ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2010Reform der ärztlichen Gebührenordnung: Konträre Standpunkte

POLITIK

Reform der ärztlichen Gebührenordnung: Konträre Standpunkte

Dtsch Arztebl 2010; 107(44): A-2158 / B-1872 / C-1844

Flintrop, Jens

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Die Bundes­ärzte­kammer und die Kostenträger liegen mit ihren Vorstellungen, wie die ärztliche Gebührenordnung zu reformieren ist, diametral auseinander.

Die Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) rückt näher – ist doch die Reform der zahnärztlichen Gebührenordnung dem Vernehmen nach so gut wie abgeschlossen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler hat zugesagt, die GOÄ-Novellierung direkt im Anschluss daran in Angriff zu nehmen. Dazu passt, dass Vertreter der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) am 4. November erstmals zu Gesprächen im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zusammenkamen, um ihre Vorstellungen darüber auszutauschen, wie die GOÄ zu überarbeiten ist. Noch liegen diese freilich diametral auseinander.

Ende Oktober brachte der PKV-Verband sein angeblich noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes GOÄ-Konzept in Umlauf. Darin spricht er sich vor allem für eine Öffnungsklausel aus, die von der GOÄ abweichende freiwillige Vereinbarungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern ermöglicht. Dies sei ein Kernpunkt des Konzepts, heißt es. Auch die Beihilfe gewährenden Dienstherren in Bund und Ländern plädieren in einem Eckpunktepapier zur GOÄ-Novellierung, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, für eine solche Öffnungsklausel.

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Für Dr. med. Theodor Windhorst, Vorsitzender des BÄK-Ausschusses „Gebührenordnung“, kommt die Forderung nach Selektivverträgen einer „Kriegserklärung an die Ärzte“ gleich: „Die Kostenträger wollen sich bestimmte Leistungen einkaufen, was im Wettbewerb zwangsläufig zu Dumpingpreisen führt.“ Steuerungselemente, wie sie in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung üblich sind, lehne die BÄK aber entschieden ab, betont der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Damit treibe der PKV-Verband die Angleichung an das GKV-System weiter voran, meint Windhorst: „Die Verbandschefs sollten sich vor Augen führen, dass die PKV anders als die GKV bislang eine Hochleistungsmedizin ohne Budgetierung anbietet. Das ist ein Pfund, mit dem sie im Systemwettbewerb wuchern könnten.“ Doch stattdessen gäben sie ihr Alleinstellungsmerkmal ohne Not auf und „sägen so selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen“.

Einig sind sich Beihilfeträger und PKV-Verband auch darin, die Gebührenspannen in der GOÄ abschaffen oder doch zumindest stark einschränken zu wollen. „Das System der Gebührenspannen hat sich nicht bewährt“, heißt es dazu im Papier der Beihilfeträger. Die Bemessung der Gebühren habe sich in jüngerer Vergangenheit in vielen Fällen offenkundig nicht mehr an der Schwierigkeit der Leistung orientiert, sondern an der vom Arzt für angemessen gehaltenen Gebührenhöhe. Im PKV-Konzept sollen die Gebührenspannen nur noch bei bestimmten Leistungstypen möglich sein. Unterschieden werden:

  • Zeitleistungen. Das sind vor allem Gesprächs- und Untersuchungsleistungen. Dabei soll der Zeitaufwand im Einzelfall direkt in Rechnung gestellt werden. Die Anwendung eines Steigerungssatzes erübrige sich damit.
  • Einzelleistungen. Für diese Leistungen unterscheidet die PKV einen ärztlichen und einen technischen Leistungsanteil. Der durchschnittliche Aufwand soll dabei über einfache und schwere Fälle hinweg gemittelt werden. Wenn überhaupt, dürfte ein Steigerungsfaktor nur für den ärztlichen Leistungsanteil angesetzt werden.
  • Leistungskomplexe. Es sollen Leistungskomplexe, etwa für die bei einer Operation typischen Arbeitsschritte, entwickelt werden. Die Abrechnung derartiger Komplexe erfolgt dabei für den typischen Fall der Operationen gestützt auf die Dokumentation der OPS nach der charakteristischen Schwierigkeit des Eingriffs. Auch hier brauche es keine Gebührenspanne.

„Die Forderung nach einer weitgehenden Streichung des Gebührenrahmens zeugt von fehlendem Grundverständnis für den Anwendungszweck der Gebührentaxe“, kommentiert Windhorst. Dieser bestehe darin, den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient dem Einzelfall entsprechend möglichst adäquat abbilden zu können. Windhorst: „Genau deshalb ist die GOÄ doch ein Einzelleistungskatalog, und aus diesem Grund halten auch andere Gebührentaxen, wie zum Beispiel die für die Rechtsanwälte, Gebührenspannweiten vor.“

Ändern wollen die Kostenträger daneben die Honorierung der wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus. Auch hier unterscheidet die PKV einen ärztlichen und einen technischen Leistungsanteil. Da der technische Leistungsanteil bereits durch die DRG-Vergütung abgedeckt sei, sollen die liquidationsberechtigten Krankenhausärzte nur noch den ärztlichen Leistungsanteil nach GOÄ berechnen dürfen.

„Die DRG-Kalkulation wird den Anforderungen an eine facharztspezifische Leistungskalkulation nicht einmal in Ansätzen gerecht“, kritisiert Windhorst, der dennoch optimistisch ist, dass die GOÄ-Novellierung auf Basis des BÄK-Konzepts (Heft 12/2010), Anfang 2011 starten wird. Mit den privatärztlichen Verrechnungsstellen durchgeführte Feldversuche hätten die Güte des Konzepts belegt: „Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt.“

Jens Flintrop

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