ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2010Datenschutzerklärung bei Privatpatienten ist notwendig

RECHTSREPORT

Datenschutzerklärung bei Privatpatienten ist notwendig

Dtsch Arztebl 2010; 107(37): A-1771 / B-1559 / C-1539

Berner, Barbara

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Holt ein Arzt vor der Weitergabe von Behandlungsdaten nicht das Einverständnis des Patienten ein, handelt er berufsrechtswidrig. Das hat das Bezirksberufsgericht entschieden.

Ein Facharzt für Innere Medizin behandelte einen Patienten als Privatpatienten. Dabei wurde diesem weder vom Arzt noch von dessen Mitarbeiterinnen mitgeteilt, dass die Liquidation der Behandlung über eine privatärztliche Verrechnungsstelle erfolgen werde. Dementsprechend unterzeichnete der Patient auch keine Erklärung, in der er sein Einverständnis erklärte, dass Daten an diese Abrechnungsstelle weitergeleitet werden dürften. Trotzdem wurden Daten an die vom Arzt beauftragte Abrechnungsstelle übermittelt.

Der Arzt hat damit die in § 9 der Berufsordnung der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg niedergelegte Schweigepflicht verletzt und somit berufswidrig gehandelt. Da die datenschutzrechtliche Verfehlung aus reiner Unachtsamkeit erfolgt ist, ist es ausreichend, das Fehlverhalten mit einer geringen Geldbuße zu ahnden. 150 Euro sind nach Auffassung des Berufsgerichts angemessen. (Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart, Bescheid vom 22. Februar 2010, Az.: BGÄS 22/09) RAin Barbara Berner

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