbehörden lediglich gebeten, das Zulassungsverfahren zu überprüfen.

● Medizinische Versorgung: Der Konzentrationsprozess bei den Krankenkassen und die Tendenz zu Selektivverträgen erschwerten es den Ländern zunehmend, die umfassende medizinische Versorgung in der Region zu gewährleisten, heißt es. Die GMK will deshalb unter anderem erreichen, dass alle Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern mit Auswirkungen auf die Versorgung im Land von den Aufsichtsbehörden geprüft werden.

Wie viele andere sieht auch die GMK in einer verbesserten, sektorenübergreifenden Bedarfsplanung eine dringliche Aufgabe. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass sie im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss bei Entscheidungen zu Fragen der Bedarfsplanung beteiligt werden.

● Hausärztliche Versorgung: Die GMK mahnt größere Anstrengungen zur Förderung an und verweist auf die vielen Vorschläge, die diskutiert werden. So werden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und Kultusministerkonferenz gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Medizinstudierende mit einem besonderen Interesse an der Primärversorgung gezielt gefördert werden können. Auch der Ausbau allgemeinmedizinischer Lehrstühle, die Reform der Approbationsordnung mit dem Ziel, den Erwerb hausärztlichen Wissens zu stärken, bessere Hospitationsmöglichkeiten für angehende Studierende in hausärztlichen Praxen oder Patenschaftsprogramme zwischen medizinischen Fakultäten und Hausarztpraxen befinden sich auf der Wunschliste. Die GMK fordert zudem, dass ein Abschnitt des praktischen Jahres verpflichtend im hausärztlichen Bereich absolviert wird.

Sabine Rieser

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