ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2010Hausärzte: „Die Zeit der Friedlichkeit ist vorbei“

POLITIK

Hausärzte: „Die Zeit der Friedlichkeit ist vorbei“

Dtsch Arztebl 2010; 107(38): A-1779 / B-1567 / C-1547

Korzilius, Heike; Osterloh, Falk

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Der Hausärzteverband fürchtet um seine mühsam errungene „Tarifautonomie“. Denn im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Honorare in den Hausarztverträgen auf das Niveau der Regelversorgung sinken. Jetzt gehen die Mitglieder auf die Straße.

Protest und Plakate: 1 800 Reformgegner in der Essener Grugahalle. Foto: ddp
Protest und Plakate: 1 800 Reformgegner in der Essener Grugahalle. Foto: ddp

Hausärzte fordern: Schluss mit der Umsonst-Medizin“, „Krankenkassen: Verweigerer einer hausarztzentrierten Versorgung“, „Erst stirbt die Praxis, dann stirbt der Patient“ – Mit diesen und ähnlichen Transparenten protestierten Hausärzte, deren Mitarbeiterinnen und Patienten am 15. September vor und in der Essener Grugahalle gegen die Reformpläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP). Er will die Honorare in den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) an die der Regelversorgung angleichen. Höhere Honorare dürfen nur noch dann gezahlt werden, wenn sie durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden können. Zwar tastet der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht der Krankenkassen zum Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung in erster Linie mit dem Hausärzteverband (§ 73 b SGB V) nicht an. Außerdem gilt für bestehende Verträge Bestandsschutz. Der Hausärzteverband befürchtet jedoch, dass die geplante Honorarangleichung neue HzV-Verträge gänzlich unattraktiv macht.

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„Wir müssen uns wehren gegen eine Politik, die die Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung zur Folge hat“, forderte deshalb der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV), Ulrich Weigeldt, in Essen. Nach Angaben des Verbandes hatten sich in der Grugahalle 1 800 aufgebrachte Hausärzte versammelt. Auch Weigeldt machte seinem Ärger Luft: „Ich bin von keinem Ge­sund­heits­mi­nis­ter so verschaukelt worden wie von diesem“, erklärte er. Rösler habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er § 73 b nicht möge. Er habe aber immer bekräftigt, dass er sich an den Koalitionsvertrag halten wolle, der für die Hausarztverträge eine Erprobungsphase von drei Jahren vorsehe. Angesichts der jetzigen Pläne warf Weigeldt dem Minister Wortbruch vor. Höhere Beiträge, totale Budgetierung, ungeahnte Zentralisierung und Versorgung auf niedrigem Niveau: „Das einzige, das auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, ist diese Gesundheitsreform“, kritisierte der Hausärztechef. Am Tag zuvor hatte Rösler im Interview den Hausärzten vorgeworfen, ihren Protest auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Hart ins Gericht ging Weigeldt auch mit der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): „Sie lösen die Probleme nicht, sie schaffen sie“, sagte er mit Blick auf eine seiner Ansicht nach unstrukturierte und häufig geänderte Weiter­bildungs­ordnung sowie eine intransparente und ungerechte Honorarordnung.

Die Zukunft liegt für Weigeldt in direkten Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen. „Die müssen ja wissen, was sie zahlen können und was sie dafür haben wollen“, meinte der Hausärztechef. „Das ist heute ein guter Auftakt“, sagte er zu den Protestierenden in der Grugahalle, „wir müssen die Blockade von KVen und Krankenkassen durchbrechen und die Tarifautonomie Wirklichkeit werden lassen.“ Denn ins „Gefängnis der KV“ wollten die Hausärzte nicht zurückkehren.

„Ich bin von keinem Ge­sund­heits­mi­nis­ter so verschaukelt worden.“ Foto: Hausärzteverband
„Ich bin von keinem Ge­sund­heits­mi­nis­ter so verschaukelt worden.“ Foto: Hausärzteverband

Auch für den Vorsitzenden des Landesverbandes Westfalen-Lippe, Dr. med. Norbert Hartmann, ist dieser Punkt entscheidend. Weil KVen und Kassen in Nordrhein-Westfalen bei der jüngsten Honorarreform „gepennt“ hätten, sei man dort jetzt Schlusslicht bei den Honoraren. Daran ändere auch die Regelung im Gesetzentwurf nichts, nach der der Honorarzuwachs im nächsten Jahr „asymmetrisch“ verteilt werden solle. Das heißt, dass die KVen, die von der Honorarreform 2009 am wenigsten profitiert haben, mehr Geld erhalten als die anderen. „Das KV-System hat versagt“, folgerte Hartmann. Selbst der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, Architekt der jüngsten Honorarreform, habe das System als Chaos bezeichnet. Der sich abzeichnende Ärztemangel sei da kein Wunder. „Der Nachwuchs fehlt, weil die Rahmenbedingungen so fürchterlich sind“, meinte Hartmann. Die Lösung seien die Hausarztverträge mit einer einfachen Honorarsystematik, in der das Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“ bereits verwirklicht sei. Für dieses Ziel wolle man kämpfen. „Die Zeit der Friedlichkeit ist vorbei“, kündigte er unter dem Beifall der Demonstranten an.

