ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2010Unzulässiges ärztliches „Institut“

RECHTSREPORT

Unzulässiges ärztliches „Institut“

Dtsch Arztebl 2010; 107(33): A-1596 / B-1420 / C-1400

Berner, Barbara

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Ein Verstoß gegen die Berufsordnung (BO) besteht dann, wenn Ärzte eine Einrichtung als „Institut“ bezeichnen, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich um keine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung handelt, für welche dieser Begriff üblicherweise verwendet wird. Das hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei um irreführende Werbung. Dass der Begriff „Institut“ von Privaten nur mit einer Klarstellung benutzt werden darf, ist ständige Rechtsprechung. Der Arzt hatte aber mit einer Anzeige mit der Überschrift „Neu bei Ärzten am …“ für sein „Institut für eine ganzheitliche Sicht des kranken Menschen“ geworben. Als dessen „Angebot“ wird eine „Zusammenschau aller Befunde von Spezialisten, die sich notwendigerweise auf ihr Fachgebiet konzentrieren“, genannt. Zudem befindet sich auf der Homepage des „Instituts“ unter „Links“ ein Verweis auf eine Apotheke, die sich im selben Gebäude befindet. Auf der Homepage werden Kosten von etwa 150 Euro pro Beratung genannt.

Der Arzt ist der Auffassung, er habe allenfalls eine beratende Tätigkeit im Sinne einer vermittelnden Position zwischen verschiedenen Fachärzten eingenommen, keine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Heilberufekammergesetzes. Das Gericht sah dies anders. So gehöre die Beratung von Patienten, auch die Einholung einer Zweitmeinung, zu den am meisten ausgeübten Tätigkeiten eines Arztes, ebenso, Befunde von mehreren Ärzten zusammenzuführen.

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Das, was der Beschuldigte im Rahmen des von ihm errichteten „Instituts“ anbietet, entspricht einer Niederlassung. Dadurch, dass der Arzt diese Tätigkeit nicht gemeldet hat, hat er gegen die Berufsordnung verstoßen. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist automatisch ein Verstoß gegen die Beitragspflichten nach der Beitragsordnung der Lan­des­ärz­te­kam­mer. Zudem stellt es einen Verstoß gegen § 12 Absatz 1 Berufsordnung dar, dass der Beschuldigte für seine ärztliche Beratung eine Kostenpauschale ankündigt. Nach § 12 Absatz 1 Satz 2 BO muss für Honorarforderungen die Amtliche Gebührenordnung Bemessungsgrundlage sein. (Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18. 5. 2010, Az.: BG-Ä 4/10) RAin Barbara Berner

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