POLITIK: Kommentar

Nicht zukunftsfest

PP 9, Ausgabe August 2010, Seite 345

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe
Heinz Stüwe

Mehr medizinischen Sachverstand in der Gesundheitspolitik erhoffen sich viele von Minister Dr. med. Philipp Rösler. Auch über ökonomische Tatbestände geht er nicht einfach hinweg. So gab der FDP-Politiker nach den Beschlüssen der Koalition Anfang Juli der Presse Grafiken an die Hand, die belegen, dass das Schlagwort von der Kostenexplosion im deutschen Gesundheitswesen mit ständiger Wiederholung nicht wahrer wird. Der Anteil der Gesundheitsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung bewegt sich in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern seit Mitte der Neunzigerjahre etwas oberhalb von zehn Prozent. Dabei sind die Leistungsausgaben pro Kopf in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung deutlich stärker gestiegen als in der gesetzlichen. Rösler hat deshalb im Unterschied zu anderen Politikern auch keine Schwierigkeiten damit, ein Einnahmeproblem in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu konstatieren. Wird dieses nun mit den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition gelöst? Kurzfristig schon. Zwar existiert der versprochene Abschied von der Kostendämpfungspolitik vor allem in der Koalitionsrhetorik, aber ein Fortschritt ist es schon, dass Union und FDP nicht nur Kostendämpfung betreiben: Es gibt sechs Milliarden Euro mehr aus Beitragserhöhungen. Zudem hat sich die Koalition überraschenderweise doch noch auf eine gewisse Entkoppelung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge vom Arbeitseinkommen verständigt. Das ist vernünftig, zumal der vorgesehene Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen praktikabel und bezahlbar erscheint. Aber wenn Rösler jetzt glauben machen will, dass künftige Ausgabensteigerungen allein über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden sollten, ist das überwiegend Marketing in eigener Sache. In der Union wird niemand querschreiben, dass es künftig keine allgemeinen Beitragssatzerhöhungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr geben wird. Dazu sind die Positionen zu unterschiedlich. Die schwarz-gelbe Koalition ist noch weit davon entfernt, die Einnahmenseite der GKV mittel- und langfristig auf eine zukunftssichere, verlässliche Basis zu stellen. Und die Politik insgesamt erst recht.

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