ArchivDeutsches Ärzteblatt40/1997Gewaltenteilung: In der Klemme

POLITIK: Kommentar

Gewaltenteilung: In der Klemme

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Man stelle sich vor, Rita Süssmuth, unsere verehrte Bundestagspräsidentin, säße bei Helmut Kohl, dem Kanzler in diesem unserem Lande, am Kabinettstisch, um Volkesstimme zur Geltung zu bringen. Schon möglich, daß Frau Süssmuth, die sich ja gerne äußert, eine solche Chance, hätte sie die, wahrnehmen würde. Doch nach Lage der Dinge kämen weder sie noch Kohl auf die Idee.
Anders bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Da nimmt der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV), derzeit Dr. Helmut Klemm, regelmäßig an den Sitzungen des Vorstandes der KBV teil. Bis 1989 war die Lage noch anders: der Vorsitzende des KBV-Vorstandes leitete zugleich auch die VV. Der Gesetzgeber hat mit dem GRG die Ämter getrennt. Das entspricht der Idee demokratischer Gewaltenteilung. Man stelle sich abermals vor, Rita Süssmuth würde in Ausübung ihres Präsidentenamtes den Bundestag vor entscheidenden Sitzungen auf ihre Meinung einzuschwören versuchen oder gar zu bestimmten Gesetzesvorhaben Erklärungen im Sinne einer Partei zum besten geben. Frau Süssmuth würde zumindest von der jeweils anderen Partei zurückgepfiffen. Mit Recht. Doch Frau Süssmuth käme gewiß gar nicht auf die Idee, vom Präsidentenplatz aus Partei zu nehmen.
Anders bei der KBV. Der derzeitige Vorsitzende der VV ziert die Versammlungen mit einem eigenen kleinen Bericht zur Lage. Der betrifft nicht nur parlamentarische Verfahrensregeln, sondern durchaus auch Äußerungen zur Sache. Dr. Klemm hat, das muß fairerweise erwähnt werden, von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, daß er sein Amt politisch versteht. Ein Höhepunkt in diesem Sinne war sein Einleitungsstatement vor der VV in Düsseldorf in Sachen Psychotherapeutengesetz: Klemm agierte unverhohlen gegen das zur Debatte stehende, aber noch keineswegs zu Ende debattierte Integrationsmodell. Wie sich am Schluß der Sitzung herausstellte, lag er goldrichtig. Das kann aber mangelnde Neutralität in diesem Amte nicht entschuldigen. Und noch ein Weiteres: Als Tischvorlage lag in Düsseldorf die Resolution einer Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen aus, die sich gleichfalls gegen das Integrationsmodell aussprach, unterzeichnet von der ganzen Latte der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (obwohl jeweils nur die Vorsitzenden der betreffenden Ver­tre­ter­ver­samm­lungen die Resolution verfaßt haben können). Das alles bedeutet Vermischung von Legislative und Exekutive und entspricht nicht dem kleinen Einmaleins der parlamentarischen Demokratie. Die Klemme ist freilich hausgemacht.
So sieht die KBV in ihrer Satzung generös vor, daß der Vorsitzende der VV zu den Sitzungen des Vorstandes eingeladen werden soll. Dem Vorsitzenden ist auch zugute zu halten, daß bisher niemand aus dem Kreis der Delegierten ihn auf seine Pflicht zur Neutralität hingewiesen hat. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat das Verhalten somit lange toleriert.
Immerhin erinnerten zum Abschluß der jüngsten Tagung in Düsseldorf zwei Vertreter der Exekutive an die Funktionstrennung, und einer machte dezidiert darauf aufmerksam, daß der Vorsitzende der VV Versammlungsleiter ist - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wie kommt man aus der Bredouille heraus? Indem man Dr. Klemm beim Wort nimmt: Anläßlich der VV im Mai dieses Jahres in Eisenach versprach er: "Mein ganz besonderes Augenmerk werde ich auf die Gewaltenteilung zwischen KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Vorstand richten." "Hört, hört!", würde es im Bundestag heißen. Norbert Jachertz
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