ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2010Hausarztvertrag: Verfügung gegen Datenübermittlung

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Hausarztvertrag: Verfügung gegen Datenübermittlung

Krüger-Brand, Heike E.

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Kiel, hat in einer sofortigen Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein (HÄV SH) untersagt, Patientendaten, die im Rahmen eines Hausarztvertrages zwischen dem Verband und der AOK Schleswig-Holstein anfallen, weiterzugeben oder diese selbst zu nutzen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Verband ein Zwangsgeld in Höhe von 30 000 Euro.

Das ULD begründet das Vorgehen damit, dass die Hausärzte faktisch keine ausreichende Möglichkeit der Kontrolle über die Weitergabe von Patientendaten durch ihr Praxissystem mehr hätten. Der Vertrag sehe vor, dass sich die Ärzte der HÄV SH als Auftragsdatenverarbeiterin bedienen müssten, ohne dass sie rechtlich und faktisch die Kontrolle über ihre Patientendaten als Auftraggeber wahrnehmen könnten. Durch den Vertrag werden die Ärzte gezwungen, eine spezielle Software mit unzugänglichen Elementen („gekapselter Kern“) zu installieren. Dadurch hätten sie keine vollständige Kontrolle mehr über die Daten auf ihrem System, was gegen ihre Datenschutzpflichten und ihre ärztliche Schweigepflicht verstoße.

Der HÄV SH hat unterdessen Widerspruch gegen die Entscheidung angekündigt. „Was hier moniert wird, ist in anderen Bundesländern längst gängige Praxis“, sagte der Vorsitzende, Dr. med. Thomas Maurer. Der Verband hofft auf eine gütliche Einigung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. KBr

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