ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2010Gesundheitsreform – Gesucht werden: Elf Milliarden Euro

POLITIK

Gesundheitsreform – Gesucht werden: Elf Milliarden Euro

Dtsch Arztebl 2010; 107(34-35): A-1603 / B-1427 / C-1407

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Um die Finanzsituation der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu stabilisieren, müssen sich die Ärzte auf begrenzte Honorarzuwächse einstellen.

Wie nachhaltig ist die Reform? Philipp Rösler hat einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem er die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will. Foto: ddp
Wie nachhaltig ist die Reform? Philipp Rösler hat einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem er die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will. Foto: ddp

Wildsau, Gurkentruppe – vor der Sommerpause stand es um das Verhältnis der kleinen Koalitionspartner CSU und FDP nicht zum Besten. Für Streit sorgte insbesondere die Gesundheitspolitik. Jetzt hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorgelegt – und in der Koalition verlief die Debatte überraschend unaufgeregt.

Anzeige

Ziel der Reform ist es, das im nächsten Jahr drohende Defizit von elf Milliarden Euro zu verhindern und die „Einkommensabhängigkeit der Beiträge“ zu vermindern, wie es im Diskussionsentwurf heißt. Deshalb steigt 2011 der Beitragssatz für die GKV-Versicherten von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird mit 7,3 Prozent festgeschrieben. Ausgabensteigerungen, die sich nicht durch die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter finanzieren lassen, müssen die Versicherten künftig über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge bezahlen. Damit niemand finanziell überfordert wird, soll es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Röslers Sparprogramm sieht darüber hinaus vor, die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen in den kommenden zwei Jahren auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben. Bei Ärzten und Krankenhäusern werden Zuwächse begrenzt. 2011 und 2012 dürfen die Einnahmen der Krankenhäuser nur in Höhe der halben statt der vollen Grundlohnrate wachsen. Deren Mehreinnahmen dürften sich damit im nächsten Jahr auf circa 1,5 Milliarden Euro belaufen. Außerdem müssen die Krankenhäuser Abschläge für vereinbarte Mehrleistungen hinnehmen. Im Gegenzug wird es jedoch keine bundesweit einheitlichen Preise für Krankenhausleistungen geben.

Die niedergelassenen Ärzte können im kommenden Jahr mit einem Honorarplus von 1,2 Milliarden Euro rechnen, das – wie von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gefordert – asymmetrisch verteilt wird. Das heißt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen, die von der Honorarreform am wenigsten profitiert haben, mehr Geld erhalten als die anderen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, in den nächsten beiden Jahren die Menge der extrabudgetären Leistungen zu begrenzen.

Etwa 500 Millionen Euro will das Ministerium dadurch einsparen, dass das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) an das der Regelversorgung angeglichen wird. Höhere Honorare sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden können. Die Regelung gilt für alle Neuverträge.

Auf Widerstand stoßen Röslers Reformpläne deshalb vor allem beim Deutschen Hausärzteverband. Obwohl formal nicht an dessen Vertragsmonopol gerüttelt wird, befürchtet der Verband, dass die HzV-Verträge durch die geplante Honorarangleichung für die Ärzte gänzlich unattraktiv werden.

Kritisch äußerte sich auch der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, zu den Reformplänen: „Wir können schon allein deshalb nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, weil es unsere Verhandlungsoptionen stark einschränkt.“ Denn die Rösler’sche Rasenmähermethode beschneidet ein Stück weit die Systematik der Honorarreform von 2009. Sie sah vor, dass sich das Honorar der Vertragsärzte künftig nicht mehr an der Steigerung der Grundlohnsumme orientiert, sondern eine veränderte Morbidität der Versicherten ebenso berücksichtigt wie Verlagerungseffekte vom stationären in den ambulanten Sektor oder Veränderungen bei den Praxiskosten. Dennoch führt diese Systematik jetzt dazu, dass die Vertragsärzte höhere Zuwächse verbuchen können als andere Leistungserbringer – für Köhler ein Erfolgsmodell. Am 22. September soll das Kabinett den Reformentwurf beschließen, am 1. Januar 2011 soll er in Kraft treten.

Heike Korzilius

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema