ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2010Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Festlegung von Übergangsregelungen für das erste Quartal 2011 zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140d SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V in seiner 235. Sitzung am 24. September 2010

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V zur Festlegung von Übergangsregelungen für das erste Quartal 2011 zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140d SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V in seiner 235. Sitzung am 24. September 2010

Dtsch Arztebl 2010; 107(43): A-2125

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Der Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 235. Sitzung am 24. September 2010 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Übergangsregelungen für das erste Quartal 2011 zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sowie der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen mit Wirkung zum
30. September 2010 gefasst.

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2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 gefasst und dabei die Legende der Gebührenordnungsposition 01750 geändert. Die „Durchführung der Konsensuskonferenz“ sowie die „Durchführung der multidisziplinären Fallkonferenzen“ wurden aus dem obligaten in den fakultativen Leistungsinhalt überführt.

3. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Änderungen und Neuaufnahmen von Gebührenordnungspositionen und zur Anpassung des Anhangs 3 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sowie begleitende Regelungen im Rahmen der Aufnahme eines neuen Abschnitts 11.4 „Indikationsbezogene molekulargenetische Stufendiagnostik“ in Kapitel 11 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 beschlossen.

4. Der Bewertungsausschuss hat auf Grund der von der WHO für beendet erklärten Pandemie A/H1N1 einen Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der Finanzierungsvereinbarung bezüglich der sogenannten Neuen Grippe (Schweineinfluenza) zum 1. Oktober 2010 gefasst.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 30. September 2010

Für das erste Quartal 2011 gelten zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sowie der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen folgende Regelungen:

1. Die Verhandlungen zur erstmaligen Bereinigung von morbiditätsbedingter Gesamtvergütung und Regelleistungsvolumen für das erste Quartal 2011 sind 12 Wochen vor dem Beginn des zu bereinigenden Quartals abzuschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist unmittelbar das Schiedsamt anzurufen. In diesem Fall hat die Kassenärztliche Vereinigung die Regelleistungsvolumen mit einem Änderungsvorbehalt zu versehen. Entscheidungen des Schiedsamts sind unmittelbar umzusetzen, falls die Entscheidung des Schiedsamts innerhalb des ersten Quartals 2011 erfolgt.

2. Die Krankenkasse kann auch bei erstmaliger Bereinigung jeweils bis zu 6 Wochen vor Beginn des ersten Quartals 2011 Daten zu den teilnehmenden Versicherten liefern, die bei der Ermittlung der Bereinigungsbeträge für das erste Quartal 2011 zu berücksichtigen sind.

3. Sollte bis zum 15.10.2010 die Aktualisierung des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 26.03.2010 in seiner 218. Sitzung zur Übermittlung von Bereinigungsdaten für das Jahr 2011 nicht erfolgt sein, so können die Bereinigungsdaten gemäß dem im vorigen genannten Beschluss oder den bisher regional vereinbarten Formaten und Modalitäten übermittelt werden. Sollte bis zum 15.10.2010 kein Beschluss für die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sowie der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen für das Jahr 2011 zustande gekommen sein, so gilt für die Ermittlung der Bereinigungsbeträge das im Teil II des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009 in seiner 17. Sitzung zur Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140d SGB V sowie zur Bereinigung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V beschriebene Verfahren zur Ermittlung der Bereinigungsbeträge. Davon abweichend sind die Veränderungsraten, HVV-Quoten bzw. regionalen Anpassungsfaktoren gemäß des noch zu treffenden Beschlusses zur Ermittlung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2011 zusätzlich anzuwenden.

4. Wenn bei zustande gekommenem Bereinigungsvertrag hinsichtlich der nach Nr. 2 und 3 gelieferten Daten kein Einvernehmen über die Datengrundlage erzielt werden kann, ist das Schiedsamt anzurufen. Bis zur Entscheidung erfolgt eine vorläufige Bereinigung auf Basis der gelieferten Daten. In diesem Fall hat die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung die Regelleistungsvolumen mit einem Änderungsvorbehalt zu versehen und mitzuteilen. Nach der Entscheidung des Schiedsamts sind die endgültigen Regelleistungsvolumen mitzuteilen.

Protokollnotiz:

Diese Übergangsregelung stellt keine Präjudiz für die weitere Beschlussfassung des Bewertungsausschusses zur Bereinigung der Gesamtvergütungen und der Regelleistungsvolumen für das Jahr 2011 dar. 

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