ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2010Gesundheitsreformen: Praxistauglichkeit beweisen

POLITIK

Gesundheitsreformen: Praxistauglichkeit beweisen

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): A-2263 / B-1959 / C-1923

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die schwarz-gelbe Koalition hat nach heftigen internen Debatten neue Vorgaben für die Arzneimittel­bewertung und die Finanzierung der GKV beschlossen. Den einen gehen sie nicht weit genug, die anderen kritisieren, dass bewährte Prinzipien aufgegeben werden.

Unter Gesundheit verstehe ich nicht Freisein von Beeinträchtigungen, sondern die Kraft, mit ihnen zu leben“, hat Johann Wolfgang von Goethe geschrieben. Etwas abgewandelt kann man sagen: In dieser Haltung kann sich nun üben, wer mit den beiden Gesundheits­reformen unzufrieden ist, die die schwarz-gelbe Koalition durch den Bundestag gebracht hat – das GKV-Finanzierungs­gesetz sowie das Arzneimittel­markt­neu­ordnungs­gesetz (AMNOG).

Mit Hilfe des GKV-Finanzierungs­gesetzes wird das erwartete Defizit der Kranken­kassen im nächsten Jahr ausgeglichen, Kranke werden nicht gesondert in die Pflicht genommen. Und es geschieht, was viele für richtig erachten, solange es nicht zu ihren Lasten umgesetzt wird: Die Krankenkassen dürfen in Zukunft in unbegrenzter Höhe Zusatzbeiträge allein von ihren Versicherten nehmen und dadurch Mehrkosten auffangen.

Anzeige
Gesetze für die Gesundheitspolitik: Philipp Rösler mit Kollegen am Tag der Abstimmung des GKV-Finanzierungsgesetzes. Foto: action press
Gesetze für die Gesundheitspolitik: Philipp Rösler mit Kollegen am Tag der Abstimmung des GKV-Finanzierungsgesetzes. Foto: action press

„Keine Arbeitserleichterung“

Was das AMNOG anbelangt, so wird es auf Basis einer raschen ersten Nutzenbewertung für innovative Medikamente in Zukunft Preisverhandlungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen geben. Zudem will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium durch veränderte Vorgaben an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss dafür sorgen, dass es um die Bewertung von Medikamenten weniger Auseinandersetzungen gibt als zuvor und manches möglicherweise schneller geht.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) und die Koalition haben sich für beide Gesetze dennoch reichlich Kritik eingehandelt. „Kurzfristige Notoperation“, „Ende des Sozialstaats“, „Keine Arbeitserleichterung für Ärzte“ lauteten die Überschriften. Die negativen Schlagzeilen haben mehrere Ursachen.

Beide Gesetze sind, wie Vorläufer zu Zeiten anderen Regierungen auch, Sammelsurien von Änderungsvorgaben. Der immerwährende Wunsch, endlich einmal eine große Reform aus einem Guss zu erleben, bleibt den Akteuren im Gesundheitswesen erneut versagt. Etliches wird nicht dauerhaft und schlüssig geregelt, sondern eher angestoßen. Das zeigen schon die Vorgaben zur Kostenerstattung.

Formal soll sie schon mit Hilfe des GKV-Finanzierungsgesetzes erleichtert werden. Doch die vorgesehene Möglichkeit, sich jeweils für ein Quartal dafür oder dagegen zu entscheiden, wird in Wirklichkeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen.

Kritik an Umverteilung

Und auch wenn die neuen Zusatzbeiträge etwas anderes signalisieren sollen: Das Geld im System wird immer begrenzt sein, Mehrausgaben bleiben Gegenstand heftiger Debatten. Dass es ausgerechnet die über Jahre kritisierte Grundlohnsummenorientierung ist, die bei dieser Reform unerwartet Spielräume für die zum Sparen verpflichteten Krankenhäuser und Vertragsärzte eröffnet hat, ist eine Entwicklung nicht ohne Ironie.

Nach wie vor bleibt es bei einer starken Fixierung der GKV-Einnahmen auf Löhne und Gehälter, und die möglichen Zusatzbeiträge treffen trotz Sozialausgleich ärmere Versicherte härter als besser verdienende. Auch der erhebliche staatliche Zuschuss für das System wird nicht zu Unrecht kritisiert: Bei knapper Kasse kann er jederzeit reduziert werden. Und da er aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird und nicht zum Beispiel als Zuschlag zur Einkommensteuer, ist sein Umverteilungseffekt geringer, als er sein könnte.

Für die ersten beiden großen Reformen der schwarz-gelben Koalition gilt deshalb unter dem Strich: Sie sind Kompromisse wie ihre Vorgänger und müssen ihr Potenzial und ihre Praxistauglichkeit nun beweisen. Das gilt besonders für das AMNOG. Die Kraft, mit ihnen zu leben, besitzt das Gesundheitswesen durchaus.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema