ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2010Hausärztliche und fachärztliche Versorgung

RECHTSREPORT

Hausärztliche und fachärztliche Versorgung

Dtsch Arztebl 2010; 107(39): A-1879 / B-1651 / C-1623

Berner, Barbara

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Die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ist auch dann nicht zulässig, wenn Versorgungsengpässe drohen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Seit der zum 1. Januar 1993 eingeführten Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung ist eine gleichzeitige Teilnahme an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung ausgeschlossen. Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Vertragsärzte Leistungen nur in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich erbringen dürfen, sind nur im engen Rahmen vorgesehen. So bestimmt § 73 Absatz 1a Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V, dass der Zulassungsausschuss für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung eine von § 73 Absatz 1a Satz 1 SGB V abweichende befristete Regelung treffen kann, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet ist. Gemäß § 73 Absatz 1a Satz 4 SGB V können Kinderärzte mit Schwerpunkt auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Dem Interesse von Allgemeinärzten, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, wird dadurch Rechnung getragen, dass ihnen der Zulassungsausschuss auf ihren Antrag hin die Genehmigung zur ausschließlichen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung erteilen kann (§ 73 Absatz 1a Satz 5 SGB V). Weitere Ausnahmen sind auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht erforderlich.

Der Kläger, der seit 1995 als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und seit 1996 als Hausarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, kann damit keine chirurgischen Leistungen auf Überweisung durchführen, auch wenn er die Bezeichnung Facharzt für Chirurgie führt. Das Argument des Arztes, ihm die Abrechnung von chirurgischen Leistungen weiterhin zu genehmigen, weil kein Chirurg im Planungsbereich niedergelassen ist und die nächstgelegenen Chirurgenpraxen 13 und 28 Kilometer entfernt sind, begründet keine Ausnahmeregelung. Dem Kläger kann nicht gestattet werden, diese Leistungen abzurechnen, da diese dem fachärztlichen Versorgungsbereich vorbehalten sind. Durch die Zuordnung zur fachärztlichen Versorgung ist kein Raum für eine Berücksichtigung der – durch Fachkundenachweis belegten – persönlichen Befähigung zu chirurgischen Leistungen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2009, Az.: B 6 KA 22/09 R)

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RAin Barbara Berner

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