ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 3/2010Arbeitsschutz in Arztpraxen: Unterschätztes Risiko

Supplement: PRAXiS

Arbeitsschutz in Arztpraxen: Unterschätztes Risiko

Dtsch Arztebl 2010; 107(38): [19]

Steinert, Werner; Wittmann, Andreas

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Der Praxisinhaber trägt Verantwortung für die Gesundheit seiner Angestellten. Die Gefahren von Hauterkrankungen und die Infektionsgefahr sind für die Beschäftigten in Arztpraxen die größten Gesundheitsgefahren.

Ein Praxisinhaber ist auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich. In vielen Arztpraxen sind im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz jedoch immer noch große Defizite vorzufinden. Selbst Basismaßnahmen wie die Durchführung und eine einfache Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung – seit 1996 verpflichtend – sind manchmal noch nicht erfolgt.

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Die Gründe für die oft unvollständige Umsetzung geltender Vorschriften sind vielfältig. Unter anderem sind die Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsschutz vielen Ärzten nicht vollständig oder nicht in der aktuellen Fassung bekannt. Vielen Praxisinhabern fehlt auch einfach die Zeit, neben dem Praxisbetrieb auch noch die Gefährdungsbeurteilung regelkonform zu dokumentieren. Dabei hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Entscheidungsfreiheit in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes Rechnung getragen. So hat sich das „Arbeitsschutzrecht“ seit Mitte der 90er Jahre stark gewandelt, nach dem Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung sind mehr als 65 Unfallverhütungsvorschriften entfallen.

Mit der Liberalisierung im Gesundheits- und Arbeitsschutz sind jedoch auch neue Anforderungen an Unternehmer und Führungskräfte verbunden. Der Zuwachs an Entscheidungsfreiheit geht einher mit der Übernahme von mehr Verantwortung, wodurch sich das Haftungsrisiko erhöht. So birgt beispielsweise das in vielen Kammerbezirken bereits umgesetzte „Unternehmermodell“, bei dem der Praxisinhaber nach kurzer Schulung eigenverantwortlich die Funktion der beratenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte übernimmt, die Gefahr, dass bestehende Defizite nicht erkannt und demnach auch nicht behoben werden.

Aus haftungsrechtlicher Sicht sind die Bereiche „Verantwortung im Arbeitsschutz“, „besondere Gefährdungen im Gesundheitsdienst“ sowie die vorschriftenkonforme „Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung“ für Praxisinhaber besonders relevant.

Verantwortung im Arbeitsschutz

§ 3 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, „. . . die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben“. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz trägt in jeder Arztpraxis zunächst der Praxisinhaber. Grundsätzlich sind alle Unternehmerpflichten, auch die Verantwortung im Arbeitsschutz, an alle Mitarbeiter in der Praxis übertragbar. Jeder Arzt, der Verantwortung an andere delegiert, behält jedoch immer die eigene Verantwortung. Das sind die richtige Personalauswahl, die Organisation und die Kontrolle des Arbeitsschutzes. Für den Arbeitgeber selbst kann die übergeordnete Aufsichtspflicht niemals „nach unten“ delegiert werden. Eine Wegdelegation von Verantwortung gibt es nicht, die Aufsichtsverantwortung bleibt immer beim Delegierenden. Das ist besonders wichtig, wenn es um Schuldfragen nach Arbeitsunfällen geht.

Verantwortung im Arbeitsschutz kann unangenehme Folgen für den Verantwortlichen haben, vor allem dann, wenn durch schuldhaftes Verhalten eine rechtswidrige Handlung begangen wurde und dadurch die Frage der Haftung aufgeworfen wird. Rechtswidrige Handlungen können sowohl das aktive Tun einer Person als auch das „Nicht-Tun“, das Unterlassen einer gebotenen Handlung, sein. Immer dann, wenn eine Rechtsverpflichtung zur Unfallverhütung, also zum Tätigwerden besteht, die über eine allgemeine oder moralische Verpflichtung zum Handeln hinausgeht, ist auch das Unterlassen einer Handlung strafbar. Man spricht von einer Garantenstellung. Eine derartige Garantenstellung kann sich aus Rechtsvorschriften, einer übernommenen Aufgabe oder durch eigenes gefährdendes Tun, also die Schaffung einer Gefahr, herleiten.

