ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2010Verlängerung der Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland mit Wirkungszeitraum ab 1. Januar 2011 bis vorläufig zum 30. Juni 2011

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Verlängerung der Durchführungsempfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland mit Wirkungszeitraum ab 1. Januar 2011 bis vorläufig zum 30. Juni 2011

Dtsch Arztebl 2010; 107(43): A-2134 / B-1854 / C-1826

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Der Bewertungsausschuss hat in seiner 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) aufgrund des fortbestehenden Versorgungsengpasses bei Radionukliden die Fortführung der bisherigen bis zum 31. Dezember 2010 befristeten Durchführungsempfehlung zur Fortsetzung der Regelung zur Überbrückung des Versorgungsengpasses mit Radiopharmaka für nuklearmedizinische Untersuchungen in Deutschland mit dem Wirkungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis vorläufig zum 30. Juni 2011 beschlossen. Damit hat der Bewertungsausschuss das Vorgehen zur Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit therapieentscheidenden nuklearmedizinischen Untersuchungen für eine Übergangszeit erneut befristet verlängert.

Bekanntmachungen

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Präambel

Aufgrund des fortbestehenden Versorgungsengpasses bei Radionukliden ist es weiterhin zur Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit therapieentscheidenden nuklearmedizinischen Untersuchungen erforderlich, dass als Substitut für stark radionuklidverbrauchende Knochenszintigraphien mit 99m-Technetium Positronen-Emissions-Tomographien (PET) mit radioaktiven Fluorverbindungen durchgeführt werden. Der Bewertungsausschuss empfiehlt daher für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung einer stabilen Versorgungslage folgendes Vorgehen zu verlängern:

Empfehlung

Bei Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen durch die zuständigen Genehmigungsbehörden* können zum Nachweis von Knochenmetastasen therapieentscheidende Untersuchungen bei Malignomen übergangsweise aufgrund der geschätzten Dauer des Engpasses durch das Bundesministerium für Gesundheit bis 30. Juni 2011 in Form von PET-Untersuchung mit 18-Fluorid vorgenommen werden.

Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit (gemäß §§ 12 und 70 SGB V) sind zu berücksichtigen.

Die Indikationen zu den Untersuchungen sind eingehend zu prüfen und sollen sich nur auf solche Untersuchungen beziehen, die:

– für den Patienten therapieentscheidend sind,

– aufgrund der Erkrankung und/oder der erforderlichen Therapie unaufschiebbar sind,

oder bei

– Vorliegen einer malignen Erkrankung oder einer Erkrankung, bei der ohne Behandlung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.

Bei Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid erfolgt die Vergütung im Rahmen einer Pauschalerstattung über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Mit der bundeseinheitlichen Gebührenordnungsposition 88738 sind die Leistungen der Positronen-Emissions-Tomographie ggf. mit quantitativer Auswertung sowie die Kosten für das Radionuklid einschließlich der Transportkosten abgegolten. Die Gebührenordnungsposition 88738 ist mit 500,– Euro bewertet, die Vergütung erfolgt außerhalb der vorhersehbaren morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Alle weiteren Leistungen werden nach dem gültigen EBM abgerechnet.

Eine Bereinigung der vorhersehbaren morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen erfolgt in dem Umfang, in welchem die Vergütung der durch die genannten Verfahren substituierten Knochenszintigraphien erfolgt wäre. Hierzu ermitteln die Gesamtvertragspartner die Häufigkeit der Anwendung der PET-Untersuchung mit 18-Fluorid, die zum Zwecke der Substitution der Knochenszintigraphie durchgeführt worden sind. Auf der Grundlage der Häufigkeiten und dem durchschnittlichen Vergütungsvolumen sind die Bereinigungsbeträge zu ermitteln.

Für die Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen 2011/2012 und der Regelleistungsvolumen für das Jahr 2011 erfolgt eine Korrektur der Fallzahlen und Fallwerte regional, ggf. unter Berücksichtigung geeigneter Vergleichszeiträume.

Der Ausweis der Gebührenordnungsposition 88738 erfolgt im Formblatt 3 in der Kontenart 400 unter Kapitel 88 in der Ebene 6.

Bei Fortbestehen des Versorgungsengpasses mit 99m-Technetium über den 30. Juni 2011 hinaus (Feststellung durch das BMG) wird diese Durchführungsvereinbarung entsprechend der voraussichtlichen Dauer des Fortbestehens des Versorgungsengpasses von den Organen der Selbstverwaltung verlängert.

*Dazu bedarf es nach Information des BMG der Erteilung der entsprechenden arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis und der strahlenschutzrechtlichen Umgangsgenehmigung für 18-Fluorid durch die zuständigen Landesbehörden.

Vorbehalt: Das Unterschriftsverfahren zum Beschluss der 241. Sitzung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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