ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/2010Niederlassungsfreiheit: Keine Diskriminierung durch spanisches Dekret

RECHTSREPORT

Niederlassungsfreiheit: Keine Diskriminierung durch spanisches Dekret

Dtsch Arztebl 2010; 107(28-29): A-1423 / B-1259 / C-1239

Berner, Barbara

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Spanische Rechtsvorschriften, die die Errichtung einer neuen Apotheke davon abhängig machen, dass vorher eine behördliche Erlaubnis vorliegt und so die Zulassung steuern, sind grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Zwar stellen die in einem asturischen Dekret festgelegten Voraussetzungen, die mit der Bevölkerungsdichte und der Mindestentfernung zwischen Apotheken in Zusammenhang stehen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Jedoch können sie gerechtfertigt sein, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen erstens diskriminierungsfrei angewandt werden, zweitens durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, drittens geeignet sein, das mit ihnen verfolgte Ziel zu erreichen, und viertens nicht über das Erforderliche hinausgehen.

Die spanischen Beschränkungen haben das Ziel, eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies ist ein zwingendes Allgemeininteresse, das geeignet ist, die Regelung zu rechtfertigen. Somit kann ein EU-Mitgliedstaat wie Spanien rechtmäßig ein System zur territorialen Verteilung auf regionaler Ebene einrichten, das heißt, einzelnen Regionen die Aufgabe übertragen, die Verteilung von Apotheken innerhalb ihres Gebiets zu organisieren.

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Allerdings verlangt die Niederlassungsfreiheit, dass die im Rahmen eines behördlichen Erlaubnisvorbehalts anwendbaren Kriterien nicht diskriminierend sind. Nach dem asturischen Dekret wird für berufliche Verdienste, die in Asturien erworben wurden, ein Aufschlag von 20 Prozent gewährt. Bei Punktegleichheit mehrerer Bewerber werden die Zulassungen in einer Reihenfolge vergeben, die bestimmten Kategorien Vorrang einräumt. So werden Bewerber bevorzugt, die in Asturien ihren Beruf ausgeübt haben.

Diese Auswahlkriterien haben gegenüber Angehörigen anderer EU-Staaten diskriminierenden Charakter und stehen somit der Niederlassungsfreiheit entgegen. (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: C-570/07 und C-571/07) RAin Barbara Berner

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