ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2010Gesundheitsreform: Viel mehr gibt es nicht

POLITIK

Gesundheitsreform: Viel mehr gibt es nicht

Dtsch Arztebl 2010; 107(36): A-1661 / B-1473 / C-1453

Korzilius, Heike

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Die Honorare der niedergelassenen Ärzte und die Budgets der Krankenhäuser steigen 2011 und 2012 in geringerem Maß als vorgesehen. Derweil protestieren die Hausärzte gegen Honorarkürzungen in den Hausarztverträgen.

Vor verschlossenen Türen könnten Patienten in Zukunft häufiger stehen. Denn die Sparpläne der Regierung gefährden nach Ansicht der Hausarztverbände die Versorgung. Foto: ddp
Vor verschlossenen Türen könnten Patienten in Zukunft häufiger stehen. Denn die Sparpläne der Regierung gefährden nach Ansicht der Hausarztverbände die Versorgung. Foto: ddp

Was wir in diesem Jahr erleben, ist ein regelrechter Krieg gegen uns Hausärzte“, empörte sich Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller am 3. September in Bad Sassendorf. „Es ist ein Krieg initiiert von der FDP mit Unterstützung geneigter CDU-Politiker.“ Der Vorsitzende des bayerischen Hausärzteverbands machte seinem Ärger über die Reformpläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Westfälischen Hausärztetages Luft.

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Der Grund: Der Referentenentwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) sieht vor, die Honorare in den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung an die der Regelversorgung anzugleichen. Höhere Honorare dürfen nur noch dann gezahlt werden, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden können. Diese Pläne nehmen den Hausärzten jede Möglichkeit zu einem Wettbewerb um neue ambulante Versorgungsstrukturen außerhalb des Systems der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), hatte zuvor bereits der Deutsche Hausärzteverband beklagt. Denn die geplante Honorarangleichung mache die Verträge für die Ärzte gänzlich unattraktiv.

Das derzeitige Honorarsystem ist ein „Wahngebäude“

In Bad Sassendorf betonte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, man habe im Rahmen der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung eine sehr gute eigene Honorarordnung entwickelt, „die uns wieder Zeit gibt für unsere Patienten“. Im Vergleich dazu sei die Honorarordnung im KV-System ein „Wahngebäude“. An der Rösler’schen Reform kritisierte er vor allem die staatliche Einmischung in die Honorarpolitik. „Brauchen die Kassen den Staat, um vernünftige Honorarverhandlungen zu führen?“, fragte Weigeldt. Diese wüssten schließlich selbst am besten, wie es um ihre Finanzen bestellt sei.

Pfiffe von den Teilnehmern der Veranstaltung erntete Daniel Bahr (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, beim Versuch, die Reformpläne zu verteidigen. Er betonte, dass der Kern des § 73 b Sozialgesetzbuch V nicht angetastet werde. Die Kassen seien nach wie vor verpflichtet, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zu vereinbaren – und zwar, wie gehabt, in erster Linie mit dem Hausärzteverband. Außerdem gelte für bestehende Verträge Bestandsschutz. Angesichts eines drohenden Defizits von elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen müssten aber auch die Hausärzte einen Beitrag zur Konsolidierung der Kassenfinanzen leisten.

Diese wollen hingegen ihre Proteste fortsetzen. Am 15. September sind drei Großveranstaltungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geplant. Darüber hinaus kündigte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe, Dr. med. Norbert Hartmann, an, dass dort vom 13. bis 15. September ein Viertel aller Hausarztpraxen geschlossen bleibt. „Das ist das Szenario der Zukunft“, sagte Hartmann, wenn die Reformpläne aus dem BMG umgesetzt würden. In Bayern hatten sich nach Angaben des dortigen Hausärzteverbandes bereits am 26. und 27. August rund 5 000 Hausärzte an Praxisschließungen beteiligt. Dabei drängt die Zeit. Denn am 22. September soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden.

Während die Vertreter des Hausärzteverbandes um ihre Unabhängigkeit vom KV-System fürchten, geben sich auch dessen Vertreter skeptisch. „Zunächst müssen wir konstatieren, dass es sich zuvorderst um ein Kostendämpfungsgesetz handelt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler. „Zudem wird die Weiterentwicklung der Honorare ohne Anbindung an die Grundlohnsumme ausgesetzt. Damit wird ein Ziel, für das wir jahrelang gekämpft haben, konterkariert.“

Mehr Geld für die Verlierer der Honorarreform

Denn die Kürzungspläne des BMG hebeln ein Stück weit die Systematik der Honorarreform von 2009 aus. Sie sah vor, dass sich das Honorar der Vertragsärzte nicht mehr an der Steigerung der Grundlohnsumme orientiert, sondern eine veränderte Morbidität der Versicherten ebenso berücksichtigt wie Verlagerungseffekte vom stationären in den ambulanten Sektor oder Veränderungen bei den Praxiskosten. Die beiden letzten Faktoren zur Berechnung von Zuwächsen beim Honorarvolumen schließt der Referentenentwurf ausdrücklich aus.

