ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2010NAV-Virchow-Bund: Miteinander, nicht gegeneinander

POLITIK

NAV-Virchow-Bund: Miteinander, nicht gegeneinander

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): A-2274 / B-1966 / C-1930

Osterloh, Falk

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Der NAV-Virchow-Bund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Mit ihm will der Verband gegen eine „zentral gesteuerte Staatsmedizin“ und für ein Ende der Aufsplitterung zwischen Fach- und Hausärzten kämpfen.

Die Zeit der Aufsplitterung in immer kleinere Berufsverbände ist vorbei“, sagte Dr. med. Dirk Heinrich auf der Bundeshauptversammlung des NAV-Virchow-Bundes am 12. und 13. November in Berlin. „Wir müssen die Netzidee vorantreiben, wir müssen Basisnetze unterstützen, Ideen gegen den Ärztemangel entwickeln, und wir müssen die Grenze zwischen Haus- und Fachärzten beseitigen!“ Zudem müsse sich der Verband verstärkt den neuen Medien öffnen. „Wenn man die jungen Ärzte erreichen will, muss man in ihre Netzwerke einsteigen, zum Beispiel in Facebook oder Youtube“, empfahl der 51-jährige Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde.

Amtsübergabe: der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Kraft (links), der den Verband mit Klaus Bogner seit März dieses Jahres kommissarisch geführt hat, und der neue Bundesvorsitzende, Dirk Heinrich (rechts). Fotos: Svea Pietschmann
Amtsübergabe: der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Kraft (links), der den Verband mit Klaus Bogner seit März dieses Jahres kommissarisch geführt hat, und der neue Bundesvorsitzende, Dirk Heinrich (rechts). Fotos: Svea Pietschmann
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Keine 24 Stunden später wurde Heinrich mit 30 von 45 Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes gewählt. Der Präsident des Deutschen Berufsverbandes der HNO-Ärzte löst damit Stephan Kraft und Dr. med. Klaus Bogner ab, die den Verband kommissarisch geführt hatten, nachdem Dr. med. Klaus Bittmann im März 2010 den Vorsitz aus privaten Gründen vorzeitig niedergelegt hatte. Zu Heinrichs Stellvertretern wählten die Delegierten neben Kraft den Nürnberger Allgemeinmediziner Dr. med. Veit Wambach.

Die Bundeshauptversammlung war in diesem Jahr geprägt von einem kämpferischen Geist. Der politische Zentralismus wurde verurteilt, die gemeinschaftliche Stärke aller Ärzte beschworen, sofern man miteinander und nicht gegeneinander handele.

In seinem „Bericht zur Lage“ erklärte Kraft: „Ein Erhalt der wohnortnahen Versorgung ist in Zukunft nur durch die engere Kooperation der Haus- und Fachärzte mit allen sonst an der Versorgung beteiligten Heilberufen und natürlich den Kliniken vor Ort möglich.“ Vorreiter dieser Strukturen seien die regionalen ärztlich organisierten Netze. „Hier werden lokal neue Versorgungsstrukturen erprobt. Das ist nicht immer automatisch mit einer Erfolgsgarantie verbunden“, sagte der 44-jährige Kinderchirurg. Deshalb brauche man Mut. „Ich zolle all denen, die sich in diese neuen Strukturen wagen, Respekt und Anerkennung“, erklärte Kraft. In diesem Zusammenhang wies er auf den fünften „Tag der Netze“ hin, den der NAV-Virchow-Bund im April 2011 veranstaltet.

Gegründet auf der Idee, eine Plattform für neue Vertragsformen außerhalb des Kollektivvertrags zu schaffen, arbeite der Verband seit Jahren eng mit anderen Verbänden zusammen – ausdrücklich nicht ohne mögliche Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Selektivverträge hätten unter anderem bewirkt, dass sich Hausärzte und Fachärzte nicht mehr als Gegner gegenüberständen, sondern wieder zusammengerückt seien, sagte Kraft.

Anschließend kritisierten die Delegierten die Auswirkungen des GKV-Finanzierungsgesetzes auf die niedergelassenen Ärzte. Mit welchem Recht, heißt es in einem Beschluss, schlössen die Koalitionspartner die Vertragsärzte vom Inflationsausgleich und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung aus? Die seit Jahren unsäglich niedrigen Punktwerte würden per Gesetz festgeschrieben. Die Erhöhung der Regelleistungsvolumina, die mit diesem Punktwert zu erarbeiten seien, sei nur eine Vernebelungstaktik. „Den Ärzten weiterhin bis 2012 Dumpingpunktwerte zuzumuten, ist ein Hohn“, beanstandeten die Delegierten. In dem Zusammenhang lehnte die Bundeshauptversammlung eine zentral gesteuerte Staatsmedizin ab, „weil sie an den regionalen Bedürfnissen der Patientenversorgung vorbeigeht“.

Kontroverse zum Patientenrecht: Frank Ulrich Montgomery und Daniel Rühmkorf (von links).
Kontroverse zum Patientenrecht: Frank Ulrich Montgomery und Daniel Rühmkorf (von links).

Um den Arztberuf wieder attraktiver zu machen, müssten nicht nur eine gerechte und transparente Honorarsystematik und eine Finanz- und Investitionsförderung für Neuniederlassungen in unterversorgten Gebieten verwirklicht, sondern es müsste insbesondere die Bürokratie in allen Sektoren abgebaut werden, forderten die Delegierten.

