ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2010Vertragspsychotherapeutische Versorgung und Sonderbedarfszulassung

RECHTSREPORT

Vertragspsychotherapeutische Versorgung und Sonderbedarfszulassung

Berner, Barbara

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Den psychoanalytisch begründeten und den verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren wird je eine eigenständige Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt im Sinne der Bedarfsplanungsrichtlinie zugemessen. Das ist bei der Prüfung von Sonderbedarf zu beachten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Streitig war der Anspruch einer Psychologischen Psychotherapeutin auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie. Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Sonderbedarf in einem ansonsten gesperrten Gebiet beantragt.

Zunächst ist zu prüfen, ob ein Sonderbedarf aufgrund räumlicher Situation gegeben ist. So kann die Anerkennung eines Sonderbedarfs gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch V in Verbindung mit § 24 a Bedarfsplanungsrichtlinie ergeben, dass in Teilen eines großstädtischen Planungsbereichs oder eines großräumigen Landkreises ein lokaler Versorgungsbedarf besteht. Dabei wäre es nicht tragfähig, einen lokalen Versorgungsbedarf mit der globalen Erwägung zu verneinen, die überwiegende Anzahl der Einwohner habe nur relativ kurze Entfernungen – nämlich deutlich weniger als 25 Kilometer – bis zu einer Stadt mit umfassender ärztlicher und psychotherapeutischer Versorgung zurückzulegen. Eine Verweisung auf eine (angeblich) umfassende Versorgung ist auch im Falle größerer Zentren zu pauschal. Vielmehr muss das Vorliegen ausreichender und zumutbarer erreichbarer Versorgungsangebote konkret ermittelt und festgestellt werden; dabei ist zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen zu differenzieren. Bei dem dargestellten Gebot, zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen zu differenzieren und für den konkret betroffenen Versorgungsbereich das Vorliegen eines ausreichenden Versorgungsangebots zu ermitteln und festzustellen, ist nach Auffassung des Gerichts zu beachten, dass es sich bei den psychoanalytisch begründeten und verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren um unterschiedliche Versorgungsangebote handelt. Dies entspricht der unterschiedlichen Wesensart dieser Verfahren, die sich in ihrer unterschiedlichen Ausrichtung und Indikation ausdrückt. Die Qualität und Wirksamkeit dieser Verfahren ist auch nicht erneut rechtfertigungsbedürftig, bei ihnen ist auch kein Raum für eine Überprüfung anhand der Anforderung der §§ 8 ff. der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Den psychoanalytisch begründeten und verhaltenstherapeutischen Behandlungsverfahren kommt je eine eigenständige Bedeutung entsprechend einem Schwerpunkt im Sinne des § 24 b Bedarfsplanungsrichtlinie zu, wie dies bereits durch die im Jahr 2007 eingeführte Regelung für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie normiert wurde. (Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: B 6 KA 22/09 R) RAin Barbara Berner

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