ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2010Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Finanzierung der Leistungen und der Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in seiner 225. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Finanzierung der Leistungen und der Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in seiner 225. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Dtsch Arztebl 2010; 107(30): A-1477 / B-1309 / C-1289

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mit Wirkung zum 1. Oktober 2010

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2010 folgende Durchführungsempfehlung ab.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 wird die Gebührenordnungsposition 10350 zur Durchführung der Balneophototherapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Der Bewertungsausschuss hat sich über die Grundsätze zur Finanzierung dieser Leistung wie folgt verständigt:

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(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinien zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung vom 13. März 2008 wird die Gebührenordnungsposition 10350 in den Abschnitt 10.3 des EBM aufgenommen.

(2) Die Einführung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 10350 führt zu Einsparungen bei Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30430 und/oder 30431 (Substitution). Dazu wird den Partnern der Gesamtvergütung eine Bereinigung der Gesamtvergütung nach folgenden Grundsätzen empfohlen: Aufsatzzeitraum ist das Jahr 2007. Für die Bereinigung wird der Leistungsbedarf aus den Gebührenordnungspositionen 30430 und 30431 von den Versicherten zugrunde gelegt, für die in diesem Jahr

– die Codierung einer Psoriasis mit mindestens einem der folgenden ICD-Code dokumentiert wurde: L40.0, L40.3, L40.8, L40.9 und

– die eine Leistung nach den Gebührenordnungspositionen 30430 und/oder 30431 erhalten haben.

Zur Berücksichtigung von Leistungen nach 30430 und/oder 30431, die bei Patienten mit einem PASI-Score unter 10 erbracht wurden, wird von dem so errechneten Leistungsbedarf ein Anteil von 50 % abgezogen.

(3) Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung der Balneophototherapie nach der Gebührenordnungsposition 10350 unter Berücksichtigung von Abs. 2 nicht durch weitere Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

(4) Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme dieser Leistung nach der Gebührenordnungsposition 10350 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

(5) Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 30. September 2012, ob der Leistungsbedarf aus den Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 10350 in die vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden kann.

Die Übernahme des Leistungsbedarfs aus der Gebührenordnungsposition 10350 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anstieg der Morbidität vollständig mit Hilfe des Patientenklassifikationssystems nach § 87a SGB V gemessen wird.

(6) Der Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern der Gesamtverträge eine unverzügliche Aufnahme der Beratungen zur Finanzierung der Balneophototherapie.

Protokollnotiz:

Die Rechnungslegung der Gebührenordnungsposition 10350 erfolgt im Formblatt 3 im Konto 400 – Ärztliche Behandlung – Kapitel 10, Ebene 6.

Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zum Beschluss der 225. Sitzung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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