ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2010Kontokorrentkredite: Zinssätze nicht einfach hinnehmen

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Kontokorrentkredite: Zinssätze nicht einfach hinnehmen

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): [94]

Vetter, Michael

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Ärzte sollten sorgfältig darüber nachdenken, selbst aktiv zu werden und das Thema der Kreditzinsen bei ihrer Bank aufzugreifen.

Praxisinhaber müssen nach wie vor mit Zinssätzen von zehn Prozent und mehr rechnen, wenn sie ihren Überziehungs- oder Kontokorrentkredit auf dem Geschäftskonto innerhalb der „genehmigten Überziehung“ in Anspruch nehmen. Dies ist für viele Ärzten nicht nachvollziehbar, weil sich die Refinanzierungskosten der Bankinstitute vor allem durch die Niedrigzinspolitik der Notenbanken während der Finanzkrise erheblich verringert haben. So lag der Basiszinssatz Mitte 2008 bei etwa 3,2 Prozent, wohingegen am kurzfristigen Geldmarkt Mitte 2010 Durchschnittszinssätze von etwa 0,8 Prozent gezahlt werden mussten. Diese drastischen Zinssenkungen finden sich längst in den Anlageprodukten der Bankinstitute wieder.

Die Banken schweigen

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Bei Krediten zeigt sich dieser Trend allenfalls bei Darlehen und langfristigen Immobilienkrediten, wohingegen beim für Praxisinhaber meist sehr wichtigen Kontokorrentkredit die Zinssätze je nach Bankinstitut kaum von den Zinssätzen abweichen, wie sie bereits vor zwei Jahren berechnet wurden. Hier besteht Erklärungsbedarf, dem sich die Kreditbranche stellen sollte. Davon ist in der betrieblichen Praxis allerdings selten die Rede. Dabei kann es durchaus Gründe für die Zinssatzhöhe des Kontokorrentkredits geben, die vor allem durch die Bonitätsstufe des Kontoinhabers begründet sind. Die bevorstehenden Veränderungen in der Kreditvergabepolitik, die „Basel III“ mit den erhöhten Eigenkapitalanforderungen an Bankinstitute für Kreditnehmer aller Voraussicht nach mitbringen wird, bieten den Banken eigentlich eine gute Möglichkeit, auf Arztpraxen zuzugehen. Tatsächlich scheint die Finanzbranche davon aber noch ein gutes Stück entfernt zu sein, so dass Ärzte sorgfältig darüber nachdenken sollten, selbst aktiv zu werden und das Thema der Kreditzinsen aufzugreifen.

Dazu gibt es die eine oder andere höchstrichterliche Unterstützung, die als Argumentationshilfe dienen kann. So hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der für das Bankrecht zuständig ist, gegen zwei Sparkassen entschieden (Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08). Danach darf die folgende Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteilige: „Festsetzung und Ausweis der Entgelte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (zum Beispiel Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwands nach gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch nachprüfbarem billigem Ermessen festgelegt und geändert.“

Nach Meinung der BGH-Richter sind die Voraussetzungen, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigen, unklar und sehen keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten vor. Konkreter: Die Klausel enthält bei einer Preiserhöhung keine Bindung an den Umfang der Kostensteigerung und bei einer Preisreduzierung keine Verpflichtung der Sparkassen zur Senkung der jeweiligen Entgelte. Durch die seitens der Sparkassen damit verbundene Möglichkeit, Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern auch zur Steigerung ihres Gewinns vorzunehmen, wird das ursprünglich vereinbarte vertragliche „Äquivalenzverhältnis“ zugunsten der Kreditinstitute verändert. Das gilt übrigens ebenfalls bezüglich des in der Klausel enthaltenen einseitigen Zinsanpassungsrechts der Sparkassen. Demnach sind auch für Zinsanpassungsklauseln die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln zu beachten. Die Bank darf also nicht einseitig begünstigt werden.

Eine weitgehend in Vergessenheit geratene BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 verdeutlicht ebenfalls die diesbezüglichen Anforderungen an Banken: Danach dürfen Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen bei variabel verzinsten Krediten von Bankinstituten nicht nur zu Zinserhöhungen genutzt werden, sondern es kann auch eine Zinssenkungsverpflichtung entstehen, wenn sich die Refinanzierungskosten der jeweiligen Bank beispielsweise durch eine Zentralbankzinssenkung verbessern (Az.: III ZR 195/ 84).

Das Problem vermeiden

Darüber hinaus können hohe Kreditzinssätze vermieden werden:

  • Es sollte geprüft werden, ob der Kontokorrentkredit ausschließlich für kurzfristige Zahlungszwecke genutzt wird. Sämtliche längerfristigen Kosten wie vor allem der finanzielle Aufwand für Investitionen sollten nicht über den kurzfristigen Geschäftskredit, sondern über Darlehen oder Betriebsmittelkredite finanziert werden.
  • Banken bieten je nach Geschäftspolitik zinsgünstige Alternativen zum Kontokorrentkredit wie etwa Geldmarktkredite an. Die Bedingungen sollten vom Arzt erfragt werden. Möglicherweise ist eine Aufteilung zwischen beiden Kreditarten möglich.

Michael Vetter

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