ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2010Gesundheitspolitik: Der Fortschritt ist eine Schnecke

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Gesundheitspolitik: Der Fortschritt ist eine Schnecke

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): A-2257 / B-1953 / C-1917

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe, Chefredakteur

Darüber nachzudenken, welche eingefahrenen Gleise verlassen werden sollten, kann nie schaden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das „Metaforum Innovation für mehr Gesundheit“ hatten daher kürzlich eine Tagung unter das Motto „Gesundheit neu denken!“ gestellt. Wissenschaftler und Führungskräfte aus dem Gesundheitswesen unterbreiteten Vorschläge: Es gelte, die Prävention zu stärken, die starre Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden, die Rolle der Familie für die Gesundheit zu beachten, die medizinische Versorgung in Vorschulen und Schulen zu verbessern, ebenso die Arbeitsmedizin – alles ohne Zweifel sinnvoll, aber nicht wirklich neu. Die eingeladenen Koalitionspolitiker reagierten teils schwerhörig, teils allergisch auf die Forderung nach Innovationen in der Gesundheitspolitik.

„Innovativ“ ist freilich nicht mit „gut“ gleichzusetzen. Aber es lohnt sich doch, der Frage nachzugehen, ob die beiden jetzt beschlossenen gesundheitspolitischen Gesetze – die ersten, für die Minister Philipp Rösler den Begriff Reform beansprucht – neue Ansätze enthalten. Und zwar solche, die das Gesundheitswesen voranbringen. Eine „Innovation“, über die schon seit den Zeiten eines Ge­sund­heits­mi­nis­ters Seehofer diskutiert wird, ist die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Sie markiert ohne Zweifel einen Schritt hin zu einem Prämienmodell, denn künftig erforderliche Ausgabensteigerungen sollen ausschließlich über Erhöhungen der Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Diese sind allein von den Versicherten aufzubringen und nicht prozentual an das Arbeitseinkommen gebunden. Das Ziel, die Finanzierung der Gesundheitsausgaben schrittweise von der Entwicklung der Lohnsumme zu entkoppeln, ist richtig, weil es die Finanzgrundlage der GKV verlässlicher macht. In einer Gesellschaft mit vielfältigen Erwerbsbiografien und einer steigenden Zahl von Rentnern ist es an der Zeit, nicht mehr den Lohn des abhängig Beschäftigten als einzige Bemessungsgrundlage für den Beitrag zu nehmen. Infrage gestellt ist die Nachhaltigkeit dadurch, dass ein solches System hohe Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erfordert. Denn nur so ist die Solidarität der Einkommensstarken mit den Einkommensschwachen sicherzustellen, und auch nur dann, wenn die Milliarden für den Sozialausgleich aus der Einkommensteuer stammen. Bei der Frage, wer Anspruch auf den Sozialausgleich hat, müsste, anders als jetzt beschlossen, das gesamte Einkommen des Versicherten betrachtet werden. Ein solches System steuert Rösler an; ob es jemals mehrheitsfähig wird, ist eine andere Frage.

Von einer weiteren gesetzgeberischen Innovation ist zu erwarten, dass sie das deutsche Gesundheitswesen dauerhaft verändert. Dass der Hersteller eines Produkts den Preis festsetzt, ist ein ehernes Gesetz der Marktwirtschaft. Dass ein FDP-Politiker dieses Prinzip für die Pharmaindustrie einschränken könnte, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Aber es gibt dafür gute Gründe: Ein Hersteller von Kühlschränken, Schrauben oder Wurstwaren bleibt auf seiner Ware sitzen, wenn er einen zu hohen Preis fordert. Genau das muss der Pharmaproduzent, hat er erst einmal die Zulassung und den Patentschutz für ein Präparat, bisher nicht befürchten. Die Kassen müssen jeden Preis zahlen.

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Deshalb ist es richtig, für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen auf der Basis einer Nutzenbewertung Preisverhandlungen zwischen dem Hersteller und dem Spitzenverband der Krankenkassen, ergänzend auch mit einzelnen Kassen, einzuführen. Sie sollen den bei Kühlschränken, aber nicht bei Medikamenten wirkenden Marktmechanismus simulieren. Kassen und Industrie betreten hier Neuland. Mehr als ein Nebeneffekt: Die verordnenden Ärzte werden für Präparate, bei denen durch Verhandlungen ein Erstattungspreis festgelegt wird, aus dem Regressrisiko entlassen.

Die Neuregelungen sind durch manche politischen Kompromisse nicht besser geworden (siehe dazu den Artikel „Praxistauglichkeit beweisen“ in diesem Heft.) Aber ist der Fortschritt nicht bekanntlich eine Schnecke? Wichtig ist nur, dass das Kriechtier nicht vom Weg abkommt.

Heinz Stüwe
Chefredakteur

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