ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2010Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Kurzzeitpflegeheim

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Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Kurzzeitpflegeheim

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Vom 15. April 2010

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 15. April 2010 die Änderung der Richtlinie zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) in der Neufassung vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010) beschlossen:

I.

In § 1 Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz neu eingefügt:

„Ein Anspruch besteht auch für Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, während ihres Aufenthalts in Kurzzeitpflegeeinrichtungen (siehe auch Absatz 6).“

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 15. April 2010

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Vorsitzende
Hess

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