Auch in diesem Jahr setzte sich der Verband erneut für die Einführung der Kostenerstattung ein, „da diese die Voraussetzung für eine Transparenz im Behandlungsgeschehen ist und die Entscheidungsfähigkeit des Bürgers stärkt“. In diesem Punkt gestand Kraft der Politik Lernfähigkeit zu, da sie mit der Kostenerstattung nun endlich „eine vom NAV-Virchow-Bund in den vergangenen Jahren schon fast als Mantra wiederholte Forderung“ aufgreife. Dass dieser Prozess nicht einfach werde und gegen heftige Widerstände durchgesetzt werden müsse, hätten die Diskussionen im Vorfeld gezeigt. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, diesen Weg behutsam zu gehen“, betonte Kraft.

Wenn sich die Patienten künftig für das Kostenerstattungsmodell entscheiden sollten, erklärten die Delegierten, müsse ab sofort die Verunsicherung der Bevölkerung durch Androhung der sogenannten Vorkasse aufhören. Denn es gebe mehrere andere Möglichkeiten der Abrechnung über die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Privatärztlichen Verrechnungsstellen, die für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden könnten.

Die Delegierten forderten die Regierung weiterhin dazu auf, sich bei den Selektivverträgen auf eine Rahmengesetzgebung zu beschränken und den Vertragspartnern den Inhalt der Verträge einschließlich der Honorierung zur freien Verhandlung zu überlassen. „Es ist nicht einzusehen, dass Krankenkassen, die sich in der Lage sehen, Honorare oberhalb der Kollektivvertragssätze zu zahlen, dies nicht dürfen sollen“, heißt es in einem Beschluss. Darüber hinaus forderte der NAV-Virchow-Bund den Ge­sund­heits­mi­nis­ter auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Abschnitt des praktischen Jahres verpflichtend im niedergelassenen Bereich absolviert wird.

Vor dem Beginn der Haupt­ver­samm­lung diskutierten der Vizepräsident der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, und der Staatssekretär im brandenburgischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Dr. med. Daniel Rühmkorf, über die Notwendigkeit eines Patientenrechtegesetzes. Im Großen und Ganzen würden die Patienten in Deutschland gut behandelt, konstatierte Rühmkorf. Aber es gebe Menschen, die an Behandlungsfehlern litten und die zum Teil Probleme hätten, ihr Recht durchzusetzen. „Defizite gibt es beispielsweise bei der Dokumentation“, sagte Rühmkorf. Zusammen mit Berlin hat das Land Brandenburg daher eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Patientenrechte erweitert und festgeschrieben werden sollen. Beispielsweise soll der behandelnde Arzt Diagnose, Therapieempfehlung, Medikation und Kosten in einer Patientenquittung auflisten. Zudem sollen gerichtliche Verfahren bei Behandlungsfehlern beschleunigt werden.

„Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Schutzniveau von Patientenrechten, das in der ärztlichen Berufsordnung kodifiziert ist“, entgegnete Montgomery. Für die Patienten sei es schon heute kein Problem,
eine Patientenquittung mit Diagnose zu bekommen. Die Realität habe allerdings gezeigt, dass weniger als ein Prozent der Patienten überhaupt eine solche Quittung haben wollte.

Natürlich gebe es Kollegen, die schlecht dokumentierten. „Dafür haben wir aber die Berufsordnung und brauchen kein eigenes Gesetz“, sagte Montgomery. In der Berufsordnung sei klar festgelegt, was ein Arzt dürfe und was nicht: „Aber es fehlt ein Instrument, um sich gegen Ärzte, die sich falsch verhalten, durchzusetzen.“ Montgomery plädierte dafür, dass die Ärztekammern die Möglichkeit erhalten sollten, schneller und direkter Informationen aus den betreffenden Praxen zu bekommen, zum Beispiel durch die Androhung von monetären Sanktionen.

Falk Osterloh

Auszeichnung für harald mau

Mit der Kaspar-Roos-Medaille ehrte der NAV-Virchow-Bund in diesem Jahr den Kinderchirurgen und ehemaligen Dekan der Charité, Prof. Dr. med. Harald Mau. Mau war 35 Jahre lang an der Charité tätig, baute die dortige Kinderchirurgie auf und stand der Kinderchirurgischen Klinik von 1989 bis zu seinem Abschied in den Ruhestand im vergangenen Herbst als Direktor vor. 1989 gründete er gemeinsam mit anderen Ärzten mit dem Virchow-Bund den ersten freien Verband der Ärzte und Zahnärzte in der DDR. Ziel des fachübergreifenden Verbandes waren vernünftige Reformen im Gesundheitswesen und ein Ende der Bevormundung der Ärzte in der DDR. Im Herbst 1990 fusionierten der Virchow-Bund und der damalige NAV.

„Wir haben uns dem Eingriff des Staates in die Befugnisse der freien Ärzteschaft zu widersetzen“, sagte Mau in seiner Dankesrede. „Ich fordere die jungen Kollegen auf, berufspolitisch tätig zu sein.“ Die Selbstbestimmung ärztlichen Handelns sei heute durch Kapitalinteressen erheblich gefährdet. „Ich sehe mit Bedauern, dass bei angestellten Ärzten ein Prozess der Entmündigung eintritt. Diese Ärzte verkaufen heute ihre Arbeit“, sagte Mau. Das dürfe nicht der Standard im Vertragsarztsystem sein. fos

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