ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2010Überleitung des Chefarztgehalts auf den neuen Tarifvertrag: Überraschende Entscheidung

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Überleitung des Chefarztgehalts auf den neuen Tarifvertrag: Überraschende Entscheidung

Dtsch Arztebl 2010; 107(30): A-1489 / B-1321 / C-1301

Baur, Ulrich

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Obwohl fast alle Urteile der Landesarbeitsgerichte die Überleitung in den Tarifvertrag-Ärzte/VKA, Entgeltgruppe IV, bestätigt haben, war das Bundesarbeitsgericht anderer Meinung.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 den Anspruch von Chefärzten verneint, aus der Vergütungsgruppe I des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) in die Entgeltgruppe IV des Tarifvertrags-Ärzte/VKA übergeleitet zu werden. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann als Sensation bezeichnet werden. Denn fast alle Urteile der Landesarbeitsgerichte hatten zuvor in der Berufungsinstanz den Anspruch auf Überleitung in den Tarifvertrag-Ärzte bejaht.

In der Vergangenheit wurde das Festgehalt des Chefarztes in seinem Vertrag in der Regel in Anlehnung an die Vergütungsgruppe I des Bundesangestelltentarifvertrags vereinbart. Ebenso regelmäßig war die Höhe dieses Gehalts an den jeweils geltenden Vergütungstarifvertrag gekoppelt. Ferner enthielt die Vergütungsvereinbarung in aller Regel auch eine sogenannte Ersetzungsklausel, wonach im Fall der Ersetzung des Bundesangestelltentarifvertrags oder des maßgebenden Vergütungstarifvertrags durch einen anderen Tarifvertrag an die Stelle der vereinbarten BAT-Vergütungsgruppe die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrags treten soll.

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Mit Wirkung vom 1. August 2005 hatte die Gewerkschaft Verdi mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vereinbart. Kurz zuvor war der Marburger Bund aus der langjährigen Tarifgemeinschaft ausgetreten und hatte angekündigt, einen neuen, arztspezifischen Tarifvertrag mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbaren zu wollen. Dieses Ziel wurde erreicht, so dass mit Wirkung vom 1. August 2006 der Tarifvertrag-Ärzte/VKA in Kraft trat.

Da im Überleitungsvertrag zum Tarifvertrag-Ärzte/VKA ausdrücklich dieser Tarifvertrag als Ersetzungstarifvertrag zum Bundesangestelltentarifvertrag und zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vereinbart worden war, lag es nahe, dass Chefärzte von ihrem Krankenhausträger eine Überleitung in den Ärzte-Tarifvertrag verlangten, und zwar in die Entgeltgruppe IV. Diese Entgeltgruppe sollte für den zum ständigen Vertreter des Chefarztes bestellten Oberarzt gelten, wie dies nach den Tätigkeitsmerkmalen bereits für die Vergütungsgruppe I des Bundesangestelltentarifvertrags galt.

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass in den Chefarztverträgen, die eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT I in Verbindung mit der Ersetzungsregelung vorsahen, durch das Inkrafttreten zweier Tarifverträge als Nachfolger des Bundesangestelltentarifvertrags eine Regelungslücke entstanden war. Denn der Chefarztvertrag sah für diesen Fall keine Konfliktlösung vor.

Uneinigkeit herrschte dagegen darüber, wie diese Regelungslücke zu füllen sei. Während die Vertreter der Chefärzte, bestätigt durch die ganz überwiegende Mehrzahl der Urteile der Landesarbeitsgerichte, davon ausgingen, dass die Vertragsparteien selbstverständlich als Lösung die Geltung des berufsgruppenspezifischeren Tarifvertrags vereinbart hätten, konnte sich das Bundesarbeitsgericht dieser Rechtsauffassung nicht anschließen. Das Gericht hatte offensichtlich verbleibende Zweifel an einem eindeutig zu ermittelnden Willen der Vertragspartner.

Dies ist überraschend, weil alle Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände heute ganz selbstverständlich für ihre Krankenhausärzte den Tarifvertrag-Ärzte/VKA anwenden. Nicht ersichtlich ist, warum zum Zeitpunkt des Abschlusses der Chefarztverträge ein Krankenhausträger grundsätzlich nicht bereit gewesen sein sollte, für den Fall des Abschlusses eines ärztlichen Tarifvertrags dessen Anwendung auch im Chefarztvertrag zu vereinbaren. Auch die Landesarbeitsgerichte haben dies ganz überwiegend anders gesehen als das Bundesarbeitsgericht.

Auf Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist davon auszugehen, dass das Chefarztgehalt in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet wird, und zwar in die Entgeltgruppe Ü 15. Warum allerdings die Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsauslegung entsprechen soll, nicht jedoch die Überleitung in den Tarifvertrag-Ärzte/VKA, ist ohne genaue Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht zu erklären.

Eine Überleitung in einen neuen Tarifvertrag wird das Bundesarbeitsgericht hingegen voraussichtlich nicht gänzlich verneinen. Ansonsten wäre die bisher zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den Bundesangestelltentarifvertrag statisch geworden, da der Vergütungstarifvertrag zum BAT nicht mehr weiter entwickelt wird.

Der zuständige Senat hatte in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2009 in einem ähnlichen Fall darauf hingewiesen, dass eine solche Konsequenz nicht dem Willen der Vertragspartner entsprechen würde. Die Krankenhausträger, die eine Anwendung des Tarifvertrages-Ärzte/VKA ablehnen, hatten in Zweifelsfällen das Gehalt des Chefarztes nach der Entgeltgruppe Ü 15 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ausgezahlt.

Inwieweit die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zudem auf den konfessionellen Bereich übertragbar ist, kann erst beantwortet werden, wenn die Entscheidungsgründe der fünf in Erfurt gefällten Urteile vorliegen.

Dr. Ulrich Baur

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