ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2010Tarifpolitik: Alles auf Anfang

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Tarifpolitik: Alles auf Anfang

Dtsch Arztebl 2010; 107(37): A-1736 / B-1533 / C-1513

Osterloh, Falk

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Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt und Spartengewerkschaften wie den Marburger Bund gestärkt. Doch nun will sich der Gesetzgeber der Sache annehmen. Das Bangen bei den Berufs-gewerkschaften beginnt von Neuem.

In vielen Krankenhäusern gelten schon heute unterschiedliche Tarifverträge. Foto: Mauritius Images
In vielen Krankenhäusern gelten schon heute unterschiedliche Tarifverträge. Foto: Mauritius Images

Beim Marburger Bund (MB) und seinen Mitgliedern war die Freude groß, als das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Juni seine bisherige Rechtsauffassung änderte und von dem Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ abwich. In einem Unternehmen können somit mehrere Tarifverträge zur selben Zeit gelten. „Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können“, befand das BAG. Für den Marburger Bund war dieses Urteil ein großer Erfolg, legitimierte es doch höchstrichterlich die Tarifverträge, die die Ärztegewerkschaft seit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im September des Jahres 2005 geschlossen hat.

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Doch trotz dieser Entscheidung aus Erfurt ist das letzte Wort in Sachen Tarifpolitik noch nicht gesprochen. Denn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzen sich seit Monaten beim Gesetzgeber dafür ein, die juristisch beendete Tarifeinheit in einem Betrieb durch ein Gesetz wiederzubeleben. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor einer „Zersplitterung des Tarifvertragssystems, einer Spaltung der Belegschaften und einer Vervielfachung kollektiver Konflikte“.

Entscheidung von eminenter Bedeutung

Wurden für einen Betrieb mehrere Tarifverträge für dieselben Arbeitnehmergruppen geschlossen, so die Forderung von BDA und DGB, soll nur der Vertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder gebunden ist. Während der Laufzeit dieses Vertrags soll auch für die anderen Gewerkschaften die Friedenspflicht gelten. Ein Streik der kleineren Gewerkschaft wäre somit ausgeschlossen. Einen Entschließungsantrag mit ähnlicher Stoßrichtung hat auch Rheinland-Pfalz im Juli in den Bundesrat eingebracht (Drucksache-Nr. 417/10). Sollte das Parlament ein Gesetz solchen Inhalts beschließen, wäre die gerade erst ausgerufene Tarifpluralität schon wieder Geschichte.

Entscheiden muss nun das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), ob es ein Gesetz zur Regelung des Tarifsystems für notwendig erachtet oder nicht. Für die beteiligten Gewerkschaften ist diese Entscheidung von eminenter Bedeutung. Denn würde das BMAS keinen Gesetzentwurf vorlegen, würden voraussichtlich weitere Spartengewerkschaften entstehen, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen individuell zugeschnittene Tarife abschließen wollen. Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund beim DGB würde dadurch voraussichtlich weiter verstärkt. Würden aber in einem Gesetz die Vorschläge von BDA und DGB in Paragrafen gemeißelt, wären die vom MB in den vergangenen Jahren abgeschlossenen Tarifverträge in vielen Fällen nichts mehr wert, da sie nicht zur Anwendung kommen würden. Und durch die Friedenspflicht wäre dem Verband auch sein schärfstes Schwert genommen – seine Streikmacht. Für beide Seiten steht also einiges auf dem Spiel.

Dass jedoch Verdi nicht in jedem Betrieb zwangsläufig die größte Gewerkschaft stellt, betont die Verdi-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier in einer Resolution. Darin heißt es: „Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dürfen Verdi-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflicht gebunden werden.“ Die Fachgruppe kritisiert die gemeinsame Initiative des DGB mit dem BDA und fordert den DGB auf, zur „Verteidigung von Streikrecht und Autonomie“ zurückzukehren.

BMAS: Entscheidung steht noch nicht fest

Wie sich das BMAS schließlich entscheiden wird, ist nach Aussagen des parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Ralf Brauksiepe, noch völlig offen. „Wir gehen ohne Vorfestlegung in die anstehenden Beratungen“, sagte er zu Beginn des Kolloquiums „Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit“, zu dem das BMAS am 7. September Experten ins Ministerium geladen hatte. Sein Haus sei fest entschlossen, zu tun, was notwendig sei, um die Tarifautonomie zu schützen, erklärte Brauksiepe. Ob es dazu eines Gesetzes bedürfe, stehe jedoch noch nicht fest.

