ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2010Auslandsumzug: Keine höhere Erbschaftsteuer

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Auslandsumzug: Keine höhere Erbschaftsteuer

Dtsch Arztebl 2010; 107(43): [94]

WZ

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Der Europäische Gerichtshof hat eine Regelung gekippt, derzufolge Bürger aufgrund ihres Wohnortes bei der Erbschaftsteuer unterschiedlich behandelt werden.

Wer im Ausland lebt, muss damit rechnen, dass Deutschland im Todesfall Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell allerdings entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von Erbschaftansprüchen bei einem ausländischen Wohnsitz im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az.: C 510/08).

Denn für Beteiligte, die bei einer Erbschaft oder Schenkung ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben, gilt bislang nur die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht. In diesem Fall gibt es, unabhängig von den verwandtschaftlichen Beziehungen, nur einen einheitlichen Freibetrag von 2 000 Euro statt der seit 2009 geltenden Freibeträge zwischen 20 000 und 500 000 Euro. Dies stellt nach Ansicht des EuGH eine ungerechtfertigte Benachteiligung für Erben oder Beschenkte mit ausländischem Wohnsitz dar.

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Aufgrund des Urteils können die Betroffenen ab sofort mit höheren Freibeträgen für anstehende Erbschaften und Schenkungen sowie bereits vollzogene Zuwendungen rechnen, bei denen sich der Steuerbescheid noch ändern lässt oder noch keiner ergangen ist.

Das Urteil gilt auch für Zuwendungen vor der Erbschaftsteuerreform 2009. Damals betrug der Freibetrag bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nur 1 100 Euro. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf die in Deutschland verbliebenen Verwandten. Bei ihnen galt auch bislang die unbeschränkte Steuerpflicht. Ausreichend ist, dass der Verstorbene oder Schenker beziehungsweise der Erbe oder Beschenkte im Inland wohnen.

Allerdings lässt sich weiterhin nicht vermeiden, dass im Todes- oder Schenkungsfall fast immer in zwei Staaten Steuer auf den hinterlassenen Besitz anfällt. Anders als bei der Einkommensteuer gibt es auch kein Doppelbesteuerungsabkommen, welches den Zugriff auf einen Staat beschränkt. Daher besteht die Gefahr, dass der Nachlass oder die Geschenke gleich zweimal zu versteuern sind, und dies auch noch nach den landestypischen Regeln. Darüber hinaus sind zwei Steuererklärungen abzugeben, was zusätzlich kostet.

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