ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2010Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Leistungen tritt in Kraft

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Leistungen tritt in Kraft

PP 9, Ausgabe August 2010, Seite 375

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Zum 1. Juli 2009 wurde eine Verfahrensordnung (diese wird als Anlage 22 zum BMV-Ä bzw. EKV geführt) zur Beurteilung innovativer Laborleistungen im Hinblick auf Anpassungen des Kapitels 32 EBM abgeschlossen. Seinerzeit verständigte man sich darauf, den Zeitpunkt der Aufnahme des Verfahrens separat zu beschließen.

In der 337. Sitzung des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses vereinbarten die Partner der Bundesmantelverträge die Verfahrensordnung zum 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen.

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin – andererseits – vereinbaren die Anlage 22 (Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Laborleistungen im Hinblick auf Anpassungen des Kapitels 32 EBM) zum Bundesmantelvertrag Ärzte bzw. Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen (EKV) wie folgt zu ändern:

Änderung des § 2 (8):

(8) Inkrafttreten

Die Verfahrensordnung tritt mit Wirkung zum 1. Juli 2010 in Kraft.

Vorbehalt: Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftsverfahren wird derzeit durchgeführt. 

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