Auf dem Kolloquium berief sich der Vorsitzende des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts und damit einer der Urheber des BAG-Urteils, Prof. Dr. Klaus Bepler, auf den Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem jedermann das Recht zugestanden wird, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Der bisherige Grundsatz der Tarifeinheit, argumentierte Bepler, habe dieses Grundrecht neuer Gewerkschaften und ihrer Mitglieder beeinträchtigt, sich als Gewerkschaften zusammenzuschließen. „Die jetzige Rechtsprechung des BAG ist eine naheliegende und gebotene Reaktion auf die veränderten Umstände in der Tariflandschaft“, so Bepler. Im Hinblick auf die mögliche Häufung von Streiks im Anschluss an das Urteil, erklärte er: „Das Freiheitsrecht deshalb einzuschränken, weil es in Zukunft einmal missbraucht werden könnte, ist eines freiheitlichen Staates unwürdig.“ In einem freiheitlichen Staat untersage man zudem keine Pluralität. „Über ein künftiges Gesetz zur Tarifpluralität nachzudenken, ist durchaus sinnvoll“, meinte der BAG-Richter. „Ich halte es jetzt aber für verfrüht.“

Dem widersprach der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Es sei zunächst einmal die Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Rechtsprechung, eine Entscheidung über die Tarifeinheit zu treffen. Der Gesetzgeber müsse das Gebiet sinnvoll ordnen und die Rahmenbedingungen festlegen, nicht aber den Inhalt. „Es ist schon ein gravierender Unterschied, ob die Tarifautonomie richterlich oder gesetzgeberisch dargestellt wird“, befand Papier.

„Ermutigung zur Organisation nicht unterdrücken“

Auch Rudolf Henke zitierte wie Bepler den Artikel 9 der deutschen Verfassung. „Das Recht, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, darf nicht durch Abreden eingeschränkt oder behindert werden“, sagte der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes in der abschließenden Diskussionsrunde. „Solche Abreden sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig.“ Diese im Grundgesetz enthaltene Ermutigung der Berufe, sich zu organisieren, dürfe nicht unterdrückt werden. „Wenn es daher nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“, rief er aus.

Der Hauptgeschäftsführer des BDA, Dr. Reinhard Göhner, warnte während der Diskussion davor, dass es eine weitere Segmentierung der Tariflandschaft geben werde, wenn der Gesetzgeber nicht zur Tarifeinheit zurückkehre. „Wir wollen nicht, dass es zu noch mehr und immer kleineren Gewerkschaften kommt, damit nicht alles immer noch kleinteiliger wird“, so Göhner. Denn dadurch würde die Handlungsfähigkeit der Unternehmen gefährdet.

Die Forderungen der Beteiligten sind nicht erst seit dem BMAS-Kolloquium klar. Ob es einer gesetzlichen Initiative bedarf, können hingegen weder die Experten der Judikative noch die zuständigen Ministerialbeamten derzeit beantworten. Für den Marburger Bund und auch für den DGB geht das Bangen weiter.

Falk Osterloh

post für von der leyen

In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen haben der Marburger Bund und fünf weitere Berufsgewerkschaften vor „gesetzgeberischem Aktionismus“ gewarnt. In einem beigefügten Positionspapier heißt es: „Faktisch besteht bereits heute in vielen Unternehmen angewandte und gelebte Tarifpluralität.“ Trotz Geltung unterschiedlicher Tarifverträge sei es in der betrieblichen Praxis nicht zu den aus Gründen des Monopolschutzes der großen Verbände prognostizierten „Horrorszenarien“ und „englischen Verhältnissen“ gekommen. Die Berufs- und Fachgewerkschaften seien in der Lage, auch künftig das Gemeinwohl im Auge zu behalten. „Der Wunsch der DGB-Gewerkschaften, konkurrenzlos auftreten zu können, der Wunsch der Arbeitgeber, nur mit einer Gewerkschaft verhandeln zu müssen, rechtfertigt keine offensichtliche Verletzung eines Grundpfeilers unserer Verfassung“, heißt es in dem Papier.

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