ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 4/2010Geldanlage: Persönliche Finanzkrise wegen fehlerhafter Beratung

SUPPLEMENT: PRAXiS

Geldanlage: Persönliche Finanzkrise wegen fehlerhafter Beratung

Dtsch Arztebl 2010; 107(45): [24]

Kirchner, Beate Anna

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Die Gerichte konkretisieren die Pflichten des Anlageberaters seinen Mandanten gegenüber.

Jedes Beratungsgespräch muss protokolliert werden. Bevor man eine Anlageentscheidung trifft, sollte man das Protokoll in Ruhe prüfen. Foto: fotolia
Jedes Beratungsgespräch muss protokolliert werden. Bevor man eine Anlageentscheidung trifft, sollte man das Protokoll in Ruhe prüfen. Foto: fotolia

Schadensersatzprozesse gegen Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung stehen oft im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Gelingt es, der Bank Pflichtverletzungen durch ihre Berater nachzuweisen, hat das Signalwirkung für viele Anleger, die ebenfalls eine persönliche Finanzkrise erlitten haben und Hoffnung auf Kompensation schöpfen. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen werden im Folgenden dargestellt.

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  •  Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung

Ein Anlageberatungsvertrag kommt dann zustande, wenn ein Berater dem Interessenten eine Anlageform empfehlen soll, die dem Anlagebedarf, Anlageziel, der Risikobereitschaft und Risikofähigkeit des Interessenten entspricht. Der Anlageberater verhält sich pflichtgemäß, wenn er die Risikobereitschaft, das Anlageziel und den Anlagehorizont des Kunden erfragt und ein hierfür geeignetes Produkt empfiehlt. Außerdem muss der Berater über die wesentlichen Merkmale des gefundenen Produkts richtig, vollständig und verständlich aufklären, das heißt, er muss den Wissensstand des Kunden berücksichtigen. Einem unerfahrenen Anleger muss er mehr erklären als einem Anleger, der nachweislich schon Anlageformen der empfohlenen Art vorgenommen hat.

Bei der reinen Anlagevermittlung geht es um die Vermittlung eines bestimmten Produkts, ohne dass vorab der Anlagebedarf beziehungsweise sonstige persönliche Umstände des Kunden ermittelt wurden. Der Kunde muss sich bewusst sein, dass der Vermittler nur ein bestimmtes Produkt empfiehlt, ohne dass es auf die persönlichen Umstände des Kunden ankommt. Die Wahl des geeigneten Produkts fällt damit weg. Trotzdem muss der Vermittler die Anlage richtig darstellen. Der Vermittler haftet daher, wenn er eine Kapitalanlage trotz Fehlens eigener zuverlässiger Informationen über das Anlageprojekt als sicher hinstellt.

  •  Beratungsprotokoll
    Seit dem 1. Januar 2010 muss eine Bank ein Protokoll über das Beratungsgespräch erstellen. Dieses muss Angaben über den Anlass der Anlageberatung, die Dauer des Beratungsgesprächs, die der Beratung zugrundeliegenden Informationen über die persönliche Situation des Kunden, über seine Kenntnisse und Erfahrungen und über die Finanzinstrumente und Wertpapiere, die Gegenstand der Anlageberatung sind, enthalten.

Außerdem müssen die vom Kunden im Zusammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anliegen und deren Gewichtung und schließlich die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die für die Empfehlung genannten wesentlichen Gründe protokollarisch festgehalten sein. Das Protokoll muss der Berater unterzeichnen und dem Kunden vor dem Kauf aushändigen. Es empfiehlt sich, das Protokoll zunächst mit nach Hause zu nehmen und dort nochmals in Ruhe zu prüfen, bevor man eine Anlageentscheidung trifft.

  •  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Bezieht sich die Beratung auf einen geschlossenen Immobilienfonds und hatte der Kunde eine sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage gewünscht, muss der Anlageberater beachten, dass die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung – und eine solche stellt ein geschlossener Immobilienfonds dar – wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos schon für sich genommen fehlerhaft sein kann. Wenn eine Anlage ein Totalverlustrisiko aufweist, darf sie nicht als risikofreie und mithin sichere zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage eingeordnet werden, und der Berater muss dann von der Beteiligung abraten (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Az.: III ZR 159/07).

Seine Aufklärungspflicht verletzt ein Berater auch, wenn er den Anlageinteressenten nicht darüber informiert, dass bei dem Anlagefonds von vornherein geplant ist, nur einen Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken zu verwenden, während mit dem Großteil des Geldes sogenannte weiche Kosten abgedeckt werden sollen (BGH, Urteil vom 21. März 2005, Az.: II ZR 140/03).

Außerdem hat er grundsätzlich den Inhalt des Verkaufsprospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, am besten den Vertragsinhalt kundengerecht zu erläutern und dem Anleger rechtzeitig zur eigenen Lektüre auszuhändigen. Rechtzeitig ist ein Prospekt nicht ausgehändigt, wenn der Kunde ihn erst am Tag der Zeichnungserklärung erhält.

Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982, Az.: II ZR 175/81).

Wird dem Kunden statt einer mündlichen Aufklärung nur ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel zur Aufklärung dann genügen, wenn der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: III ZR 249/09).

Der BGH geht in seinem Urteil vom 31. Mai 2010 (Az.: II ZR 30/09) zum Beispiel von einem Prospektfehler aus, wenn in einem Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt wird, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, wenn es für das Fondsimmobilienobjekt solche Erfahrungswerte nicht gibt.

Wichtig ist ein Urteil vom 8. Juli 2010, in dem es um einen Anleger geht, der den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat. Zwar komme, so der zuständige Senat des BGH, dem Prospekt eine große Bedeutung für die Information des Kunden über die empfohlene Kapitalanlage zu, der Anleger messe aber den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreite, besonderes Gewicht bei. Es sei daher nicht als grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen, wenn der Anleger statt den Prospekt zu lesen, auf die Angaben seines Beraters vertraut (Az.: III ZR 249/09).

Im Zusammenhang mit einem als Kommanditgesellschaft aufgelegten Filmfonds mit Treuhandkonstruktion hat der BGH die Treuhandkommanditistin für verpflichtet erachtet, den Anleger bei Abschluss des Treuhandvertrages über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren (Urteil vom 12. Februar 2009, Az.: III ZR 90/08).

Es tritt oftmals der Fall auf, dass nicht die Bank zur Fondsanlage berät, sondern nur die Beteiligungseinlage oder einen großen Teil davon finanziert. In diesem Fall haftet die Bank für die arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, wenn die Bank mit den Verkäufern oder Vertreibern des Fonds geschäftlich eng zusammenarbeitet (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006, Az.: XI ZR 6/04).

Weiter gilt, dass der Anlageberater über wirtschaftliche Vorteile, die er von der Anlagegesellschaft mittelbar oder unmittelbar erhält und die nicht im Prospekt oder in sonstiger Form offengelegt sind, aufklären muss. Dies gebietet der Grundsatz, nach dem Interessenkonflikte offenzulegen sind (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006, Az.: XI ZR 56/05). Nach dieser Rechtsprechung hat der Berater ungefragt nicht nur das „Ob“ einer solchen Vergütung, sondern insbesondere auch die konkrete Höhe offenzulegen.

Dies ist notwendig, weil dem Kunden erst hierdurch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt offengelegt und er in die Lage versetzt wird, das Umsatzinteresse selbst einzuschätzen sowie zu beurteilen, ob der Anlageberater ihm eine bestimmte Anlage nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az.: XI ZR 510/07).

  •   Schadensursache und Schadenshöhe

Verletzt der Berater vorsätzlich oder fahrlässig seine Beratungs- und Aufklärungspflichten, so kann der Kunde Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung gestanden hätte. Dabei geht man davon aus, dass die Falschberatung den Schaden verursacht hat, der Kunde also nicht in diese Anlage investiert hätte, wäre er zutreffend aufgeklärt worden; dies nennt man die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 2. März 2009, Az.: II ZR 266/07).

Auf einen Schaden im Sinne (aktueller oder realisierter) fehlender Werthaltigkeit der Beteiligung kommt es nicht an, denn Grund für die Haftung des Beraters ist der Eingriff in das Recht des Kunden, zutreffend informiert über die Verwendung seines Vermögens selbst zu bestimmen und sich für oder gegen die Anlage zu entscheiden (BGH, Urteil vom 31. Mai 2010, Az.: II ZR 30/09).

Der Anleger kann den Anlagebetrag zuzüglich eines entgangenen Gewinns, aber abzüglich gutgeschriebener Ausschüttungen oder sonstiger Vermögensvorteile Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte an einer Gesellschaft (bei geschlossenen Fonds) oder gegen Übertragung von im Depot befindlichen Wertpapieren verlangen.

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: III ZR 336/08) müssen Steuervorteile, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, nicht schadensmindernd abgezogen werden.

Für die anwaltliche Vertretung im Schadensfall ist die individuelle Situation maßgeblich, denn die Gerichte urteilen bis auf wenige gesetzlich bestimmte Ausnahmen, wie zum Beispiel die Kapitalanlagemusterverfahren, in der Regel nur anhand eines konkreten Einzelfalls, so dass es auf den Anlass, den Verlauf und Inhalt des Beratungsgesprächs ankommt. Die Ansprüche sollten nach Kenntnis des Schadens innerhalb von drei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden, sonst verjähren sie.

Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner

E-Mail: kirchner@hkb-anwaelte.de

Die Urteile, die im Text zitiert sind, können auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs unter www.bundesgerichtshof.de nachgelesen werden.

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