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LNSLNSLNSLNS Bußgeldbescheid – Wird ein computerausgedruckter Bußgeldbescheid verschickt (was ohne Unterschrift möglich ist), geht aber aus der Behördenakte nicht hervor, daß die Entscheidung von einem Mitarbeiter der Bußgeldstelle getroffen wurde, so ist der Bescheid unwirksam. (Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 2 Ss 46 B/95)


Unabwendbar – Der Unfall eines Autofahrers, der nachts auf der Autobahn über ein von einem Lkw-Rad abgeplatztes Reifenstück gefahren ist, muß als "unabwendbar" eingestuft werden, so daß die Kaskoversicherung den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen hat. (Amtsgericht Wildeshausen, Az.: 4 C 185/94)


Promille – Auch wenn ein Autofahrer mit nur 0,75 Promille Alkohol im Blut einen Unfall verursacht, kann er "relativ fahruntüchtig" gewesen sein (weil z. B. die Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit herabgesetzt war). Er muß dann nachweisen, daß der Alkohol nicht ursächlich für den Unfall war. (OLG Hamm, Az.: 20 U 372/94)


Fahrverbot – Werden mehrere (hier: 2) Fahrverbote zur selben Zeit rechtskräftig, so gibt’s den Führerschein erst nach der Gesamtdauer (von hier: zwei Monaten) zurück. Der Autofahrer kann nicht verlangen, daß die beiden Fahrverbote parallel laufen. (Amtsgericht Bottrop, Az.: 29a OWi 44/95) WB

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