ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2010Gesundheitskarte: Klage vor dem Sozialgericht

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Gesundheitskarte: Klage vor dem Sozialgericht

Dtsch Arztebl 2010; 107(40): A-1886 / B-1658 / C-1630

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Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat Ende August 2010 das bundesweit erste Verfahren begonnen, das sich mit der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt. Der Kläger ist bei der Bergischen Krankenkasse in Solingen versichert und wird von der Freien Ärzteschaft unterstützt. Unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht wehrt er sich gegen die Verpflichtung zur Nutzung der Karte, wenn er medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen will. Er verlangt zudem, dass das Sozialgericht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur generellen Klärung der Rechtmäßigkeit der Gesundheitskarte einholt. EB

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