ArchivDeutsches Ärzteblatt40/1997Gebührenordnung für Ärzte: Lieber beim Staat

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Gebührenordnung für Ärzte: Lieber beim Staat

Dtsch Arztebl 1997; 94(40): A-2521 / B-2151 / C-2015

Clade, Harald

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LNSLNS ur Zeit steht keine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an, obwohl die 4. Novelle, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat, auf halbem Wege stehengeblieben ist. Der Ärzteschaft wurde vor zwei Jahren zugesichert, daß in einem zweiten Schritt eine Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses und eine Anpassung des Punktwertes rasch folgen sollen. Statt dessen hat die Seehofer-Administration mit Planspielen begonnen, in die sowohl die Gebührenordnungsressorts der Länder als auch die Spitzenverbände (Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer, Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V.) involviert sind. Konkret: Auf der Basis einer Entschließung des Bundesrates vom November 1995 sollen die Länder und die Verbände Farbe bekennen, ob sie künftig das staatlich verordnete Gebührensystem auf ein Vertragssystem umstellen wollen, das zwischen der Ärzteschaft und der Kostenerstattungsseite (PKV/Beihilfestellen) zu vereinbaren ist.
Die Verbändebefragung endete wie das Orakel von Delphi: Der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. (PKV) will es lieber bei dem staatlich verordneten Gebührensystem der GOÄ belassen. Allenfalls sollte eine Öffnungsklausel verankert werden, um in Einzelverträgen das "Einkaufsmodell" oder Sondertarife nach Billigart zu erproben. Offenbar ist der PKV der staatliche Schutzschild in Form einer staatlichen Gebührenordnung und staatsdirigierter Preise (Punktwerte) lieber als eine konsequente Selbstverwaltungsregelung. Immer wenn es um Ausgabendrosselung geht, rufen die sonst auf Marktwirtschaft eingeschworenen Privaten nach dem Staat und interventionistischen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Zweck heiligt also die Mittel! Zudem sind die ständig finanzklammen Länderressorts bemüht, über staatlich verordnete Gebührensysteme die Zahlpflichten in Grenzen zu halten.
Fadenscheinig bis abwegig sind auch die Begründungen, die die PKV für eine solche konservative Position heranzieht: Die Staatsgebührenordnung sorge dafür, daß die ärztliche Liquidation transparent und das besondere Verhältnis (Behandlungsvertrag) unangetastet bleiben. Insoweit habe eine Amtliche Gebührenordnung essentielle Verbraucherschutzfunktion. Bei einer "Vertrags-GOÄ" seien diese Positionen gefährdet.
Daß eine Art Selbstverwaltungsregelung bisher mehr schlecht als recht funktioniert hat, dafür gibt es Beispiele: Die PKV hat, auf Ausgabenschonung bedacht, häufig Vorbehalte gegen die Anpassung des Gebührenverzeichnisses über analoge Bewertungen, ohne daß es einer staatlichen Intervention bedarf. Die Bundes­ärzte­kammer hat sich dafür ausgesprochen, sich der Vertragslösung stufenweise zu nähern und zunächst die Selbstverwaltungslösung in einigen Bereichen zu erproben. Dabei wäre das Gebührenverzeichnis von der Ärzteschaft durchzumustern und zu aktualisieren, ehe dies dann einvernehmlich angewandt wird. Darüber hinaus könnten nach Meinung der Ärzteschaft bestimmte Regelungen abweichend vom allgemeinen Teil der GOÄ mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung oder der Beihilfe vertraglich geregelt werden, etwa Absicherung von Tarifen für sozial schutzbedürftige Personenkreise (z. B. beihilfeberechtigte Beamte). Dr. Harald Clade
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