Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Leistung zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Neugeborenen-Hörscreening) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

zum 1. Oktober 2010

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung einer Leistung zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern (Neugeborenen-Hörscreening) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2010 folgende Durchführungsempfehlung ab.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 werden die Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 zur Durchführung des Neugeborenen-Hörscreenings gemäß Anlage 6 der Kinder-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) eingeführt. Der Bewertungsausschuss hat sich über die Grundsätze zur Finanzierung dieser Leistung wie folgt verständigt:

(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Kinder-Richtlinien vom 19. Juni 2008 werden die Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 in den Abschnitt 1.7.1 des EBM aufgenommen.

(2) Die Einführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 führen nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

(3) Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung des Neugeborenen-Hörscreenings nach den Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

(4) Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme dieser Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

Protokollnotizen:

1. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 01704 bis 01706 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 520 – Früherkennung von Krankheiten bei Kindern –, Kapitel 1, Abschnitt 7, Ebene 6.

2. Der Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern der Gesamtverträge, die Vergütung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab ggf. auch vor dem 1. Oktober 2010 mit Hilfe der neugeschaffenen Gebührenordnungsposition zu ermöglichen. 