In Arztpraxen mit ihren unterschiedlichen Organisationsformen als Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Partnerschaft und allen weiteren denkbaren „Berufsausübungsgemeinschaften“ ist daher auf klare Regelungen zu Weisungsbefugnissen, insbesondere klarer Linienverantwortung zu achten, um im Fall von Arbeitsunfällen schnell die Frage der Verantwortung klären zu können. Personen, die Verantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz tragen, sollten unbedingt um ihre Verantwortung wissen, weil sie nur dann die im Arbeitsschutz erforderlichen Maßnahmen umsetzen werden.

Auf jeden Fall sollte auch bei an sich gleichgestellten Partnern einer Berufsausübungsgemeinschaft darauf geachtet werden, dass entweder ein Partner ausdrücklich als Verantwortlicher im Arbeitsschutz benannt wird, weil ansonsten durchaus alle Partner im gleichen Umfang für ein und dasselbe Unfallereignis haften können, oder aber die jeweiligen Verantwortungsbereiche klar beschrieben und gegeneinander abgegrenzt sind.

Üblicherweise wird sowohl im Kassenarztrecht als auch in der gesetzlichen Unfallversicherung von einer Gemeinschaftspraxis gesprochen, wenn diese als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt wird. Arbeitgeber ist dann für alle Beschäftigten der Gemeinschaftspraxis die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wobei jeder der Gesellschafter persönlich haftet. In einer Praxisgemeinschaft kann es nicht nur, sondern es wird stets so sein, dass ein Arbeitnehmer nur zu dem Arzt in einem Beschäftigungsverhältnis steht, mit dem er den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. De facto übt also nur ein Arzt die Arbeitgeberfunktion aus; sonst wäre es ja eine Gemeinschaftspraxis.

Der Arbeitsplatz Arztpraxis bietet spezielle Gefährdungen für die Mitarbeiter. Biologische Arbeitsstoffe und Hautbelastungen spielen eine wesentliche Rolle. Fotos: vario images
Der Arbeitsplatz Arztpraxis bietet spezielle Gefährdungen für die Mitarbeiter. Biologische Arbeitsstoffe und Hautbelastungen spielen eine wesentliche Rolle. Fotos: vario images

Die Haftungsfolgen können je nach eingetretenem Schaden weitreichend sein: von der Einleitung eines Bußgeldverfahrens, Regressforderungen des Unfallversicherungsträgers bis hin zur Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung. Im Schadensfall wird gerichtlich nicht nur die korrekte Aufgabenerfüllung durch die vom Arbeitgeber Verpflichteten überprüft werden, sondern auch, ob der Arbeitgeber seiner Aufsichtspflicht gegenüber den verpflichteten Führungskräften nachgekommen ist. Aus der aktuellen Rechtsprechung wird berichtet, dass häufig nach einer Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung gefragt wird. Nach Arbeitsunfällen wird daher neben der Frage, ob Sicherheitsmaßnahmen im erforderlichen Umfang umgesetzt wurden, geklärt werden müssen, ob durch den Arbeitgeber geeignete Kräfte ausgewählt wurden, die in der Lage waren, ihren Organisationsbereich und unterstellte Mitarbeiter richtig zu führen, und ob in ausreichendem Maß Aufsicht über Sachen, organisatorische Regelungen und Personen geführt wurde. Verantwortung im Arbeitsschutz zu übernehmen, bedeutet also, für Handlungen einzustehen und die Folgen zu tragen.

Für die Arbeitgeber kann bei Erteilung unklarer Anweisungen, fehlender Kompetenzzuweisung, unzureichender Information und fehlender Kontrolle schnell der Vorwurf eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens im Raum stehen, da diese uneingeschränkt als Garanten gelten.

Spezielle Gefährdungen in Arztpraxen

Auch am Arbeitsplatz „Arztpraxis“ ist mit speziellen Gefährdungen zu rechnen. Von denen in § 5 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes genannten Gefährdungen sind in Arztpraxen nach den Erfahrungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege die Gefahren von Hauterkrankungen und die Infektionsgefahr hervorzuheben.

