ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2010Kreditverkäufe: Eigeninitiative ergreifen

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Kreditverkäufe: Eigeninitiative ergreifen

Dtsch Arztebl 2010; 107(38): A-1824 / B-1601 / C-1577

Vetter, Michael

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Umstrittene Kreditverkäufe stellen vor allem Immobilieneigentümer vor immer neue Herausforderungen.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfte es Kreditkäufern künftig schwerer fallen, Schuldner ohne weiteres zu pfänden. Zum Schutz der Bankkunden, so argumentiert der BGH, muss eine amtliche Stelle erst einmal prüfen, ob dem Käufer das Recht auf eine Zwangsvollstreckung überhaupt zusteht. Dies sei nur dann der Fall, wenn der neue Gläubiger alle Rechte und Pflichten des ursprünglichen Kreditgebers übernommen habe und kein Widerspruch gegen die Pfändung bestehe. Interessant ist an dem Fall, dass der Schuldner seinerzeit eingewilligt hat, dass die Forderung an Dritte abgetreten werden darf (Az.: XI ZR 200/09).

Diskussion um Kredite hält an

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Das Urteil macht im Ergebnis deutlich, dass die Diskussion um den Verkauf von Krediten für eine Vielzahl von Bank- und Sparkassenkunden und damit auch für Unternehmer noch längst nicht beendet ist. So sind auch Baudarlehen von Kreditnehmern der WestLB beziehungsweise von deren Unternehmenstochter Westimmo vor kurzem an die „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) übertragen worden.

Bei der EAA handelt es sich um eine sogenannte Bad Bank, bei der die Landesbank unliebsame Wertpapiere auslagert. Allerdings betont die WestLB, dass diese Darlehensauslagerung nichts damit zu tun habe, dass die Kunden ihre Kredite etwa nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt hätten. Es gehe vielmehr um eine „strategische Entscheidung“ der Bank. Nach Auskunft der Westimmo bleibt die WestLB-Tochter weiterhin Ansprechpartner der betroffenen Kreditnehmer.

Dennoch müssen Bankkunden zur Kenntnis nehmen, dass der Verkauf beziehungsweise die Abtretung von Kreditforderungen nach wie vor nicht der Vergangenheit angehört, sondern von Bankinstituten als Teil ihrer unternehmenspolitischen Optionen genutzt wird. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des „Risikobegrenzungsgesetzes“, das 2008 in Kraft trat und Regelungen zum Schutz von Kreditnehmern bei Kreditverkäufen enthält.

Dem gingen teilweise hitzige Debatten nicht zuletzt deshalb voraus, weil Bankkunden im Verkauf von Krediten einen je nach Blickwinkel erheblichen Eingriff in das ohnehin häufig als weitgehend durchlässig empfundene deutsche Bankgeheimnis befürchteten. So sollte mit dem Risikobegrenzungsgesetz Kreditnehmern vor allem eine bessere Transparenz bei Kreditverkäufen und ein angemessener Schutz bei Zahlungsrückständen bei Kreditverpflichtungen verschafft werden.

Banken und Sparkassen können selbstverständlich über den gesetzlichen Rahmen hinaus Maßnahmen ergreifen, den in der Vergangenheit häufig strapazierten Missverständnissen im Zusammenhang mit Kreditverkäufen die Grundlage zu entziehen und ihrerseits beispielsweise auf diese Geschäfte verbindlich zu verzichten. Für eine ganze Reihe von Kreditinstituten sind Kreditverkäufe ohnehin kein Thema.

Missverständnisse vermeiden

Aber auch Unternehmer können dazu beitragen, die Haltung ihrer Hausbanken zu Kreditverkäufen zu thematisieren. So muss selbst bei Kreditgebern, die sich mit Erklärungen zu einem Verkaufsverzicht eher schwertun, dieses Verhalten kundenseitig nicht gleich zu Irritationen oder gar zu Kontokündigungen durch den Unternehmer führen.

Besteht nämlich zwischen Bank und Betriebsinhaber ein Vertrauensverhältnis, sollten mögliche Kreditverkäufe auch bei einem vorübergehenden Zahlungsverzug des jeweiligen Kreditnehmers kein Thema sein. Voraussetzung hierzu ist allerdings eine enge Kommunikation zwischen den Geschäftspartnern, die zunächst nicht schriftlich, sondern telefonisch oder persönlich erfolgen sollte.

Michael Vetter

Checkliste

  • Unternehmer sollten sich ihre bestehenden Darlehensverträge auf Formulierungen bezüglich eventueller Kreditverkäufe sowie die bankseitigen Voraussetzungen bis zu einem tatsächlichen Verkauf genau ansehen und das eigene Zahlungsverhalten darauf abstellen.
  • Dazu gehört auch eine rechtzeitige Information des jeweiligen Kreditgebers über zu erwartende Liquiditätsprobleme, um gemeinsam mögliche Lösungen herbeizuführen.
  • Vor allem bei Neuverträgen kann, gegebenenfalls mit sachkundiger Formulierungshilfe eines Anwalts, über eine Verpflichtung zum Verzicht auf Kreditverkäufe der jeweiligen Bank diskutiert werden. Dies sollte grundsätzlich aber nicht mit zusätzlichen Kosten wie einer Zinserhöhung des Neudarlehens verbunden sein.
  • Bei einem beabsichtigten Kreditverkauf ist es ratsam, dass sich Unternehmer mit allen damit verbundenen Folgen auseinandersetzen und sich den Kreditkäufer sehr genau ansehen. Dazu kann auch die Hilfe eines Anwalts beitragen.

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