ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2010PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden rechtens

RECHTSREPORT

PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden rechtens

Dtsch Arztebl 2010; 107(42): A-2074 / B-1806 / C-1778

Berner, Barbara

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Der mit dem Embryonenschutzgesetz verfolgte Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen steht der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht entgegen. Das Embryonenschutzgesetz erlaubt die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ohne weitere Einschränkungen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Damit ist der angeklagte Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen worden. Er führte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Paaren die Präimplantationsdiagnostik an pluripotenten, das heißt nicht zu einem lebensfähigen Organismus entwicklungsfähigen Zellen durch. Die Untersuchung diente dem Zweck, nur Embryonen ohne genetische Anomalien übertragen zu können. In allen drei Fällen lag nämlich bei einem der Ehepartner der Paare eine genetisch bedingte Erkrankung vor. Zum Teil hatten die Patientinnen bereits behinderte Kinder geboren. Das Tun des angeklagten Frauenarztes war von dem Willen getragen, bei den von ihm behandelten Frauen – von denen die entnommenen Eizellen auch stammten – eine Schwangerschaft herbeizuführen. Die Untersuchung der Embryonen stellt nach Auffassung des Gerichts kein durch § 2 Absatz 1 Embryonenschutzgesetz verbotenes „Verwenden“ oder eine missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz dar. Der Gesetzgeber wollte damals durch das Embryonenschutzgesetz die extrakorporale Befruchtung nur unter der Voraussetzung erlauben, dass sie auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft abzielt. Hiermit sollten zugleich vor allem die verbrauchende Embryonenforschung und gespaltene Mutterschaften unter Strafandrohung verboten werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass sowohl eine ausdrückliche Ablehnung oder auch Billigung der PID weder im Wortlaut des Gesetzes, noch in den Gesetzesmaterialien niederschlägt. Vielmehr würde mit dem Ausschluss der PID sehenden Auges das hohe Risiko eingegangen, dass ein nicht lebensfähiges oder schwer krankes Kind geboren wird. Dies bedeutet nicht die unbegrenzte Selektion anhand genetischer Merkmale. Gegenstand der Entscheidung ist nur die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2010, Az.: 5 StR 386/09) RAin Barbara Berner

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