ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2010Hartmannbund: Dezente Kritik am Reformtempo

POLITIK

Hartmannbund: Dezente Kritik am Reformtempo

Dtsch Arztebl 2010; 107(44): A-2156 / B-1873 / C-1845

Rieser, Sabine

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Der Hartmannbund sieht mit Genugtuung, dass sein Votum für die Kostenerstattung keine Minderheitenmeinung mehr ist. Trotzdem bleibt Skepsis gegenüber den Plänen des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums.

Der Hartmannbund hat seine langjährige Forderung nach mehr Kostentransparenz und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen auf seiner Jahreshauptversammlung Ende Oktober in Potsdam erneuert. Das bestehende System täusche Patientinnen und Patienten, weil sie im Sachleistungssystem der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) jegliche Relation zwischen Leistungen und Kosten verloren hätten, kritisierte der Vorsitzende, Prof. Dr. med. Kuno Winn: „Die Überzeugung, mit seinem Versicherungsbeitrag auch künftig die Gewähr für eine optimale Versorgung auf höchstem medizinischen Niveau zu besitzen, wird sich schon bald als fatale Fehleinschätzung erweisen.“

„Die Politik muss wieder zum Arztberuf einladen.“ Kuno Winn, Hartmannbund-Vorsitzender, Foto: Reinhold Schlitt
„Die Politik muss wieder zum Arztberuf einladen.“ Kuno Winn, Hartmannbund-Vorsitzender, Foto: Reinhold Schlitt
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Der Hartmannbund-Vorsitzende verteidigte vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte die Forderung seines Verbandes nach Einführung eines Kostenerstattungssystems in der GKV und verwies darauf, dass dies von einer sozialverträglichen Selbstbeteiligung flankiert werden müsse: „Wir Ärzte wollen keine Vorkasse, aber wir wollen ein transparentes Abrechnungssystem, das auf Eigenverantwortung setzt und auf eine angemessene Honorierung der einzelnen ärztlichen Leistung.“

Kein Patient soll sich nach den Worten Winns sorgen, einen Arztbesuch nicht mehr bezahlen zu können, wenn er wirklich ein gesundheitliches Problem hat. Patienten müssten aber ein Gefühl dafür entwickeln, welche Kosten ihre Behandlung auslöse. Der Hartmannbund-Vorsitzende würdigte entsprechende Vorstöße von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP), der es GKV-Mitgliedern erleichtern will, sich für die Kostenerstattung zu entscheiden. Dieser Weg müsse aber entschieden weitergegangen werden, forderte Winn. Die bisherigen gesundheitspolitischen Schritte der schwarz-gelben Regierung kommentierte er zurückhaltend: „Die bevorstehende Reform wird den Herausforderungen nicht in vollem Umfang gerecht.“

Auf diese Kritik reagierte als Gastredner der parlamentarische Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Daniel Bahr. „Wir bleiben dabei, die Kostenerstattung attraktiver zu machen“, versicherte er. Dies sei „ein erster Schritt“. Bahr fügte aber hinzu: „Keiner wird dazu gezwungen, nicht von der Politik, und ich erwarte, auch nicht von den Ärzten.“ Der Staatssekretär bat um Geduld: Er verglich die Übernahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums mit der eines Hauses, nach der man nicht sofort Wohnzimmer, Küche und Bad verschönern kann, sondern sich erst dem undichten Dach widmen muss, in diesem Fall: den drängenden Finanzierungsproblemen. Küche, Bad und Wohnzimmer, also die strukturellen Bereiche des Gesundheitswesens, würden 2011 im Mittelpunkt von Reformbemühungen stehen, versicherte Bahr: „Ein Versorgungsgesetz soll dazu einen Beitrag leisten.“

Unter diesem Begriff, den auch Rösler seit kurzem verwendet, wird derzeit alles Mögliche gefasst, was einer Lösung bedarf: die Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich, Nachwuchsprobleme, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Schritte hin zu einer einfacheren Honorarordnung für Vertragsärzte und -psychotherapeuten.

„Erkennen Sie an, dass es dieser Bundesminister ist, der den Ärztemangel zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit gemacht hat“, verlangte Bahr. Am Ende werde entscheidend sein, wie gut die Versorgung der Bevölkerung sei. Dem widersprach Winn nicht. Doch er kritisierte, dass mancher Reformidee zu wenig liberaler Geist anhafte: „Ein liberaler Minister reguliert den Pharmamarkt, Medizinstudierende sollen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden, sich später in ländlichen Gebieten niederzulassen, Pläne für Honorarverteilungsmechanismen für unter- oder überversorgte Gebiete – das sind in Wirklichkeit Beispiele für den Verlust an Freiheit.“

Winn betonte, die Ärzteschaft könne selbst „mit Flexibilität und Fantasie“ Lösungen für manches Problem finden, wenn ihr der Staat die notwendige Freiheit lasse. Aber auch die Politik müsse „wieder zum Arztberuf einladen“. Konkret benötige man entsprechende Rahmenbedingungen, darunter ein zukunftsfähiges Abrechnungssystem sowie eine Rückführung bürokratischer Auswüchse.

Sabine Rieser

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