ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2010Honorararztverträge: Vielseitig einsetzbar

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Honorararztverträge: Vielseitig einsetzbar

Dtsch Arztebl 2010; 107(33): A-1595 / B-1419 / C-1399

Roos, Christoph; Gersch, Sarah

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Insbesondere für Chirurgen und Anästhesisten ist die Tätigkeit als Honorararzt eine interessante Alternative. Foto: Fotolia
Insbesondere für Chirurgen und Anästhesisten ist die Tätigkeit als Honorararzt eine interessante Alternative. Foto: Fotolia

Bei der Ausgestaltung des Honorararztvertrages sind einige Rechtsfragen zu berücksichtigen. Dies betrifft vor allem den Versicherungsschutz.

Eine vierstellige Zahl von Ärzten arbeitet in Deutschland mittlerweile freiberuflich auf Honorarbasis für Krankenhäuser. Insbesondere für Chirurgen und Anästhesisten, bei denen der persönliche Kontakt zum Patienten in den Hintergrund tritt, ist die Tätigkeit ohne Festanstellung eine interessante Alternative. Für viele niedergelassene Vertragsärzte bietet sie zudem die Möglichkeit des Zuverdiensts. Auch wenn der „Belegarzt mit Honorarvertrag“ 2009 gesetzlich neu eingeführt wurde, sind auf Honorarbasis arbeitende Ärzte in der Krankenhauspraxis keineswegs etwas Neues.

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Honorarärzte werden vielseitig eingesetzt: als Belegarzt mit Honorarvertrag, „systematischer Konsiliararzt“, „unechter“ beziehungsweise „schwarzer“ Beleg- oder Konsiliararzt; im Rahmen der prä- und poststationären Versorgung und bei ambulanten Operationen. Der Nutzen des Honorararztverhältnisses liegt für das Krankenhaus regelmäßig in der variablen Optimierung des Leistungsangebots. Auch Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten können hierbei erzielt werden. Zudem werden eigene angestellte Krankenhausärzte über den flexiblen Personaleinsatz in Stoßzeiten entlastet.

Die honorarärztliche Tätigkeit wirft in vielerlei Hinsicht Rechtsfragen auf, nicht zuletzt im Bereich der Arzthaftung. Gerade weil Honorarärzte gegenüber den angestellten Krankenhausärzten einen Sonderstatus einnehmen, kommt der Vertragsausgestaltung hinsichtlich möglicher Haftungsfragen für beide Seiten eine gleichermaßen entscheidende Bedeutung zu.

Grundsätzlich stellen die vom Honorararzt dem Patienten gegenüber erbrachten Leistungen allgemeine Krankenhausleistungen dar. Im Rahmen des „totalen Krankenhausaufnahmevertrages“ bestehen Vertragsbeziehungen lediglich zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten. Direkte Vertragsbeziehungen zwischen dem Honorararzt und dem Patienten sind regelmäßig nicht gegeben.

Erbringt der Honorararzt therapeutische oder diagnostische Leistungen gegenüber dem Patienten, handelt er im vertraglichen Pflichtenkreis des Krankenhausträgers. Vor diesem Hintergrund haftet grundsätzlich der Krankenhausträger gegenüber dem Patienten für alle Schäden aus dem Behandlungsvertrag, da er sich Behandlungsfehler des Honorararztes zurechnen lassen muss. Im Rahmen des Behandlungsvertrags zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten agiert der Honorararzt als „Erfüllungsgehilfe“ des Krankenhausträgers.

Bei der Ausgestaltung des Honorararztvertrags kann zugunsten des Krankenhausträgers eine Haftungsfreistellung bezüglich aller Schadensersatzansprüche Dritter aus der Erbringung der honorarärztlichen Leistungen vereinbart werden. Als Folge haftet der Arzt entweder unmittelbar gegenüber dem Patienten oder aber es entsteht im Innenverhältnis eine Ersatzpflicht des Arztes gegenüber dem Krankenhausträger.

Der Honorararzt haftet gegenüber dem Krankenhausträger für diejenigen Personen, die bei der
Erbringung der honorarärztlichen Leistung mitwirken. In Betracht kommen hier etwa der Vertreter des Honorararztes sowie alle sonstigen Mitarbeiter des Krankenhauses, die der Honorararzt im Rahmen seiner Behandlung unterstützend hinzuzieht. Die unmittelbare Haftung
des Honorararztes für schuldhafte Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Patienten kann vertraglich konstatiert werden. ►

Die haftungsrechtliche Situation im Rahmen des gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrags hängt davon ab, ob der Honorararzt durch diejenigen Ärzte einbezogen wird, mit denen auch die Wahlleistungsvereinbarung geschlossen wurde, oder ob er mit Zustimmung des Patienten in die Behandlung eintritt. Im ersten Fall muss sich der Arzt, der die Wahlleistungen erbringt, Behandlungsfehler des Honorararztes zurechnen lassen, im zweiten Fall entsteht ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Honorararzt und Patient mit der Folge unmittelbarer vertraglicher Haftung.

Unabhängig von einer etwaigen vertraglichen Haftung gegenüber dem geschädigten Patienten sieht das Bürgerliche Gesetzbuch auch die „deliktische Haftung“ vor. Hiernach haftet jeder Arzt für seine eigene schädigende Handlung, ohne dass es hierfür eines Vertragsverhältnisses bedarf. Den Krankenhausträger trifft keine deliktische Haftung für schuldhaft verursachte Schäden des Honorararztes. Eine denkbare Haftung scheitert in einem solchen Fall an der erforderlichen sozialen und fachlichen Abhängigkeit des Honorararztes, denn der hinzugezogene Honorararzt soll trotz seiner Bindung an den Überweisungsauftrag in eigener Verantwortung und kraft autonomer Entscheidung den Umfang seiner Leistungserbringung gegenüber dem Patienten bestimmen.

Wichtig ist es, beim Abschluss eines Honorararztvertrages den möglicherweise immensen Haftungsfolgen Rechnung zu tragen. Geschädigte Patienten zielen in der Regel auf einen finanziellen Ausgleich als Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld ab. Häufig ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der
Honorarärzte nicht über den Krankenhausträger versichert. Ob der Honorararzt in die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses einbezogen ist, sollte daher über eine Nachfrage bei der Betriebshaftpflichtversicherung geklärt werden. Hierbei ist eine schriftliche Bestätigung des Versicherungsschutzes einzuholen und auf eine ausreichende Deckungssumme zu achten. Diese sollten für Personenschäden mindestens fünf Millionen Euro, für Sachschäden eine Million Euro und für Vermögensschäden 150 000 Euro pro Schadensfall betragen. Die Haftpflichtversicherung schützt nicht nur bei berechtigten Ansprüchen geschädigter Patienten, sondern unterstützt auch bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche, wobei sie meist auch die Anwalts- und Verfahrenskosten im Rahmen eines Rechtsstreits trägt.

Stellt sich der Versicherungsschutz über das Krankenhaus als nicht ausreichend heraus, so muss der Honorararzt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen. Die Konditionen richten sich meist nach der Anzahl der Arbeitstage pro Jahr, nach dem Fachgebiet und danach, ob die Tätigkeit ambulant oder stationär erfolgt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine vertragliche Regelung, die entweder den Honorararzt gegenüber dem Krankenhaus verpflichtet, einen der Höhe nach ausreichenden Versicherungsschutz nachzuweisen, oder aber dem Krankenhausträger eine Meldepflicht gegenüber der eigenen Versicherung auferlegt.

Dr. Christoph Roos, Sarah Gersch
Roos Nelskamp & Partner

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