ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2010Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Kurzzeitpflegeheim

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Kurzzeitpflegeheim

Dtsch Arztebl 2010; 107(30): A-1488 / B-1320 / C-1300

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Vom 15. April 2010

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 15. April 2010 die Änderung der Richtlinie zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) in der Neufassung vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010) beschlossen:

I.

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In § 1 Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz neu eingefügt:

„Ein Anspruch besteht auch für Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, während ihres Aufenthalts in Kurzzeitpflegeeinrichtungen (siehe auch Absatz 6).“

II.

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 15. April 2010

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss

Der Vorsitzende
Hess

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