POLITIK

Ein Jahr Patientenverfügungsgesetz

Dtsch Arztebl 2010; 107(36): A-1666 / B-1477 / C-1457

Richter-Kuhlmann, Eva

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Eine gemischte Bilanz haben Experten in Bezug auf das seit einem Jahr geltende Patientenverfügungsgesetz gezogen. Wichtig sei nach wie vor, dass dem Verfassen einer Patientenverfügung eine ärztliche Beratung vorausgehe, betonte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe. „Das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung bietet hier jedoch wenig Hilfestellung, weil konkrete Regelungen für eine ärztliche Beratung fehlen“, kritisierte Hoppe. Eine grundlegende Orientierung zu vorsorglichen Willensbekundungen geben hingegen die Bundes­ärzte­kammer und die Zentrale Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer in ihren Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Unzufrieden mit dem Gesetz ist auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. „Das Grundproblem ist, dass hohe gesetzliche Anforderungen an Vorsorgedokumente gestellt werden, ohne den Menschen dabei zu helfen, diese Ansprüche zu erfüllen“, erklärte Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Organisation.

Gute Arbeit habe die Politik in Bezug auf die Schriftlichkeit von Patientenverfügungen geleistet: Sie müssten konkret und detailliert sein. „Da aber gleichzeitig keine individuelle Beratung beim Verfassen von Patientenverfügungen vorgeschrieben ist, erleben wir in der Praxis regelmäßig schwere Konflikte“, sagte Brysch. „Hier steht man nun in der Verantwortung, die Menschen nicht länger alleinzulassen.“ ER

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