Bayern: Widerspruch

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder fordert mehr regionale Zuständigkeiten bei der Gesundheitsversorgung (DÄ 21/ 2010: „Bayerische Perspektive“ von Thomas Gerst).

Dem Autor ist es gelungen, auf einer Seite wesentliche Probleme der GKV darzustellen und gleichzeitig die Unmöglichkeit, diese durch die Politik zu lösen.

Staatsminister Dr. Markus Söder will sich konkret mit der Frage beschäftigen, wie die zu erwartenden großen Defizite in der GKV bewältigt werden könnten. Dies sei nur mit einer Ablösung der GKV-Einnahmen von den Arbeitskosten möglich. Darüber bestünde Einigkeit in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Aber: Er wehrt sich wegen mangelnder Solidarität gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie/Kopfpauschale. Dafür sieht er Einsparungen von circa 20 Milliarden Euro durch weniger Bürokratie. Ein Beispiel dafür kann er in demselben Heft unter der Überschrift „Diagnosecodierung“ nachlesen: Die Codierrichtlinien umfassen mindestens 160 Seiten. 2009 betrugen die Kosten der GKV 170 Milliarden Euro für 70 Millionen Versicherte, also 243 Euro pro Versicherten. Man nimmt an, dass ungefähr 20 Millionen Versicherte mit einer Prämie in dieser Höhe überfordert sind. Wenn man dieser Bevölkerungsgruppe eine Prämie von durchschnittlich 100 Euro zumuten kann, müsste man rund fünf Milliarden Euro als Prämienzuschuss aufwenden . . .

Die Aussage von Staatsminister Dr. Markus Söder, den Sozialausgleich aus Steuermitteln könne keiner bezahlen, ist mit Sicherheit so nicht richtig.

Dass der Gesundheitsfonds eine Umverteilungsmaschinerie zulasten Bayerns ist, wissen alle in Bayern niedergelassenen Ärzte. Sollte deshalb der Umverteilungseffekt nicht auf 100 Millionen Euro im Jahr beschränkt werden? War das nicht eine Zusage der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt an Ministerpräsidenten Edmund Stoiber?

Söder postuliert, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung funktioniere künftig nur, wenn man über die Sektorengrenzen hinweg zu einem besseren Zusammenwirken von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten komme. Die ärztliche Versorgung funktioniert schon jetzt, weil diese Zusammenarbeit schon seit Jahrzehnten besteht und im Großen und Ganzen auch funktioniert . . .

Dr. Dolf Hufnagl, Vorstandsmitglied im bayerischen Facharztverband e.V., 83022 Rosenheim