ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2010Krankenhäuser: Freizeitausgleich in Ruhezeit rechtens

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Krankenhäuser: Freizeitausgleich in Ruhezeit rechtens

Dtsch Arztebl 2010; 107(30): A-1430 / B-1266 / C-1246

Osterloh, Falk

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Nach dem Dienst zunächst unbezahlte Ruhezeit und danach bezahlten Freizeitausgleich: Darauf haben Ärzte keinen Anspruch. Foto: dpa
Nach dem Dienst zunächst unbezahlte Ruhezeit und danach bezahlten Freizeitausgleich: Darauf haben Ärzte keinen Anspruch. Foto: dpa

Klinikärzte haben keinen Anspruch auf einen Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste, die außerhalb ihrer Ruhezeit liegen. Das erklärte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Juli – 6 AZR 78/099) und wies die Klage eines Bremer Assistenzarztes ab, der gegen die Gewährung von Freizeitausgleich in seiner gesetzlichen Ruhezeit geklagt hatte.

Der Arzt habe keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen, stellten die Richter klar. Denn das Gesetz schreibe dem Krankenhaus nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung es sicherstelle, dass der Arzt nach seiner Arbeit und während seiner Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung her- angezogen werde. Erfolge der Freizeitausgleich in der Ruhezeit, sei der entstehende Entgeltanspruch, der im hier geltenden Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) festgelegt ist, abgegolten.

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Zwischen 2007 und 2010 hatte der Kläger außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden geleistet. Entsprechend dem TV-Ärzte/VKA wurden neun Stunden davon als Arbeitszeit gewertet. Der Kläger erhielt anschließend einen Freizeitausgleich und musste am Folgetag nicht arbeiten. Die verbleibende Stunde Arbeitszeit wurde vergütet. Der Kläger sollte nun seine Freizeit im Anschluss an den Bereitschaftsdienst in der gesetzlichen Ruhezeit nehmen. Der Kläger hielt dies für unzulässig und verlangte für den Freizeitausgleich eine Vergütung. fos

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