ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2010Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in seiner 228. Sitzung am 1. Juli 2010

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in seiner 228. Sitzung am 1. Juli 2010

PP 9, Ausgabe August 2010, Seite 380

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mit Wirkung zum 1. Oktober 2010

1. Änderung der Überschrift des Abschnittes 1.8

1.8 Gebührenordnungspositionen bei Substitutionsbehandlung und diamorphingestützter Behandlung der Drogenabhängigkeit 

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2. Neufassung der Präambel des Abschnittes 1.8

1. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen dieses Abschnittes setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger voraus.

2. Sofern nur die Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01950 bis 01952 erbracht werden, sind die spezifischen, auf die diamorphingestützte Behandlung bezogenen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2, des § 2 Abs. 2 sowie des § 10 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger nicht zu erfüllen.

3. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01955 und 01956 setzt voraus, dass die Einrichtung zusätzlich über eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 5 Abs. 9b Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) verfügt.

4. Der Leistungsbedarf, welcher der Substitutionsbehandlung und/oder der diamorphingestützten Behandlung zuzuordnen ist, umfasst ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01950 bis 01952 sowie 01955 und 01956. Werden darüber hinaus bei demselben Patienten weitere Leistungen notwendig, sind diese dem übrigen kurativen Leistungsbereich zuzurechnen.

3. Änderung der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition 01952

01952 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 01950 oder 01955 für das therapeutische Gespräch

Obligater Leistungsinhalt

– Dauer mindestens 10 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Beratung und Instruktion der Bezugsperson(en),

höchstens viermal im Behandlungsfall

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01955 in den Abschnitt 1.8

01955 Diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV), einschl. Kosten

Obligater Leistungsinhalt

– Parenterale Diamorphinabgabe(n),

Alkoholatemtest (Nr. 32148) vor jeder Diamorphinabgabe,

Postexpositionelle Überwachung nach jeder Diamorphinabgabe,

Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt bei jeder Diamorphinabgabe,

Fakultativer Leistungsinhalt

– zusätzliche Methadonsubstitution (Nr. 01950),

je Behandlungstag 765 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01955 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01100 bis 01102, 01210, 01214, 01216, 01218, 01950 und 32148 berechnungsfähig.

Neben der Gebührenordnungsposition 01955 sind arztgruppenspezifische Versicherten-, Grund- und Konsiliarpauschalen sowie die Gebührenordnungspositionen 01320 und 01321 nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungspositionen 01410 bis 01415, 01420, 01430 und 01440 sind in demselben Behandlungsfall nur dann neben der Gebührenordnungsposition 01955 berechnungsfähig, wenn der Kranke aufgrund nicht in Zusammenhang mit der diamorphingestützten Behandlung stehenden Krankheitsbildern im Rahmen von Besuchen oder Visiten behandelt werden muss, weil er die Arztpraxis/Einrichtung nicht aufsuchen kann.

5. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse hinter den Gebührenordnungspositionen 01100, 01101, 01102, 01210, 01214, 01216, 01218 und 01950

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01956 in den Abschnitt 1.8

01956 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 01955 für die Behandlung an Samstagen, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen, am 24. und 31. Dezember,

je Behandlungstag 470 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01956 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01100 bis 01102, 01210, 01214, 01216, 01218, 01950 und 01951 berechnungsfähig.

7. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse hinter den Gebührenordnungspositionen 01100, 01101, 01102, 01210, 01214, 01216, 01218, 01950 und 01951.

8. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01955 und 01956 in die Präambel 3.1 Nr. 3, Präambel 4.1 Nr. 5, Präambel 5.1 Nr. 3, Präambel 6.1 Nr. 2, Präambel 7.1 Nr. 4, Präambel 8.1 Nr. 4, Präambel 9.1 Nr. 2, Präambel 10.1 Nr. 3, Präambel 13.1 Nr. 6, Präambel 14.1 Nr. 2, Präambel 16.1 Nr. 3, Präambel 18.1 Nr. 2, Präambel 21.1 Nr. 3, Präambel 22.1 Nr. 2, Präambel 25.1 Nr. 2, Präambel 26.1 Nr. 2, Präambel 27.1 Nr. 4, Präambel 31.2.1 Nr. 8, Präambel 31.6.1 Nr. 1 und Präambel 36.2.1 Nr. 4 .

9. Aufnahme weiterer Leistungen in Anhang 3 zum EBM

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