ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2010Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz: Rückenwind für die PKV

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Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz: Rückenwind für die PKV

Rieser, Sabine

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Gut verdienende Mitglieder der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sollen wieder schneller zur privaten wechseln können. Ob die Koalition dauerhaft die privaten Versicherer stärkt oder die Angleichung der Systeme forciert, ist aber noch nicht klar.

Repräsentanten von Krankenkassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen vertreten meist unterschiedliche Positionen. Doch bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzierungsgesetz Ende Oktober waren sie sich in einem Punkt einig: Die Zahlungsmoral der Versicherten lässt zu wünschen übrig, und daran sind auch gesetzgeberische Vorgaben schuld.

So stellte Dr. Doris Pfeiffer für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest: „Das Problem der Nichtzahlung nimmt massiv zu.“ Im vergangenen Jahr, als die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge erhoben, weil sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskamen, zahlte etwa die Hälfte aller betroffenen Hartz-IV-Empfänger nicht, ebenso etwa 40 Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher. Ein Ausschluss nach drei Monaten wie früher ist nicht mehr erlaubt.

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Auch den privaten Krankenversicherern fehlen Prämien, wie Volker Leienbach für den Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) erläuterte: Von den rund 8,7 Millionen privat Krankenversicherten hätten etwa 75 000 im vergangenen Jahr ihre Beiträge nicht bezahlt. Im PKV-Basistarif war circa ein Drittel der 200 000 Kunden säumig.

Damit endeten allerdings auch die Gemeinsamkeiten. Während es die PKV begrüßt, dass gesetzlich Krankenversicherte mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze nach einem Jahr wieder in die Private wechseln können und nicht erst nach drei Jahren, kritisieren dies die Kassen. Pfeiffer nimmt an, dass im nächsten Jahr deshalb etwa 55 000 Mitglieder die GKV verlassen werden, Leienbach schätzt die Zahl auf 60 000. Nach seinen Angaben wird der Nettoverlust für die GKV lediglich bei knapp 80 Millionen Euro im Jahr liegen, nach Angaben der Krankenkassen bei etwa 200 Millionen Euro.

In der gesundheitspolitischen Szene wird derzeit spekuliert, ob die schwarz-gelbe Koalition wie zu erwarten der PKV tatsächlich Rückenwind verschafft oder eher eine Systemangleichung von GKV und PKV betreibt. Als Stärkung der privaten Unternehmen wird es gewertet, dass die Koalition in einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz klarstellt: Krankenkassen dürfen Zusatzversicherungen nur vermitteln, „insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie Auslandskrankenversicherung“. Dies würde bestehende Kooperationen zwischen Kassen und privaten Versicherern stärken. Die Möglichkeit, solche Wahltarife selbst anzubieten, werde den Kassen spätestens im nächsten Jahr genommen werden, glauben viele.

Als eine Änderung in Richtung Systemangleichung wird es hingegen gewertet, dass die Koalition den privaten Kran­ken­ver­siche­rungen einräumen will, die auf Basis von Kosten-Nutzen-Bewertungen ausgehandelten Erstattungsbeträge von Krankenkassen für Medikamente zu übernehmen. Und nicht zuletzt hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) stets erklärt, sich für die Kostenerstattung in der GKV starkzumachen.

Konkret sollen die Kassen in Zukunft maximal fünf Prozent des jeweiligen Erstattungsbetrags für Verwaltungskosten einbehalten können. Zudem sollen sich Versicherte nur für ein Vierteljahr festlegen müssen. Dies könnte manchem Versicherten, der sich an die Kostenerstattung gewöhnt hat, den Übergang in die PKV erleichtern. Genauso gut könnte dieser Kreis von Versicherten zu lukrativeren GKV-Patienten werden.

Sabine Rieser

MEHR GELD – IN GRENZEN

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden umfangreiche Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht und für Kostensteigerungen ab 2011 Zusatzbeiträge etabliert. Darüber hinaus geht es bis zuletzt um zahlreiche Einzelthemen:

  • Hausarztverträge: Die vereinbarten Honorare dürfen die Beitragssatzstabilität nicht gefährden. Neu ist, dass die Bestandsschutzgarantie für Verträge bis 30. Juni 2014 verlängert wird. Begründung: Auch die Bewertung der Verträge benötige gewisse Zeit. Die KBV hat ihre Bedenken wegen der Regelung des § 73 b Sozialgesetzbuch V erneuert.
  • Vertragsärztliche Vergütung: Die Gesamtvergütung wird in den Jahren 2011 und 2012 um je 1,25 Prozent angehoben. Dies entspricht einem weiteren Zuwachs um 120 Millionen Euro. Die KBV hatte 175 Millionen Euro gefordert. Die neuen Ausgabenbegrenzungen umfassen mit wenigen Ausnahmen (darunter Vorsorge und Früherkennung, Dialyse) auch bislang extrabudgetäre Leistungen. Die Umsetzung auf regionaler Ebene lässt jedoch Spielräume.
  • Stationäre Vergütung: Aufgrund der besseren wirtschaftlichen Entwicklung dürfen die Ausgaben in diesem Bereich im Jahr 2011 um bis zu 0,9 Prozent und im Jahr 2012 um bis zu einem Prozent statt lediglich um 0,5 Prozent wachsen. Es bleibt jedoch dabei, dass Kliniken für Mehrleistungen Abschläge hinnehmen müssen.

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