Eine Besonderheit im Gesundheitsdienst stellen auch Medikamente dar, weil bezüglich des Umgangs und der entsprechenden Schutzmaßnahmen die Regelungen der Gefahrenstoffverordnung gelten, nicht jedoch bezüglich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens. Dies führt deswegen zu Schwierigkeiten, da theoretisch vom Verantwortlichen einige Hundert Substanzen nach den Kriterien des Gefahrstoffrechts bewertet werden müssten (Gefährdungsbeurteilung). Problematisch ist dies vor allem deshalb, weil zu den meisten Substanzen toxikologische Daten gänzlich fehlen, da Arzneistoffe von den Zulassungsbehörden immer unter dem Aspekt therapeutischer Dosen und nicht unter Arbeitsschutzaspekten geprüft werden. Hier könnte hilfreich sein, wenn sich Arztpraxen einer Fachrichtung zwecks gemeinsamer Bewertung vergleichbarer Risiken zusammenschlössen.

Gefährdungsbeurteilung

Das zentrale Element des Arbeitsschutzes ist die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes – die Gefährdungsbeurteilung. Bei gewissenhafter Dokumentation ist die Gefährdungsbeurteilung die Grundlage für die Entscheidung über jede Präventionsmaßnahme.

Bei der Gefährdungsbeurteilung und der Festlegung der daraus resultierenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes müssen für alle relevanten Teilbereiche die folgenden Prozessschritte berücksichtigt werden:

1. Festlegung des Geltungsbereichs der Gefährdungsbeurteilung

2.  Ermittlung der Gefährdungen

3. Beurteilung der Gefährdungen

4. Festlegung konkreter Arbeitsschutzmaßnahmen

5. Durchführung der konkreten Maßnahmen

6. Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen

7. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung

8. Gleichzeitige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung.

Diese Vorgehensweise berücksichtigt, dass Sicherheit kein statischer Zustand ist, sondern ein Prozess. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung muss schriftlich erfolgen und mindestens das Ergebnis der Prozessschritte zwei bis sechs umfassen.

Neben Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein wesentliches Ziel der Dokumentation die Rechtssicherheit des Arbeitgebers. Aufsichtsbehörden sollten nach der Durchsicht der Dokumentation zum Schluss kommen, dass die Gefährdungsbeurteilung angemessen durchgeführt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn

  • die betriebliche Gefährdungsbeurteilung im Wesentlichen durchgeführt und die ermittelten Gefährdungen als zutreffend bewertet werden
  • die Maßnahmen des Arbeitgebers ausreichend und geeignet sind, die Beschäftigten zu schützen
  • Wirksamkeitskontrollen durchgeführt werden
  • die Beurteilung aktuell ist und
  • die Dokumentation in Form und Inhalt angemessen vorliegt.

Sicherheit ist kein statischer Zustand, sondern ein Prozess. Dementsprechend darf auch die Gefährdungsbeurteilung nicht als einmaliger Kraftakt verstanden werden, sondern als andauernde Routine. Gerade in Arztpraxen ist auf klare Zuständigkeiten und eindeutige Regelung der Weisungsbefugnisse zu achten.

Bei den Gefährdungen in Arztpraxen spielen biologische Arbeitsstoffe und Hautbelastungen eine wesentliche Rolle. Nicht zu vernachlässigen sind auch psychische Gefährdungen und solche, die wegen mangelhafter Schulung und Unterweisungen der Beschäftigten auftreten. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ist verpflichtend und gerade im Fall von Arbeitsunfällen oder Gesundheitsschäden bei den Beschäftigten gegenüber Ermittlungsbehörden der wichtigste Nachweis über durchgeführte Arbeitsschutzmaßnahmen.

Für die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung in Arztpraxen gelten die gleichen Regeln wie bei der Durchführung anderer Gefährdungsbeurteilungen. Dementsprechend sind die im Handel erhältlichen Anleitungen und Dokumentationshilfen einsetzbar. Hingewiesen sei auf das Werk „Gefährdungsbeurteilung und Risikomanagement“ von Andreas Wittmann und Silvester Siegmann, das praxisgerechte Beispiele für die Durchführung enthält. Aber auch Schriften der Unfallversicherungsträger geben gute Tipps zur Durchführung und Dokumentation, ebenso die entsprechenden Internetportale. So bietet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vielfältige Online-Hilfen zur Bewältigung der Aufgabe und der Dokumentation. Unter www.gesundheitsdienstportal.de bieten die gesetzlichen Unfallkassen ebenfalls umfangreiches Informationsmaterial zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz im Gesundheitsdienst an.

Dr. rer. nat. Werner Steinert

Dr.-Ing. Andreas Wittmann

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