ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2010Gesundheitskarte: Bundesregierung will die Ausgabe forcieren

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Gesundheitskarte: Bundesregierung will die Ausgabe forcieren

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): A-2261 / B-1957 / C-1921

Krüger-Brand, Heike E.

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Mindestens zehn Prozent der Versicherten sollen bis Ende 2011 eine elektronische Gesundheitskarte haben. Foto: dpa
Mindestens zehn Prozent der Versicherten sollen bis Ende 2011 eine elektronische Gesundheitskarte haben. Foto: dpa

Die Bundesregierung will die von den gesetzlichen Krankenkassen bislang nur zögerlich betriebene Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) forcieren. Den Krankenkassen, die nicht bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten eine eGK ausgegeben haben, sollen die Verwaltungsausgaben um zwei Prozent im Jahr 2012 gekürzt werden. Das haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit einem Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz im Bundestag beschlossen.

Die Krankenkassen und mehrere Ärzteverbände kritisieren das Reformgesetz. Es berge die Gefahr, dass die Kassen zu unwirtschaftlichem Verhalten gezwungen werden, um die vorgesehenen finanziellen Konsequenzen zu vermeiden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Zudem seien noch nicht alle Arztpraxen mit entsprechenden Kartenlesegeräten ausgestattet. Das hätte zur Folge, dass die Versicherten auf absehbare Zeit zwei Karten mit sich führen müssten – eine alte und eine neue Versichertenkarte. Der NAV-Virchow-Bund warnte vor einem „Projekt E-Card 21“, bei dem der Staat einen Plan mit Gewalt durchsetze, der bei Betroffenen auf massiven Widerstand stoße.

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Unterdessen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen über die Höhe der Pauschalen für die Anschaffung von eGK-Lesegeräten geeinigt. So sollen die Ärzte und Psychotherapeuten 355 Euro für stationäre und 280 Euro für mobile Lesegeräte erhalten. Für installationsbedingte Aufwendungen wurde eine Pauschale in Höhe von 215 Euro vereinbart. Die Gespräche über die Rahmenbedingungen, den Beginn der Ausstattung der Praxen mit Kartenterminals und den Finanzierungszeitraum sollen allerdings erst nach Abnahme der Pflichtenhefte der einzelnen eGK-Projekte aufgenommen werden. KBr

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