ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2010Gesundheitsreform: Drei Parteien, ein Defizit

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Gesundheitsreform: Drei Parteien, ein Defizit

PP 9, Ausgabe August 2010, Seite 344

Osterloh, Falk

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Nach langen Diskussionen hat die Koalition Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Vorgesehen sind Beitragssatzerhöhungen und Kostendämpfungen. Und ein Einstieg in die Gesundheitsprämie – der Minister hat sich durchgesetzt.

Nun haben sie sich also doch geeinigt. Nach monatelangem Gezänk verständigten sich die Koalitionsparteien kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform. „Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem“ sind die vier Seiten überschrieben, mit denen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler den von ihm lange avisierten Einstieg in ein System einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge schaffen will.

Motivation und Katalysator für den nun gefundenen Kompromiss war das zuerst vom Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro, das der Gesundheitsfonds 2011 voraussichtlich aufweisen werde. Dieses Defizit will die Regierung jetzt in erster Linie ausgleichen, indem sie schmucklos die Senkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,9 Prozent aus dem vergangenen Jahr rückgängig macht. Der Arbeitnehmerbeitrag soll nun von 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigen und der Arbeitgeberbeitrag von sieben auf 7,3 Prozent, wo ihn die Regierung festschreiben will. Sechs Milliarden Euro sollen auf diese Weise zusammenkommen. Zusätzlich fließen zwei Milliarden Euro aus Steuergeldern. Weitere 3,5 Milliarden Euro erhofft sich das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium für 2011 aus Einsparungen beziehungsweise Ausgabenbegrenzungen in nahezu jedem Bereich des Gesundheitswesens: Das in Teilen bereits beschlossene Arzneimittelsparpaket soll über zwei Milliarden Euro bringen. Krankenhäuser sollen in den kommenden zwei Jahren 30 Prozent Abschläge für diejenigen Leistungen hinnehmen, die über das vertraglich vereinbarte Budget hinaus erbracht worden sind. Vom Elf-Milliarden-Euro-Defizit sollen so 350 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 150 Millionen sollen hinzukommen, weil die Krankenhausausgaben 2011 und 2012 nur noch in Höhe der halben Grundlohnsummensteigerung wachsen dürfen.

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Gut gelaunt: Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler präsentiert den Einstieg in die Gesundheitsprämie. Foto: dpa
Gut gelaunt: Ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler präsentiert den Einstieg in die Gesundheitsprämie. Foto: dpa

In der ambulanten ärztlichen Versorgung will die Koalition 500 Millionen Euro vom voraussichtlichen Defizit einsparen, indem sie das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung begrenzt, wie es vage in den Eckpunkten heißt. Der Leiter der Abteilung Kran­ken­ver­siche­rung und Pflegeversicherung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), Dr. Ulrich Orlowski, führte vor Journalisten weiter aus, dass die Hausarztverträge für viele Krankenkassen zu teuer seien. „Damit es keine Schere gibt zwischen der hausärztlichen Regelversorgung und den Hausarztverträgen soll das Vergütungsniveau an die normale vertragsärztliche Versorgung angebunden werden“, erklärte Orlowski.

Verwaltungskosten, Impfstoffe und Reimporte

Obwohl nicht in den Eckpunkten enthalten, kündigte Rösler zudem an, bei den extrabudgetären Leistungen weitere 350 Millionen Euro einsparen zu wollen. „Die extrabudgetären Leistungen haben zwischen 2009 und 2010 um acht Prozent zugenommen. Das ist ein massiver Zuwachs“, erklärte Abteilungsleiter Orlowski. Da beispielsweise jedoch auch die politisch gewollte Prävention zu den extrabudgetären Leistungen zählt, schränkte Orlowski ein: „Wir wollen den Vertragspartnern in den Regionen nun sagen, bei welchen extrabudgetären Leistungen sie sparen müssen und bei welchen nicht.“

Und auch in weiteren Bereichen soll gespart werden: 300 Millionen Euro durch das auf zwei Jahre beschränkte Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen, 300 Millionen durch das dauerhafte Senken der Impfstoffpreise auf europäisches Durchschnittsniveau, 100 Millionen Euro durch Reimporte von Arzneimitteln und ein zweistelliger Millionenbetrag durch eine Zuwachsbegrenzung auf die halbe Grundlohnsummensteigerung bei den Zahnärzten.

