ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2010Krankenhauspreise: Der Deckel kommt wieder drauf

POLITIK

Krankenhauspreise: Der Deckel kommt wieder drauf

Dtsch Arztebl 2010; 107(37): A-1725 / B-1525 / C-1505

Flintrop, Jens

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Die zugestanden Preissteigerungen für Krankenhausleistungen sollten sich 2011 erstmals an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren. Daraus wird wohl nichts.

Es war die größte Protestkundgebung in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens: Am 25. September 2008 demonstrierten 130 000 Krankenhausbeschäftigte in Berlin gegen die strikte Budgetierung der Krankenhausausgaben. „Der Deckel muss weg“, lautete damals das Motto. Und tatsächlich: Wenige Monate später verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Anbindung der Krankenhauspreise an die Entwicklung der Grundlohnsumme endlich fallen sollte. Das Statistische Bundesamt erhielt die Aufgabe, bis Mitte 2010 einen Warenkorb für Krankenhäuser zu erstellen, in dem unter anderem die Energiekosten, die Sachkosten und die Personalkosten abgebildet werden. Der daraus abgeleitete Kostenorientierungswert sollte ab 2011 Maßstab für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte sein.

Doch das ist Schnee von gestern. Nach dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium für eine Gesundheitsreform dürfen die Preise für Krankenhausleistungen in den Jahren 2011 und 2012 lediglich in Höhe der halben Grundlohnrate wachsen. Für 2011 bedeutet dies nach jetzigem Stand einen Anstieg um 0,25 Prozent (siehe dazu auch das Interview mit Philipp Rösler). Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Orientierungswert ist noch nicht veröffentlicht, liegt dem Vernehmen nach aber bei zwei Prozent.

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Kostendämpfung auf Vorrat

„Wir hätten es ja akzeptiert, wenn das Ministerium wegen der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr einmalig einen Abschlag von diesem Orientierungswert vorgenommen hätte“, sagte Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), am 10. September bei den Biersdorfer Krankenhausgesprächen, „aber dass jetzt wieder die Grundlohnrate zum Maßstab gemacht wird – und dann auch noch nur die halbe – das ist wirklich ungeheuerlich.“ Die zugestandenen 0,25 Prozent mehr für 2011 entsprächen einem Plus von gerade einmal 150 Millionen Euro. Allein durch Tarifsteigerungen sowie höhere Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge stünden dem Mehrausgaben für die Krankenhäuser in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entgegen. Kösters: „Statt wie versprochen den Deckel abzuschaffen, bekommen die Krankenhäuser ihn nun in verschärfter Form.“ Dass die Kürzungen auch bereits für 2012 beschlossen werden sollen, bezeichnete er als Unverschämtheit. Schließlich seien die wirtschaftlichen Aussichten inzwischen wieder gut: „Das ist Kostendämpfung auf Vorrat.“

Neben der Begrenzung des Preisanstiegs auf die halbe Grundlohnrate müssen die Krankenhäuser den Plänen zufolge auch Mehrleistungsabschläge verkraften. Für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich mit den Krankenkassen vereinbaren, soll ein Abschlag festgelegt werden, dessen Höhe 2011 bei 30 Prozent liegt und der ab 2012 vertraglich zu vereinbaren ist. „Somit tragen die Krankenhäuser im nächsten Jahr auch noch den weit überwiegenden Teil des Morbiditätsrisikos“, kritisierte der DKG-Präsident diese Regelung. Dabei sei es angesichts der demografischen Entwicklung und des technischen Fortschritts unvermeidbar, dass in den Kliniken immer mehr Leistungen erbracht würden.

Das Gesamtpaket – die Halbierung der Grundlohnrate und die 30-prozentige Kürzung der Vergütungen für zusätzlich vereinbarte Leistungen – nehme die Krankenhäuser in weit stärkerem Umfang in die Pflicht zur Sanierung der Krankenkassen als die Ärzte und Zahnärzte, monierte Kösters vor den mehr als 200 Krankenhausmanagern in Biersdorf.

Die Klinikträger drohen mit Stellenstreichungen

Die drohende Deckungslücke entspreche 20 000 Stellen, die in den Krankenhäusern abgebaut werden müssten. Eben dies dürfe nicht passieren, warnte Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer: „Die kürzeren Verweildauern in Kombination mit kränkeren Patienten haben doch in den vergangenen Jahren bereits zu einer Arbeitsverdichtung geführt, die nur durch eine erhebliche Steigerung der Arbeitsproduktivität der Ärzte und Pflegekräfte kompensiert werden konnte.“ Hier sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

„Wir müssen sehen, wie wir gemeinsam gegen die geplante neuerliche Deckelung der Krankenhausausgaben vorgehen können“, sagte Barbara Steffens, Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Nordrhein-Westfalen, „denn das, was da in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, können wir so nicht akzeptieren.“ In welcher Form ein solcher gemeinsamer Protest organisiert werden könne, ließ sie offen. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hat da schon eine Idee: Eine gemeinsame Großdemonstration mit den Gewerkschaften am Brandenburger Tor sei durchaus eine Option, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Jens Flintrop

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