In Sindelfingen protestierten zur selben Zeit nach Angaben der Veranstalter circa 2 800 Ärzte für den Erhalt der Selektivverträge. Der Medi-Verbund und der Hausärzteverband Baden-Württemberg kritisierten wie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die geplante Honorardeckelung bei den Hausarztverträgen bedeute langfristig das Aus für eine Versorgungsform, „die den Versicherten mehr Qualität bietet und das Überleben der Arztpraxen sichert“. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg, Dr. med. Berthold Dietsche, warnte: „Damit wird eine innovative ambulante Versorgungsstruktur mit minimalem bürokratischem Aufwand und angemessener Vergütung erstickt.“ Im Kampf um ihre Vertragsautonomie setzen die Ärzte dort auf die Unterstützung der Landesregierung. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Monika Stolz (CDU) hatte bereits am Tag zuvor bekräftigt, dass für die Hausarztverträge weiter Sonderregelungen gelten müssten. „Wir wollen auf keinen Fall den bisherigen Erfolg von Hausarztverträgen gefährden“, betonte sie.

Kritik an den Protesten kam vonseiten der Krankenkassen. Die vielfachen Praxisschließungen seien ein „Verstoß gegen ärztliche Pflichten“, erklärten die Kassen in Nordrhein-Westfalen. Ziel der anstehenden gesetzlichen Regelung zu den Hausarztverträgen sei es, exorbitante Honorarsteigerungen ohne Mehrleistungen zu begrenzen. Ein Hausarztvertrag dürfe nicht als Vehikel zur Einkommensverbesserung der Hausärzte missbraucht werden.

Einen Tag nach den Protesten trafen sich die Delegierten des 33. Deutschen Hausärztetages in Berlin. Dort verabschiedeten sie die „Grundsätze zur Sicherung einer freiheitlichen, solidarischen und zukunftsfähigen hausärztlichen Versorgung in Deutschland“. Darin forderten sie die Politik auf, neben dem Kollektivvertrag auch besondere Versorgungsformen wie die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73 b SGB V „gleichberechtigt und diskriminierungsfrei“ im Gesetz zu verankern. Sowohl Versicherte als auch Hausärzte müssten eine Wahloption haben, erklärte die HÄV-Delegiertenversammlung. Anzustreben sei die Kombination von § 73 b und anderen besonderen Versorgungsverträgen, um Effizienz und Kooperation zu verbessern. Krankenkassen sollen zur flächendeckenden Sicherstellung sowohl der hausärztlichen als auch der fachärztlichen Versorgung mindestens je einen Vertrag mit einer KV im Kollektivvertrag und mit den in § 73 b beziehungsweise in den §§ 73 c und 140 a ff. vorgesehenen Vertragspartnern abschließen, heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag des HÄV-Vorstands. Unabhängig von der kollektivvertraglichen Gesamtvergütung sollen die Vertragspartner für die besonderen Versorgungsformen dabei eine eigenständige Vergütungsordnung und Abrechnungssystematik vereinbaren.

Zudem sollten KVen im Bereich der besonderen Versorgungsformen wettbewerbliche Aktivitäten untersagt werden, da diese nicht mit der Ordnungsfunktion der KVen vereinbar seien. Wer exklusiv die staatlichen Regeln für ärztliches Handeln festsetze, könne nicht gleichzeitig am Wettbewerb teilnehmen.

Einstimmig forderten die Delegierten in einem Beschluss KBV-Chef Köhler zum sofortigen Rücktritt auf, da er durch manipuliertes Datenmaterial in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt habe, Haus- und Fachärzte würden gerade „in Geld schwimmen“. Darüber hinaus forderte der Hausärztetag, die Einführung der Kodierrichtlinien zu stoppen, da sie keinen Nutzen für die Versorgung der Bevölkerung hätten, jedoch die hausärztliche Betreuungszeit verminderten.

Die Konfrontation zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Rösler und den Hausärzten spitzte sich während des Hausärztetages weiter zu. Nachdem Rösler bei dem Besuch einer Berliner Kinderarztpraxis Agenturmeldungen zufolge erklärt hatte, er würde nicht im Traum darauf kommen, mit seinen Kindern zum Hausarzt zu gehen, erklärten die Delegierten: „Die deutsche Hausärzteschaft ist empört und verwahrt sich gegen einen erneuten Angriff des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters auf die Kompetenz der deutschen Hausärzteschaft in einer scheinheiligen negativen Qualitätsdiskussion.“

Um die „schlimmsten Auswüchse“ zu verhindern, rief Weigeldt in seiner Rede die Hausärzte dazu auf, sich an den noch anstehenden KV-Wahlen zu beteiligen: „Das KV-System wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Deshalb werden wir gut daran tun, das zu beeinflussen, was zu beeinflussen ist.“

Heike Korzilius, Falk Osterloh

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