ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2010Ratiopharm-Prozess: Verurteilt wegen Bestechlichkeit

POLITIK

Ratiopharm-Prozess: Verurteilt wegen Bestechlichkeit

Dtsch Arztebl 2010; 107(45): A-2214 / B-1920 / C-1888

Korzilius, Heike

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Stopp – Die Firma Ratiopharm geriet ins Visier der Ermittler, weil Außendienstmitarbeiter Ärzte bestochen haben sollen. Die Fälle beziehen sich auf die Zeit vor 2005. Foto: dpa
Stopp – Die Firma Ratiopharm geriet ins Visier der Ermittler, weil Außendienstmitarbeiter Ärzte bestochen haben sollen. Die Fälle beziehen sich auf die Zeit vor 2005. Foto: dpa

Das Amtsgericht Ulm hat gegen zwei Ärzte Geldbußen und Freiheitsstrafen zur Bewährung verhängt, weil sie für Verordnungen Geld genommen haben.

Erstmals hat ein Gericht zwei Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Als „juristische Sensation“ bezeichnete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ das Urteil des Amtsgerichts Ulm. Sollte es rechtskräftig werden, wäre es zumindest ein Präzedenzfall. Denn der Straftatbestand der Bestechlichkeit ist nur dann erfüllt, wenn es sich bei den Tätern um Angestellte oder Beauftragte handelt. In genau dieser Funktion agierten nach Auffassung des Gerichts die beiden angeklagten Ärzte: als Beauftragte der Krankenkassen.

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Den Ärzten aus dem Alb-Donau-Kreis wurde vorgeworfen, für die bevorzugte Verordnung von Präparaten des Pharmaherstellers Ratiopharm Geld genommen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass zwischen 2002 und 2005 dafür circa 19 000 Euro an die Ärzte geflossen sind. Da Kassenärzte Medikamente für ihre Patienten zulasten der Krankenkassen verordnen, schaden sie diesen, wenn sie – zum eigenen materiellen Vorteil – möglicherweise zu teure Präparate verordnen. Die Ärzte seien als Vertreter der Krankenkassen verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln, so die zuständige Richterin. Mit dem Strafmaß von jeweils einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und einer Geldbuße von je 20 000 Euro blieb sie jedoch unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die beiden Ärzte Rechtsmittel eingelegt haben.

Der Fall ist nur einer von ursprünglich etwa 3 000, in denen Staatsanwaltschaften aus dem gesamten Bundesgebiet ermitteln oder ermittelt haben. Eingestellt wurden inzwischen alle Verfahren, bei denen im Einzelfall nicht mehr als 250 Euro geflossen sind. Federführend war zu Beginn der Ermittlungen im Jahr 2005 die Staatsanwaltschaft Ulm, die der Firma Ratiopharm vorwirft, bereits seit Mitte der 90er Jahre über ihre Außendienstmitarbeiter bundesweit mit Ärzten Vereinbarungen über Umsatzbeteiligungen geschlossen zu haben. Gestaffelt nach dem Verschreibungsanteil erhielten die Ärzte der Staatsanwaltschaft zufolge Umsatzbeteiligungen zwischen zwei und maximal acht Prozent des Herstellerabgabepreises. Während Ratiopharm den Ärzten anfangs Sachleistungen beispielsweise in Form von EDV-Produkten gewährt habe, seien später Schecks übergeben worden. Die Zuwendungen hätten die Beteiligten als Honorare für Schulungen und Vorträge deklariert.

Da Ärzte in ganz Deutschland betroffen waren, gab die Staatsanwaltschaft Ulm im Juni 2009 sämtliche Verfahren an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Die Firma Ratiopharm nahm das zum Anlass, um betroffenen Ärzten juristische Unterstützung anzubieten. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Ulm gegen Ärzte seien weder straf- noch sozialrechtlich nachvollziehbar, hieß es in einer Pressemitteilung vom 23. Juli: „Bis heute konnte die Staatsanwaltschaft nicht überzeugend aufzeigen, worin die Strafbarkeit dieses Vorganges liegen soll.“ In Wirklichkeit sei den Krankenkassen durch das Verordnen von Ratiopharm-Produkten kein Schaden entstanden.

Das sah die zuständige Richterin am Ulmer Amtsgericht jetzt offenbar anders. Über die Auswirkungen des Urteils – so es denn Bestand hat – auf die Zusammenarbeit von Ärzten und Pharmafirmen sowie auf das Verhältnis zwischen Vertragsärzten und Krankenkassen will noch niemand etwas sagen. Die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg wollen das schriftliche Urteil abwarten, bevor sie den Fall berufsrechtlich und -politisch bewerten. Eindeutig ist dagegen die ärztliche Berufsordnung: Ärzten sei es nicht gestattet, „für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen“, heißt es dort.

Heike Korzilius

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