„Ich verstehe, dass dies vor dem Hintergrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation mit hohen Kassendefiziten erfolgt“, erklärte Köhler. „Ich gehe aber davon aus, dass die Budgetierung nach zwei Jahren wieder zurückgenommen wird.“

Jetzt muss zunächst einmal der Erweiterte Bewertungsausschuss die Höhe der Gesamtvergütung für 2011 und deren regionale Verteilung beschließen. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll der begrenzte Zuwachs „asymmetrisch“ verteilt werden. Das heißt, dass die KVen, die von der Honorarreform 2009 am wenigsten profitiert haben, mehr Geld erhalten als die anderen. Das entspricht auch einer Forderung der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Nutznießer dieser Regelung dürften in erster Linie die KVen Nordrhein, Westfalen-Lippe und Baden-Württemberg sein. Ursprünglich wollte der Ausschuss am 1. September über den Umfang und die Verteilung des Honorarzuwachses beschließen. Die Sitzung ging jedoch ohne Ergebnis zu Ende. Eine Entscheidung soll nun am 24. September fallen.

Doch auch hier droht Streit. Die „Verlierer“ der Honorarreform, wie die KV Nordrhein, können zunächst einmal mit der geplanten asymmetrischen Verteilung der Zuwächse zufrieden sein. Mittelfristig setzen sie aber auf das mit der Honorarreform 2009 angestrebte Ziel „Gleiches Geld für gleiche Leistung“, das heißt bundesweit einheitliche Preise für ärztliche Leistungen. Diese Forderung greift auch der Referentenentwurf auf. Danach soll der Bewertungsausschuss dem BMG bis zum 30. April 2011 ein Konzept für eine schrittweise Konvergenz der Vergütungen vorlegen.

Bayern lehnt bundesweit einheitliche Honorare ab

Vor allem die KVen der wirtschaftskräftigeren Bundesländer lehnen das rundweg ab. Der Vorstand der KV Bayerns warnte vor einer „bundesweiten Neiddebatte“. Eine Angleichung des Behandlungsbedarfs setze eine weitere Umverteilungsmaschinerie in Gang und gefährde die Versorgung der bayerischen Patienten. „Jeder, der eine bundesweit einheitliche Honorierung ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten fordert, ignoriert die seit Jahren gewachsene Versorgungsrealität“, erklärte deren Vorstandsvorsitzender Dr. med. Axel Munte. Im Kampf für mehr Regionalität setzt er auf die Unterstützung der bayerischen Landesregierung.

Die Gegenposition vertrat jetzt in Bad Sassendorf der ehemalige nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann. „Das schlimmste am gegenwärtigen System ist, dass wir die Ärzte unterschiedlich bezahlen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und sparte nicht mit grundsätzlicher Kritik: Die KVen seien offenbar nicht in der Lage, das Honorarproblem zu lösen. Die jüngste Honorarreform habe dazu geführt, dass die Unterschiede zwischen den KVen noch größer geworden seien. Das System sei völlig intransparent. Und FDP-Staatssekretär Bahr bekräftigte: „Da müssen wir ran.“

Heike Korzilius

Das Wichtigste in Kürze

Der Gesetzentwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sieht Regelungen zur Ausgabenbegrenzung vor:

  • Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen werden für die nächsten beiden Jahre auf dem Niveau von 2010 eingefroren.
  • Die Aufwendungen für Krankenhausleistungen dürfen 2011 und 2012 nur in Höhe der halben Grundlohnrate steigen. Für Mehrleistungen wird ein Abschlag fällig: 30 Prozent im nächsten Jahr; von 2012 an müssen Krankenhäuser und Krankenkassen dessen Höhe vereinbaren.
  • Der Honorarzuwachs bei den niedergelassenen Vertragsärzten wird 2011 und 2012 begrenzt, ebenso die Ausgaben für extrabudgetäre Leistungen.
  • Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Höhere Honorare als in der Regelversorgung dürfen nur dann vereinbart werden, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden können.
  • Neben Einsparungen sieht der Gesetzentwurf auch Mehreinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vor:
  • Der allgemeine Beitragssatz wird auf 15,5 Prozent angehoben. Der Arbeitgeberanteil wird auf einer Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Steigende Gesundheitsausgaben müssen die Versicherten künftig durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge allein finanzieren.
  • Um die Beitragszahler finanziell nicht zu überfordern, wird ein steuerfinanzierter Sozialausgleich eingeführt.

Nach Berechnungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums bescheren die gesetzlichen Regelungen den Krankenkassen von 2011 an Mehreinnahmen von rund 6,3 Milliarden Euro. Die Einsparungen belaufen sich auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 und auf circa vier Milliarden Euro im Jahr 2012 – dabei sind Einsparungen im Arzneimittelbereich durch das GKV-Änderungsgesetz und das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung mitberücksichtigt.

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