ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2010Berufshaftpflicht: Wenn aus Vertrauen Ansprüche werden

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Berufshaftpflicht: Wenn aus Vertrauen Ansprüche werden

Dtsch Arztebl 2010; 107(45): A-2252 / B-1948 / C-1912

Ulsperger, Ute

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Tipps zum Umgang mit tatsächlichen oder behaupteten Behandlungsfehlern

Sehr schnell können Ärzte Ansprüchen ihrer Patienten oder Sozialversicherungsträger ausgesetzt sein, auch ohne eigenes Verschulden oder Fehlverhalten. Hier stellt sich die Frage, was zu tun ist, damit aus solchen Situationen für den Arzt keine Nachteile entstehen.

Häufig wird nicht bedacht, dass auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche zu den Leistungen der Berufshaftpflichtversicherung gehört. Nachfolgend einige Empfehlungen, wie sich der Arzt im Falle eines Falles am besten verhält – aus Sicht der Versicherung.

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  • Was ist zu tun, wenn sich ein Patient, dessen Anwalt oder eine Krankenkasse mit Ansprüchen an den versicherten Arzt wendet?

– Der Arzt sollte die Gegenseite auffordern, ihm eine schriftliche Schweige­pflicht­entbindungs­erklärung des Patienten zur Verfügung zu stellen, welche ihn ermächtigt, die Patientenunterlagen an den Anspruchsgegner sowie an seine Berufshaftpflichtversicherung zur Sachverhaltsklärung und Rechtsverfolgung herauszugeben.

– Der Arzt sollte umgehend seine Versicherung informieren, auch wenn es sich um eine rein vorsorgliche Meldung handelt.

– Sofern dem Arzt eine Schweige­pflicht­entbindungs­erklärung vorliegt, sollte er seiner Versicherung eine Stellungnahme zu dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers und sämtliche relevanten Behandlungsunterlagen in Kopie zusenden.

– Wird der Arzt aufgefordert, nur die Behandlungsunterlagen herauszugeben, ist er verpflichtet, Kopien zur Verfügung zu stellen, sofern er vom Patienten von seiner Schweigepflicht entbunden worden ist. Diese Verpflichtung bezieht sich jedoch nur auf die reine Behandlungsdokumentation und nicht auf seine persönlichen, schriftlichen Anmerkungen. Originale, auch bildgebendes Befundmaterial, sollte der Versicherte aus Beweisgründen in seinem Besitz behalten und nur in Kopie weiterleiten. Auch die Schweigepflichtentbindung sollte schriftlich vorliegen.

– Der Arzt sollte keine Schadensersatzansprüche anerkennen. Die Bewertung der schwierigen Haftungssituation sollte durch qualifizierte Rechtsanwälte unter Hinzuziehung erfahrener medizinischer Gutachter erfolgen.

  • Was ist zu tun, wenn die Schlichtungsstelle oder Gutachterkommission der Ärztekammer den Arzt auffordert, zu einem Behandlungsfehlervorwurf Stellung zu nehmen oder sich an einem Schlichtungsverfahren zu beteiligen?

– Der Arzt sollte seine Versicherung informieren. Ohne Rücksprache mit seiner Versicherung sollte er keine Stellungnahme abgeben.

– Der Arzt sollte keine Kostenübernahme zusagen, ohne diese mit seiner Versicherung abzustimmen.

  • Was ist zu tun, wenn dem Arzt gerichtlicher Schriftverkehr (zum Beispiel Klageschrift, Beweissicherungs- oder Prozesskostenhilfeantrag) zugestellt wird?

– Der Arzt sollte umgehend seine Versicherung informieren und dieser alle ihm zu diesem Vorgang vorliegenden Unterlagen zuschicken.

– Der Arzt sollte nicht ohne Rücksprache mit seiner Versicherung einen Rechtsanwalt verpflichten. Die Versicherung leitet für ihn alle erforderlichen Schritte in die Wege.

Ute Ulsperger*

* Die Autorin leitet die Abteilung Haftpflichtversicherung – Schaden – Heilwesen bei der HDI-Gerling-Firmen-und-Privatversicherung AG, Köln

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