ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2010Hergabe des ärztlichen Namens für gewerbliche Zwecke

RECHTSREPORT

Hergabe des ärztlichen Namens für gewerbliche Zwecke

Dtsch Arztebl 2010; 107(45): A-2255 / B-1951 / C-1915

Berner, Barbara

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Lässt ein Arzt zu, dass unter seinem Briefkopf mit ärztlicher Bezeichnung und Praxisanschrift durch einen Finanzberater in aufdringlicher, anpreisender Form für Kapitalanlagen geworben wird, handelt er berufswidrig. Dies hat das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart entschieden.

Der Arzt hatte den Finanzberater bereits viele Jahre zuvor als Anlageberater kennengelernt. Er fühlte sich von ihm in finanziellen Angelegenheiten gut beraten. Daher war er auf den Wunsch eingegangen, ein Schreiben in seinem Namen und unter seinem Briefkopf zu versenden. Das vierseitige Schreiben, in dem der Empfänger zu einem „Finanzabend der anderen Art“ eingeladen wurde, enthält Klagen über den Staat, der die Einkommen beschneide und die private Altersversorgung gefährde. Bereits das äußere Erscheinungsbild des vierseitigen Schreibens wirkt auf den unbefangenen Empfänger wegen der verwendeten verschiedenen Schrifttypen, Schriftgrade, der teilweisen Verwendung von Fett- und Kursivdruck, der vielen Zitate und Abbildungen unseriös.

Der Arzt hat eingeräumt, dass das Schreiben mit seinem Einverständnis erstellt und versandt worden sei. Das Fehlverhalten erfordert daher nach Auffassung des Gerichts die Verhängung einer Geldbuße. Dabei war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der Arzt sein Fehlverhalten eingeräumt und in hohem Maß bereut. Es besteht keine Wiederholungsgefahr. Allerdings hat er durch sein Verhalten dem Ansehen der Ärzte geschadet, so dass eine Geldbuße von 4 000 Euro als angemessen angesehen wird. (Bezirksberufsgericht für Ärzte in Stuttgart, Urteil vom 16. September 2009, Az.: BGÄS 3/09) RAin Barbara Berner

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