Arbeitgeberanteil wird überbewertet

Doch die Eckpunkte enthalten nicht nur Beitragserhöhung und Kostendämpfung. Überraschend hat sich Rösler gegen seine Widersacher in der CSU durchgesetzt, und so sollen nun „kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhängige Zusatzbeiträge“ Wirklichkeit werden. Ohne eine Deckelung sollen Krankenkassen also Beiträge von ihren Versicherten verlangen dürfen, um ihre Defizite auszugleichen. Der Sozialausgleich soll automatisch greifen, wenn ein vom Bundesversicherungsamt errechneter, durchschnittlicher Zusatzbeitrag zwei Prozent des sozial­ver­sicherungs­pflichtigen Einkommens der Versicherten überschreitet. Finanziert werden soll der Sozialausgleich aus Steuergeldern. Für diesen Einstieg in die Gesundheitsprämie wurde der Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Opposition und Sozialverbänden scharf kritisiert. „Ob es nun Zusatzbeiträge heißt oder Kopfpauschale, ist völlig egal“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender. Es sei ein System der aufwachsenden Zusatzbeiträge angelegt worden, bei gleichzeitigem Einfrieren des Arbeitgeberanteils: „Dieser Ausstieg aus dem Solidarsystem ist der falsche Weg.“ Und das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes Annette Buntenbach bezeichnete Rösler als „Totengräber der Solidarität.“ Dieses Argument will der Mannheimer Gesundheitsökonom und Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Prof. Dr. Eberhard Wille, jedoch nicht gelten lassen. „Die sozialpolitische Bedeutung des Arbeitgeberanteils wird erheblich überbewertet, da die Arbeitgeber versuchen werden, ihren Anteil entweder über die Preise der Güter an die Konsumenten zu überwälzen oder über die Löhne an die Beschäftigten rückzuwälzen“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. Die geplante Umstellung auf einkommensunabhängige Zusatzbeiträge bewertet Wille grundsätzlich positiv: „Hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Finanzierungssystems und auch unter Verteilungsaspekten würde ein vollständiger Systemumstieg erhebliche Vorteile bieten.“ Er könne die derzeit existierende Umverteilung zugunsten von Mitgliedern beseitigen, die zwar nur geringe Lohneinkommen haben, aber beispielsweise aus Zinsen oder Kapitaleinkünften erhebliche andere Einkünfte erzielen. Zudem müssten sich alle Steuerzahler, also auch die privat Versicherten, am Sozialausgleich beteiligen. „Dieser Effekt wäre insofern bei einem vollständigen Systemumstieg auf eine Gesundheitsprämie erheblich stärker“, so Wille.

In den Eckpunkten kündigte das BMG zudem weitere Reformen an: eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane und eine Honorarreform im ambulanten Bereich.

Dass die Regierung nun einmütig die gemeinsam vorgelegten Pläne umsetzen wird, erscheint wenig wahrscheinlich. Denn bereits eine Woche nach dem Kompromiss melden sich Stimmen aus CDU und CSU, die Änderungsbedarf beim eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag und den nichtgedeckelten Zusatzbeiträgen sehen. Den Koalitionären ging es in erster Linie darum, vor der Sommerpause eine Lösung für die GKV-Finanzierung des kommenden Jahres zu finden. Angesichts vager Formulierungen in den Eckpunkten und fortgesetzter Uneinigkeit in der Sache erscheint die Zukunft der Reform weiter unklar. Bis zum Ende der Sommerpause will das Ministerium nun einen Gesetzentwurf vorlegen.

Falk Osterloh

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