ArchivDeutsches Ärzteblatt39/1997Bankgeheimnis: Der gläserne Kunde wird zur Realität

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Bankgeheimnis: Der gläserne Kunde wird zur Realität

Jobst, Peter

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LNSLNS Geht es um Auskünfte an die in Scheidung lebende Ehefrau, sind deutsche Banken und Sparkassen verschwiegen. Ohne Vollmacht erhält sie keinerlei Informationen über Kontostand oder Zinserträge des Ehemanns. Anders gegenüber den Finanzbehörden: es häufen sich Fälle, in denen sich Betriebsprüfer und Steuerfahnder bei Banken und Sparkassen aus neuen Quellen informieren.
Deutsche Finanzbehörden müssen heutzutage nicht mehr allein auf die schriftlichen Unterlagen vertrauen, die auf eine Kapitalflucht ins Ausland hindeuten. Auch die 1993 eingeführten Freistellungsaufträge unterliegen inzwischen der konkreten Nachprüfung: Das Bundesamt für Finanzen, bei dem alle erteilten Freistellungen zusammengeführt werden, verschickt derzeit für das Jahr 1993 Kontrollmitteilungen an die Finanzämter. Gemeldet werden alle Anleger, deren Aufträge die maßgeblichen Freibeträge (6 100 DM für Alleinstehende, 12 200 DM für Verheiratete) überschritten haben.
Fehler beim
Bankenwechsel
Weitere Nachforschungen werden vorgenommen, wenn die Summe der erteilten Freistellungsbeträge den gesetzlichen Höchstbetrag um mehr als das Doppelte überschreitet. Zunächst sind die freigestellten Kapitalerträge im einzelnen nachzuweisen. Gegebenenfalls können auch Nachforschungen bei den Kreditinstituten eingeleitet werden. Stellt sich dabei heraus, daß der Anleger Kapitaleinkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert hat, erfolgt eine nachträgliche Besteuerung. Selbst ein Strafverfahren kommt in Betracht.
Da es gerade im Fall eines Bankenwechsels nicht selten ist, daß bei den Freistellungsaufträgen Fehler gemacht werden, sollte jeder Anleger seine erteilten Freistellungsaufträge mindestens einmal jährlich genau prüfen. Banken und Sparkassen löschen sie nur dann automatisch, wenn die gesamte Geschäftsbeziehung gekündigt wird. Besteht zum Beispiel ein Sparkonto weiter, bleibt auch der Freistellungsauftrag zunächst in der erteilten Höhe erhalten. In diesem Fall muß der Anleger schriftlich einen neuen Auftrag über die neue Summe erteilen oder eine Löschung beantragen. Doch nicht nur Freistellungsaufträge sind Informationsquellen für die Behörden. Nach dem im Dezember 1995 geänderten Wertpapierhandelsgesetz sind alle in Deutschland tätigen Banken, Sparkassen und Broker dazu verpflichtet, von ihren Kunden Angaben über deren Erfahrungen im Wertpapiergeschäft und die aktuelle Vermögenslage zu verlangen. Hierzu wurden oftmals umfangreiche Fragebogen entwickelt. Sie enthalten neben den persönlichen Daten des Kunden auch Informationen über das Jahreseinkommen, über Kapitaleinkünfte und die Zusammensetzung des Vermögens. Abgefragt werden auch Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken im In- und Ausland, und nicht zuletzt müssen sich die Bankberater dafür interessieren, ob der Anleger kurzfristige Spekulationsgewinne oder einen langfristigen Vermögenszuwachs anstrebt.
Die so gesammelten Daten sollen nach dem "Bankenerlaß" von den Finanzbehörden nicht überprüft werden (§ 30a Abgabenordnung). Dennoch häufen sich mittlerweile die Fälle, in denen Steuerfahnder, aber auch Steuerprüfer anläßlich einer Betriebsprüfung bei der jeweiligen Bank Einsicht in diese Unterlagen verlangen. Stellt sich dann zum Beispiel heraus, daß der Anleger Kunde einer weiteren Bank ist und er dort ebenfalls hohe Kapitaleinkünfte erzielt hat, sind konkrete Nachforschungen unvermeidlich. Gleiches gilt, wenn der Kunde - um in eine möglichst hohe Kategorie eingestuft zu werden - im Fragebogen auf bestehende oder frühere Auslandsbankverbindungen hingewiesen hat oder wenn er Erfahrungen im Terminhandel genannt hat - die letztlich auf unversteuerte Spekulationsgewinne hindeuten könnten. Weitere Quelle:
Kreditakten
Doch nicht nur Guthabenkonten können die Neugier der Finanzbehörden wecken. Auch Kreditakten sind oftmals eine wertvolle Informationsquelle. Insbesondere bei größeren Darlehen, aber auch Betriebsmittelkrediten ist es üblich, daß vor der Genehmigung eine detaillierte Beurteilung des künftigen Schuldners vorgenommen wird. Da jeder Kreditnehmer seine Bonität zunächst möglichst günstig darstellen wird, finden sich in den Akten oftmals Informationen, die der Anleger eigentlich lieber für sich behalten würde. Hierzu können Angaben über separat deponierte Vermögenswerte ebenso zählen wie Hinweise auf die stillschweigende Darlehenssicherung durch ein Luxemburg-Depot.
Neben diesen "neuen" Informationsquellen der Finanzbehörden gibt es nach wie vor die schon seit Jahrzehnten geltende Regelung im Todesfall: Stirbt ein Bankkunde, muß das Institut immer dann eine standardisierte Meldung an das zuständige Zentralfinanzamt abgeben, wenn der Anleger auf seinen Konten mindestens 2 000 DM Guthaben unterhalten oder wenn er ein Schließfach gemietet hatte. Insbesondere bei größeren Vermögenswerten sind weitere Nachforschungen dann unvermeidliche Routine. Peter Jobst
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