ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2010Interview: Nicht kompatibel
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„Ein intelligentes System der Kostenerstattung“ ist eine für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) klassische contradictio in adjecto, Herr Kollege Rösler. Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Unsere GKV-Versicherten sind als Patienten bereits in Vorleistung getreten: Die Behandlungskosten in Klinik und Praxis wurden durch ihre GKV-Beiträge vorfinanziert (Sachleistungsprinzip).

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2. Bei häufiger und krankheitsbedingt intensiver Inanspruchnahme werden die Mehrkosten durch die Beiträge der gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen (Solidaritätsprinzip).

3. Wenn Beiträge zum Beispiel bei Rentnern, Niedriglohngruppen, Sozialhilfe oder ALG II nicht ausreichen beziehungsweise bei Familienmitgliedern oder Zahlungsunfähigen ganz fehlen, springen Staat und Steuerzahler ein (Subsidiaritätsprinzip).

4. Wer seine GKV-Beiträge bisher bezahlt hat und dies weiter tun wird, genießt einen durch unsere Verfassung garantierten Bestandsschutz (Legalitätsprinzip).

5. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert Steuerungen durch Praxis- und Verordnungsblattgebühren beziehungsweise angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeitsprinzip).

6. Arzthonorare für gleiche ärztliche Leistungen, über das Sachleistungsprinzip per KV bezahlt, dürfen sich im Grundsatz nicht vom Zahlungsumfang der Kostenerstattung unterscheiden (Gleichheitsprinzip).

7. Vorleistungen durch GKV-Beiträge und zusätzliche Arztrechnungen, auch wenn diese dann erstattet werden, führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einer immensen Bürokratie und neuen Kosten. Für die Patienten bedeuten sie einen unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozialgesetzbuch wird in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt (Verfassungsmäßigkeitsprinzip).

Die Kostenerstattung generell einzuführen, scheitert an formalen, inhaltlichen, ökonomischen und verfassungsmäßigen Gründen. Sie ist mit unserem GKV-System nicht kompatibel und kontraproduktiv.

Dr. med. Thomas Georg Schätzler,
44135 Dortmund

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